Die neue Koalition der Zukunft?
Drei Parteien bilden einen Koordinationsrat
Die Nationaldemokratische Partei von Irina Sarischwili-Chanturia,
die Traditionalisten von Akaki Assatiani und die Vereinten Demokraten
des fruheren Parlamentsprasidenten Surab Schwania unterzeichneten
am 19. August eine gemeinsame Erklarung und bildeten einen sogenannten
Koordinationsrat. Andere Parteien, die eingeladen waren, haben sich
bisher diesem eigenartigen Bundnis nicht angeschlossen, das sich
vor allem gegen die zunehmende Kriminalisierung der Regierung wendet
und die Notwendigkeit von politischen Grundregeln hervorhebt, an
die sich die beteiligten Parteien halten wollen.
Beobachter sehen in diesem losen Bundnis vielleicht die Vorstufe
einer moglichen neuen Parteien-Koalition, wenngleich vor allem
Irina Sarischwili-Chanturia und Surab Schwania nicht immer ein
Herz und eine Seele waren. So erklarte die Witwe des vor Jahren
ermordeten Grunders der Nationaldemokraten Gia Chanturia, an dessen
Geburtstag die Unterzeichnung der Erklarung stattfand, dass damit
jetzt noch keine politische Allianz geschmiedet worden ware. Surab
Schwania erganzte, dass man ein neues System parteiubergreifender
Kooperation etablieren wolle, das von allen den grossen Willen
einfordere, Differenzen zu uberwinden und einen Prozess der Konsolidierung
einzuleiten. Ungewollt oder nicht, hat er damit wohl aber den
eigentlichen Zweck des Bundnisses eingestanden, das nicht ohne
den Hintergrund der im nachsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen
gesehen werden kann. Die Neue Bewegung-Demokratische Front von
Michael Saakaschwili, der bisher als der wichtigste Verbundete
fur ein politisches Comeback Surab Schwanias galt, steht dem Experiment
Schwania-Sarischwili reserviert gegenuber.
Die vorrangigen Ziele dieses Bundnisses sind der Schutz demokratischer
Werte vor einer anti-demokratischen Entwicklung des politischen
Prozesses, die Verteidigung der Freiheitsrechte eines jeden Burgers
und eine enge Kooperation mit NATO und Europaischer Union mit
dem Ziel des Beitritts in beide Organisationen.
Dem Koordinierungsrat, der einsstimmige Beschlusse fasst, konnen
auch andere parteien und NGO`s beitreten, die diese Ziele unterstutzen,
wobei David Usupaschwili, der NGO-Vertreter in diesem Gremium
erklarte, dass Aufnahmekandidaten alelrdings zuerst nachzuweisen
hatten, dass sie die demokratischen Werte des Westens auch wirklich
zu verteidigen gedachten.
Die Sprecher des Bundnisses erklarten, dass sie einen friedlichen
regierungswechsel herbeifuhren wollten und dass das wichtigste
Ziel sei, die von der Regierung fur den Herbst vorgesehene Destabilitiserung
der politischen Szene im Lande zu verhindern. "Wir, die Reprasentanten
der drei Krafte erklaren vor unserer Gesellschaft, dass wir bereit
sind, gemeinsam den schwierigen Weg zu gehen, den wir zu gehen
haben", erklarte Surab Schwania, der sich mit dieser neuen
Parteienpartnerschaft wohl eine weitere Option fur eine Mehrheit
im kunftigen Parlament Georgiens schaffen mochte.
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