Ausgabe 14/02, 25. Sept. Archiv
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Kein Grund zur Panik
Pressestatement von Eduard Schewardnadse zu Putins Ultimatum

Es ist es mehr Zeit für einen gründlichen Kommentar nötig, trotzdem eine kurze Antwort schon jetzt. Ich habe gerade die Botschaft gelesen, die Präsident Putin ein paar Stunden zuvor verteilen liess. Ich meine, der Hauptteil des Statements beschreibt die Situation nicht objektiv, ist einseitig und beschreibt die Bedenken sowohl Russlands als auch Georgiens in Bezug auf Tschetschenien.

Mich hat gewundert, dass in diesem Statement keine Rede von Tschetschenien und dem Tschetschenienproblem ist. Alles hat doch mit Tschetschenien angefangen. Wenn Putin hier wäre, würde ich ihn gerne fragen, was Russland daran hindert, in Tschetschenien Ordnung wiederherzustellen. Die Russen denken doch, dass Tschetschenien ein Teil von Russland ist.

Ich möchte jetzt nicht zu tief in die Details einsteigen, zumal Putin nicht hier ist. Aber ich denke, er hat ein hastiges Statement abgegeben, und ich denke, er hat es für diejenigen abgegeben, die dem Treffen beiwohnten und deren Meinung ihm wichtig ist (Verteidigungs- und Sicherheitsorgane, Anm. des. Übers.).

Vor dem Hintergrund unseres Briefwechsels - zwei Briefe von mir und einer Antwort Putins erst kürzlich - ist diese Ankündigung nur schwer zu verstehen. Zwei Präsidenten tauschen sich ruhig und ernst über ein Thema aus und plötzlich erfolgt ein Schlag, der unter Politikern nicht akzeptabel ist. Ich denke, dieses Statement ist für Herrn Putin kontraproduktiv.

Morgen treffe ich die Mitglieder des Sicherheitsrates, die Verantwortlichen der Verteidigungsstrukturen, vielleicht auch einiger Fraktionen des Parlaments. Ich versuche ihnen die Hintergründe dieses Statements zu erklären und welches unsere Hoffnungen sind, wenn der Präsident eines so grossen Landes zuschlägt.

Unsere Hoffnung ist. Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Das Pankisiproblem haben wir doch nicht geschaffen. Das ist ein Teil des grösseren Problems Tschetschenien. 8000 Menschen, die die Russen nach Georgien aus Tschetschenien gejagt haben, bringen sowohl uns als auch den Russen Probleme. Es ist möglich, dass diese Leute heute die Grenzen verletzen. Wir können doch nicht alles kontrollieren. An der Grenze in Russland stehen Tausende Soldaten, die die Grenze schützen. Es ist ihre Aufgabe, für den Schutz ihrer Grenze zu sorgen.

Ich denke, Russland ist etwas verärgert darüber, dass wir es der russischen Armee nicht erlaubt haben, georgisches Territorium zu nutzen und Tschetschenien von hinten anzugreifen. Das hätte den Krieg nach Georgien exportiert. Das wollen einige in Russland. Ihre Propezeihung, dass tschetschenische Flüchtlinge Georgien Probleme bringen könnten, ist nicht wahr geworden. Sie denken daran, wann sie wieder nach Hause gehen können und sind sehr dankbar, weil wir den Alten, Kindern und Verletzen geholfen haben.

Das Problem im Pankisi ist in der Hauptsache gelöst. Waffenfähige Männer sind nicht mehr im Pankisi, seit wir mit angemessener Truppenstärke im Tal präsent sind, wobei wir auch der Aufforderung der lokalen Bevölkerung - Kisten und Georgier - nachgekommen sind. Ungefähr 30 bis 40 Kriminelle sind noch geblieben und unsere Sicherheitskräfte werden sie dahin bringen, wohin sie gehören.

Unsere russischen Kollegen könnten auch über die Tatsache verärgert sein, dass elf Männer unsere Grenze überschritten haben. Sie wurden verletzt, sie wurden behandelt und da sie unsere Gesetze verletzt haben - illegale Einreise - müssen sie entsprechend unserer Vorschriften behandelt weren. Es muss eine Untersuchung angeordnet werden. Es geht nicht, wenn der russische Staatsanwalt mit dem Flugzeug kommt und diese Leute mitnehmen will. Alles hat seine Regeln. Wir haben nichts dagegen, dass diese Verbrecher wieder nach Russland gebracht werden, aber nur nach gründlicher Untersuchung und entsprechend der vereinbarten Regelungen.

Insgesamt sehe ich keinen Grund für, dass in Pankisi Panik ausbricht. Ich denke nicht, dass sich Russland in ein Abenteuer einlässt, das zu seinem moralischen und psychologischen verfall vor den Augen der Welt führt. Russland hat auch ein Interesse an normalen Beziehungen zu Georgien. Und Georgien braucht Russland genauso.

Nebenbei bemerkt ist Putins Statement in seinem letzten Teil konstruktiv. Es wird gesagt, dass seine Anordnungen (auf Vorbereitung militärsicher Operationen im Pankisi, Anm. d. Übers.) mit Vorsicht auszuführen sien, da zu befürchten, das Bombardements Leben kosten und dies sollte sich nicht wiederholen.

Putin sagte auch, dass er darauf hofft, dass wir uns Anfang Oktober auf dem GUS-Gipfel treffen werden und dort diese Fragen besprechen können. Ich begrüsse dies. Wenn ich zu diesem Gipfel gehe, sollten wir uns treffen. Vieraugengespräche sind das Beste, man kann sich dann wirklich in die Augen schauen.

Ich möchte die Bevölkerung beruhigen. Es gibt keinen Grund zur Panik. Ich denke nicht, dass Georgien und Russland nicht eine gemeinsame Sprache finden können. Und ich wünsche Russland, dass es in Tschetschenien wieder Ordnung herstellen kann, was ein Ende vieler unserer Probleme bedeuten würde.


 
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