Wird
Wano Zodelawa abgesetzt?
Misstrauensvotum
gegen den Bürgermeister von Tbilissi
Der Führer der Labour-Partei, Schalwa Natelaschwili, will zusammen
mit 13 anderen Stadtverordneten ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister
von Tbilissi einbringen und diesen damit absetzen. Er beschuldigt
Zodelawa des Missbrauchs von Budget-Geldern, der Korruption und
Überschreiten seiner Kompetenzen. Ausserdem müssten Vermögenswerte
von 2,5 Millionen Lari in Zodelawas Steuererklärung auf ihre
Herkunft überprüft werden.
Natelaschwili zählte auf einer Pressekonferenz 20 Verstösse
des Tbilisser Bürgermeisters auf, von denen jeder ausreichen
würde, ein Amtsenthebungsverfahren zu eröffnen. Seine
Partei werde deshalb auf der ersten Sitzung des neu gewählten
Stadtparlaments diese Frage zur Sprache bringen und sich im Vorfeld
um Unterstützugn bei anderen Parteien bemühen. Um seinen
Antrag auf die Tagesordnung des Stadtparlaments setzen zu können,
braucht Natelaschwili zunächst einmal 17 von insgesmat 49
Stimmen, für die Annahme des Impeachments dann 2/3 der Stadtverordneten.
Die Labour Partei hat alleine 13 Stimmen und ist angesichts der
Ergebnisse der jüngsten Komunalwahlen sicher, dass der Misstrauensantrag
gegen den Bürgermeister eine Mehrheit finden wird. Bei den
Wahlen hatte die Bürgerunion, die Zodelawa unterstützt,
2,5 % der Stimmen erhalten. Die Bevölkerung unterstütze
daher die Labour Partei bei ihrem Bemühen, Tbilissi vom "
Dreck des korrupten Schewardnadse-Clans" zu befreien, der
Zodelawa decke, erklärte Natelaschwili.
Zodelawa wies alle Anschuldigungen als eine politische Kampagne
gegen ihn zurück. Der 46-jährige Zodelawa war 1997 von
Schewardnadse als Bürgermeister von Tbilissi eingesetzt worden,
zuvor war er Bürgermeister von Poti. Er hatte als erster
Politiker eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um Schewardnadses
eine dritte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen.
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