Ausgabe 13/02, 11. Sept. Archiv
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Wird Wano Zodelawa abgesetzt?
Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister von Tbilissi

Der Führer der Labour-Partei, Schalwa Natelaschwili, will zusammen mit 13 anderen Stadtverordneten ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister von Tbilissi einbringen und diesen damit absetzen. Er beschuldigt Zodelawa des Missbrauchs von Budget-Geldern, der Korruption und Überschreiten seiner Kompetenzen. Ausserdem müssten Vermögenswerte von 2,5 Millionen Lari in Zodelawas Steuererklärung auf ihre Herkunft überprüft werden.

Natelaschwili zählte auf einer Pressekonferenz 20 Verstösse des Tbilisser Bürgermeisters auf, von denen jeder ausreichen würde, ein Amtsenthebungsverfahren zu eröffnen. Seine Partei werde deshalb auf der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments diese Frage zur Sprache bringen und sich im Vorfeld um Unterstützugn bei anderen Parteien bemühen. Um seinen Antrag auf die Tagesordnung des Stadtparlaments setzen zu können, braucht Natelaschwili zunächst einmal 17 von insgesmat 49 Stimmen, für die Annahme des Impeachments dann 2/3 der Stadtverordneten. Die Labour Partei hat alleine 13 Stimmen und ist angesichts der Ergebnisse der jüngsten Komunalwahlen sicher, dass der Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister eine Mehrheit finden wird. Bei den Wahlen hatte die Bürgerunion, die Zodelawa unterstützt, 2,5 % der Stimmen erhalten. Die Bevölkerung unterstütze daher die Labour Partei bei ihrem Bemühen, Tbilissi vom " Dreck des korrupten Schewardnadse-Clans" zu befreien, der Zodelawa decke, erklärte Natelaschwili.

Zodelawa wies alle Anschuldigungen als eine politische Kampagne gegen ihn zurück. Der 46-jährige Zodelawa war 1997 von Schewardnadse als Bürgermeister von Tbilissi eingesetzt worden, zuvor war er Bürgermeister von Poti. Er hatte als erster Politiker eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um Schewardnadses eine dritte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen.

 
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