Die
Schuld nicht nur auf einer Seite suchen
Civil
Georgia Interview mit dem amerikanischen Senator Lloyd Doggett
Frage: Herr Doggett, was ist das Hauptinteresse bei Ihrem Besuch?
Lloyd Doggett: Ich möchte mehr Verständnis für
die Realität in Georgien bekommen, die Sorgen um die Menschenrechte
und die Umwelt ansprechen und im übrigen Ihr wunderschönes
land sehen.
Frage: Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind angespannt
wegen der Ereignisse im Kodori und Pankisi. Welche Schritte können
die internationale Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten unternehmen,
um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern?
Frage: Der Schutz der territorialen Integrität Georgiens
ist sehr wichtig. Die Vereinigten Staaten können dazu Unterstützung
leisten, technische Unterstützung, damit Georgien seine Grenzen
schützen kann. Ein darüber hinausgehendes militärisches
Engagement sollten die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht
eingehen. Wir leisten Hilfe.
Ich denke, Georgien sollte selbst nach Lösungen suchen und
in Konfliktfällen nicht die Schuld nur auf einer Seite suchen.
Ich habe die Hoffnung, dass es weitere Gespräche mit den
abtrünnigen Regionen gibt und die georgische Regierung einen
Weg findet, mit den generellen Fragen umzugehen und diese Regionen
innerhalb des Landes zu halten.
Ich bin sehr besorgt über die russische Präsenz in
Tschetschenien und die Menschenrechtsverletzungen, die es dort
gab. Ich verstehe den russischen Wunsch, keine tschetschenischen
Rebellen in Georgien untertauchen sehen zu wollen und hoffe, dass
Georgien seine Grenzen schützen kann anstatt den Russen den
Vorwand zu liefern, Georgien sei ein Paradies für Rebellen.
Frage: Vor dem Hintergrund eines möglichen Krieges der USA
gegen den Irak sagen viele, Russland verlange von den USA die
Zustimmung, eigene Anti-Terror-Operationen im Pankisi vornehmen
zu dürfen als Gegenleistung für Moskaus Zustimmung zu
den US-Operationen im Golf. Wie würden Sie eine solche Entwicklung
bewerten?
Lloyd Doggett: Es gab da in einer Kolumne in der Europa-Ausgabe
des Wall Street Journals eine solche Bemerkung. Ich denke nicht,
dass Russland die Zustimmung der USA erwartet und in keinem Fall
sollte es eine solche Zustimmung geben.
Ich frage mich allerdings, ob es weise wäre, wenn die Vereinigten
Staaten im Irak einmarschierten, aber es wäre einfach abscheulich
für die Vereinigten Staaten, wenn sie für die russische
Zustimmung zu einer solchen Invasion ihrerseits die Zustimmung
erteilten, in Georgien einzumarschieren.
Frage: In den vergangenen Jahren hat sich der Menschenrechtsbericht
aus Georgien verschlechtert. Viele denken, es sei notwendig, internationalen
Druck auf die georgische Regierung zu erhöhen und gleichzeitig
die Summen für die Unterstützung des demokratischen
Entwicklung in Georgien zu verstärken. Was ist Ihre Meinung
über die Menschenrechtssituation in Georgien?
Lloyd Doggett: Ich bin sehr beunruhigt über die Menschenrechtssituaion
in Georgien. Das ist eine Frage, die ich bei jedem Gespräch
angesprochen habe, auch bei Präsident Scheweardnadse. Ich
bin Mitglied des Menschenrechtskomitees, das aus Republikanern
und Demokraten gebildet wird. Wir sind sehr in Sorge über
die Verfolgung religiöser Minderheiten. Es ist einfach notwendig,
dass religiöse Minderheiten mit Fairness behandelt werden.
Der Angriff auf das Freiheitsinstut besorgt uns ebenso. Ich denke,
dass NGO`s wie die UN Association of Georgia oder das Freiheitsinstitut
von zentraler Bedeutung sind für die Entwicklung der Demokratie
in Georgien. Ich weiss, dass die Demokratie in Georgien noch relativ
jung ist, verglichen mit Amerika. Deshalb überrascht es mich
nciht, dass es da immer noch viele Probleme gibt. Aber ich denke,
dass man niemals aufhören sollte, demokratische Reformen
zu fordern. Die Unabhängigkeit der Justiz, Reformen in den
Sicherheitsorganen, Verteidigung der Pressefreiheit sind genauso
wichtig wie die faire Behandlung von Gefangenen. Im Hinblick auf
eine langfristige demokratische Reform ist die Beschäftigung
mit der Korruption wichtig.
Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der Region?
Lloyd Doggett: Diese Region liegt an den Schnittlinien der Welt.
Was hier passiert, kann einen sehr positiven oder negativen Einfluss
auf den Frieden in der Welt haben. Deshalb ist es von vitalem
Interesse, die Konflikte zu lösen. Und Konfliktlösung
sollte nicht nur auf die augenblicklichen politischen Bedenken
schauen sondern irgendwie die wirtschaftliche Zukunft berücksichtigen,
die gute Jobs und wirtschaftliceh Sicherheit für die Familien
schafft. Ich sehe soviele brachliegenden Industrien, so viele
Arbeitslose. Ich denke, Sie brauchen hier nicht nur politische
Lösungen, sie brauchen auch wirtschaftliche Lösungen.
Es ist wie mit dem Huhn und dem Ei: Ist die politische Lage schlecht,
überdeckt die Korruption alles andere, ist es gefährlich
für die Menschen, die Region zu bereisen, wird ausländisches
Investment nicht ermutigt. Andererseits brauchen Sie ausländisches
Investment, um die Wirtschaft anzukurben und eine Zukunft zu bauen,
die gut ist für Georgier und die Welt.
|