Ausgabe 13/02, 11. Sept. Archiv
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Die Schuld nicht nur auf einer Seite suchen
Civil Georgia Interview mit dem amerikanischen Senator Lloyd Doggett

Frage: Herr Doggett, was ist das Hauptinteresse bei Ihrem Besuch?

Lloyd Doggett: Ich möchte mehr Verständnis für die Realität in Georgien bekommen, die Sorgen um die Menschenrechte und die Umwelt ansprechen und im übrigen Ihr wunderschönes land sehen.

Frage: Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind angespannt wegen der Ereignisse im Kodori und Pankisi. Welche Schritte können die internationale Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten unternehmen, um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern?

Frage: Der Schutz der territorialen Integrität Georgiens ist sehr wichtig. Die Vereinigten Staaten können dazu Unterstützung leisten, technische Unterstützung, damit Georgien seine Grenzen schützen kann. Ein darüber hinausgehendes militärisches Engagement sollten die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht eingehen. Wir leisten Hilfe.

Ich denke, Georgien sollte selbst nach Lösungen suchen und in Konfliktfällen nicht die Schuld nur auf einer Seite suchen. Ich habe die Hoffnung, dass es weitere Gespräche mit den abtrünnigen Regionen gibt und die georgische Regierung einen Weg findet, mit den generellen Fragen umzugehen und diese Regionen innerhalb des Landes zu halten.

Ich bin sehr besorgt über die russische Präsenz in Tschetschenien und die Menschenrechtsverletzungen, die es dort gab. Ich verstehe den russischen Wunsch, keine tschetschenischen Rebellen in Georgien untertauchen sehen zu wollen und hoffe, dass Georgien seine Grenzen schützen kann anstatt den Russen den Vorwand zu liefern, Georgien sei ein Paradies für Rebellen.

Frage: Vor dem Hintergrund eines möglichen Krieges der USA gegen den Irak sagen viele, Russland verlange von den USA die Zustimmung, eigene Anti-Terror-Operationen im Pankisi vornehmen zu dürfen als Gegenleistung für Moskaus Zustimmung zu den US-Operationen im Golf. Wie würden Sie eine solche Entwicklung bewerten?

Lloyd Doggett: Es gab da in einer Kolumne in der Europa-Ausgabe des Wall Street Journals eine solche Bemerkung. Ich denke nicht, dass Russland die Zustimmung der USA erwartet und in keinem Fall sollte es eine solche Zustimmung geben.

Ich frage mich allerdings, ob es weise wäre, wenn die Vereinigten Staaten im Irak einmarschierten, aber es wäre einfach abscheulich für die Vereinigten Staaten, wenn sie für die russische Zustimmung zu einer solchen Invasion ihrerseits die Zustimmung erteilten, in Georgien einzumarschieren.

Frage: In den vergangenen Jahren hat sich der Menschenrechtsbericht aus Georgien verschlechtert. Viele denken, es sei notwendig, internationalen Druck auf die georgische Regierung zu erhöhen und gleichzeitig die Summen für die Unterstützung des demokratischen Entwicklung in Georgien zu verstärken. Was ist Ihre Meinung über die Menschenrechtssituation in Georgien?

Lloyd Doggett: Ich bin sehr beunruhigt über die Menschenrechtssituaion in Georgien. Das ist eine Frage, die ich bei jedem Gespräch angesprochen habe, auch bei Präsident Scheweardnadse. Ich bin Mitglied des Menschenrechtskomitees, das aus Republikanern und Demokraten gebildet wird. Wir sind sehr in Sorge über die Verfolgung religiöser Minderheiten. Es ist einfach notwendig, dass religiöse Minderheiten mit Fairness behandelt werden.

Der Angriff auf das Freiheitsinstut besorgt uns ebenso. Ich denke, dass NGO`s wie die UN Association of Georgia oder das Freiheitsinstitut von zentraler Bedeutung sind für die Entwicklung der Demokratie in Georgien. Ich weiss, dass die Demokratie in Georgien noch relativ jung ist, verglichen mit Amerika. Deshalb überrascht es mich nciht, dass es da immer noch viele Probleme gibt. Aber ich denke, dass man niemals aufhören sollte, demokratische Reformen zu fordern. Die Unabhängigkeit der Justiz, Reformen in den Sicherheitsorganen, Verteidigung der Pressefreiheit sind genauso wichtig wie die faire Behandlung von Gefangenen. Im Hinblick auf eine langfristige demokratische Reform ist die Beschäftigung mit der Korruption wichtig.

Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der Region?

Lloyd Doggett: Diese Region liegt an den Schnittlinien der Welt. Was hier passiert, kann einen sehr positiven oder negativen Einfluss auf den Frieden in der Welt haben. Deshalb ist es von vitalem Interesse, die Konflikte zu lösen. Und Konfliktlösung sollte nicht nur auf die augenblicklichen politischen Bedenken schauen sondern irgendwie die wirtschaftliche Zukunft berücksichtigen, die gute Jobs und wirtschaftliceh Sicherheit für die Familien schafft. Ich sehe soviele brachliegenden Industrien, so viele Arbeitslose. Ich denke, Sie brauchen hier nicht nur politische Lösungen, sie brauchen auch wirtschaftliche Lösungen.

Es ist wie mit dem Huhn und dem Ei: Ist die politische Lage schlecht, überdeckt die Korruption alles andere, ist es gefährlich für die Menschen, die Region zu bereisen, wird ausländisches Investment nicht ermutigt. Andererseits brauchen Sie ausländisches Investment, um die Wirtschaft anzukurben und eine Zukunft zu bauen, die gut ist für Georgier und die Welt.

 
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