"Ich wende mich an Sie wegen der schwierigen Situation an der russisch-georgischen Staatsgrenze. Im Zusammenhang mit der Aggression des internationalen Terrorismus, gefördert von Tschetschenien, hat Russland drastische Maßnahmen getroffen, um diese gefährliches Zentrum zu vernichten. Wir stehen vor der Aufgabe, eine terroristische Infrastruktur zu zerstören, die mit der Unterstützung eines kriminellen Regimes, das in Tschetschenien existiert, aufgebaut wurde - das Haupthindernis auf dem Wege zu einer politischen Lösung in dieser russischen Region.

Diese Aufgabe stellt sich uns nach der Beendigung der militärischen Lösung und erlaubt es uns, das Militär der Föderativen Kräfte in Tschetschnien zu reduzieren. Parallell dazu haben wir mit dem Prozess der Formierung von Ordungsstrukturen in diesem Subjekt der Russischen Föderation begonnen, einschliesslich lokaler Sicherheitsbehörden, die von Tschetschenen gestellt werden. Das Ergebnis ist offensichtlich - das Leben in Tschetschenien findet wieder auf einen friedlichen Weg zurück, die Wirtschaft erholt sich, Schulen werden eröffnet, Wohnhäuser werden wieder gebaut. Die neue Verfassung von Tschetschenien wird erarbeitet und Wahlen für der regionale und republikanischen Organe werden vorbereitet.

Alle diese Schritte sind ein integraler Teil der politische Lösung des Problems in dieser Region. Dies ist eine feste Richtlinie für die russische Regierung. In diesem Zusammenhang sind wir offen für eine enge Zusammenarbeit mit internatinalen Organisationen, allen voran UN, OSZE, Europarat und verschiedene nichtstaatliche Strukturen.

Aber das Problem ist nicht auf das Territorium von Tschetschenien begrenzt. Unsere erfoglreicher Kurs bei antiterroristischen Operationen hat die verbliebenen Rebellen dazu gezwungen, sich in Georgien niederzulassen, wo sie sich wegen der Gleichgültigkeit der georgischen Regierung frei und behaglich fühlen, während sie weiter militärische, finanzielle und andere Unterstützung von aussen erhalten.

Mit dem Ziel, Georgien vom Zustrom von Aufständischen zu bewahren, haben wir von Anfang unserer antiterroristischen Operationen in Tschetschenien im Jahr 1999 Tbilissi angeboten, eine enge Zusammenarbeit der Spezialdienste und des Grenzschutzes beider Länder zu etablieren, um den Aufständischen eine rigide Barriere an der russisch-georgischen Grenze entgegenzusetzen.

Unterstreichend, dass eine gleichgültige Haltung gegenüber Terroristen, wie sie die georgische Führung geübt hat, nicht abzeptabel ist, und trotz des Fehlens einer konstruktiven Reaktion von Tbilissi haben wir Georgien immer wieder dazu aufgerufen, wirkungsvolle Massnahmen gegen bewaffnete Gangsteraktionen von nicht georgischen Formationen von seinem Territorium gegen Russland zu ergreifen und unsere Bereitschaft ausgedrückt, notwendige Unterstützung zu gewähren.

Der Präsident des Landes Eduard Schewardnadse, der erst jüngst noch die Anwesenheit von Terroristen auf georgischem Territorium verneinte, war durch die offensichtlichen Fakten gezwungen worden, ihre Präsenz einzugestehen. Trotzdem wurden nie Aktionen unternommen, sie festzunehmen, zu entwaffnen und an die russische Seite auszuliefern. Die grosszügig angekündigte "Anti-Kriminelle Operation" der georgischen Sicherheitsbehörden im Pankisital hat keine konkreten Ergebnisse gebracht und wird auch keine bringen, wenn man überlegt, wie sie vorbereitet und ausgeführt wurde. Die tschetschenischen Aufständischen und die internationalen Terroristen haben nur ihren Aufenthaltsort gewechselt, da sie im Voraus von den geplanten Operationen informiert worden waren.

Dieses Thema wurde in einer Botschaft an Präsident Schewardnadse am 3. September dieses Jahres nochmals aufgegriffen. Auch dieses Mal folgte keine konstruktive Reaktion.

Das oben erwähnte fortführend, sprechen wir über das skandalöse Versäumnis von Tbilissi hinsichtlich der Antiterror-Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die einen verpflichtenden Charakter für alle Staaten hat. In dieser Situation ist es notwendig, Georgien aufzufordern, seinen Verpflichtungen vor der interantionalen Gesellschaft auf diesem Gebiet völlig nachzukommen.

In diesem Zusammenhang könnte Russland sich gezwungen fühlen, das unveräusserliche Recht auf Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen in Anspruch zu nehmen, wie es in der Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates, die im September letzten Jahres als Antwort auf den barbarischen Akt des Terrorismus in den USA verabschiedet wurde, festgelegt wurde. Deshalb möchte ich insbesondere unterstreichen, dass wir unsere politische Linie nicht ändern und Aktionen ins Auge fassen, die die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Georgiens unterminieren.
Wir stellen fest, dass Russland in strikter Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen alle adaequaten Massnahmen zur Gegenwehr gegen terroristische Schläge ergreifen wird, solange die georgische Führung keine konkreten Schritte unternimmt, den Terrorismus zu zerstören, und solange weiter Gangsterangriffe von seinem Territorium aus unternommen werden.

Ich erwarte Verständnis für unsere Position und Unterstützung unserer Entscheidungen, die Russland treffen wird in Übereinstimmung mit seinen Interessen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, zum Schutz des Lebens seiner friedfertigen Bevölkerung, zur Erhaltung von Stabilität und Frieden in der kaukasischen Region."