Ausgabe 12/02, 28. August Archiv
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Iteras langer Atem
Russen ubernehmen Tbilgas und Azot

Die Mehrheiten in den beiden hoch verschuldeten Firmen TBILGAZ (stadtischer Gastverteiler der georgischen Hauptstadt) und AZOT (Chemiedungemittelwerk in Rustawi) gehen jetzt wohl doch in die Hande des grossten Glaubigers der beiden, des russischen Gasgiganten ITERA, uber. Der faktische Kaufpreis der jeweils 51 % igen Aktienpakete ist bei Null, dafur schreibt ITERA allerdings Millionenbetrage ab, die beide Gesellschaften an ITERA schulden. Mit dem lange angestrebten Einstieg bei TBILGAZ hat der russische Gro?betrieb jetzt die gesamte Gasversorgung Georgiens in seiner Hand, da er auch Inhaber des georgischen Uberlandverteilers SAKGAZ ist. Dem Deal waren monatelange Verhandlungen unter anderem mit einem hollandisch-israelischen Konsortium vorausgegangen, das jedoch sein Angebot zuruckgezogen und die georgischen Verhandlungspartner in eine Position gebracht hatte, dass sie schliesslich nur noch wahlen konnte zwischen dem Angebot von ITERA oder dem totalen Ende der Gasversorgung in Georgien. Insgesamt hat Georgien bei ITERA einen Schuldenberg von 32 Millionen US-$ anwachsen lassen, der dem Konzern, einer Tochter der russischen GAZPROM, die Ubernahme der schwachelnden georgischen Betriebe leicht machte.

Die georgische Regierung geht jetzt davon aus, dass die regelmassigen Gasabschaltungen des russischen Lieferanten wegen der Zahlungsruckstande von TBILGAZ ausbleiben werden, eine Hoffnung, der der Direktor von SAKGAZ, Leonid Deikalo, allerdings einen herben Dampfer verpasste. Auch wenn ITERA jetzt das gesamte Gasnetz Georgiens kontrolliere, werde seine Gesellschaft nur dem Gas liefern, der auch bezahle, ein deutlicher Hinweis darauf, dass die neuen Herren von TBILGAZ gewillt sind, Gasrechnungen bei ihren Kunden kunftig auch einzutreiben.

Die uberraschende Wende bei der seit langem anstehenden Privatisierung von TBILGAZ hat bei der politischen Opposition selbstverstandlich Kritik hervorgerufen. Sie befurchtet, dass der russische Gasgigant seine Monopolstellung wie in der Vergangenheit dazu ausnutzen werde, mit Gasabschaltungen politischem Druck auf Georgien auszuuben. Die georgische Regierung weist dagegen auf einen Vertragspassus, in einem solchen Fall einen anderen Gaslieferanten einschalten zu durfen. Experten bezweifeln allerdings, ob ITERA dann seine Pipelines zur Verfugung stellen wird.

Besonders pikant wird die Situation in zwei Jahren, wenn Georgien seine Durchleitungsrechte fur die Gaspipeline Baku-Tbilissi-Erzurum mit einem Gaskontingent und einem besonderen Rabatt auf zusatzliche Gaslieferungen vergutet bekommt. Sollte sich ITERA dem verweigern und statt dessen teureres eigenes Gas liefern, gehe die Bevolkerung Georgiens eines Vorteils verlustig und der Staat musse sein kostenloses Gaskontigent dafur im Ausland verkaufen.

Kritiker des ITERA-Deals vermerken uberdies, dass Moskau uber seine Energiewirtschaft mittlerweile auf einen Grossteil der GUS-Lander einen besonderen Einfluss habe, der ganz sich auch politisch genutzt werden wird. In den vergangenen Jahren haben GAZPROM und ITERA ebenfalls grossere Lieferantenkredite in der Ukraine, Armenien und Moldawien aufgebaut, mit denen sie sich die Ubernahme strategisch wichtiger Industrien und Betriebe der Energieversorgung haben verrechnen lassen.

All diese Befurchtungen musste die georgische Regierung ubersehen, wollte sie die Energieversorgung fur den kommenden Winter absichern und damit erhebliche Unruhen in der Bevolkerung vermeiden. Russland, das seine militarische und politische Kontrolle uber den Sudkaukasus nahezu verloren hat, ist dabei, auf wirtschaftlichem Sektor wieder einiges an Gelande zuruckzugewinnen. Es liegt an der Zahlungsmoral der georgischen Verbraucher, ob ITERA neben dem Druck in der Gasleitung auch politischen Druck ausuben kann.

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