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- EURO erstmals vor US-$
Der EURO rangiert jetzt auch in Georgien erstmals vor dem US-$. Mit 2,2023 GEL pro EURO liegt er vor dem US-$, für den 2,1900 GEL notiert werden.
em 16.7.
- Germania fliegt wieder nach Tbilissi
Die deutsche Fluglinie Germania fliegt ab August 2002 wieder die Route Köln-Tbilissi-Köln. Ab Köln startet die Germania jeweils am Montag und Donnerstag abends um 20.00 Uhr (Ankunft Tbilissi: 3.20 Uhr), ab Tbilissi Dienstags und Freitags frühmorgens um 4.20 Uhr (Ankunft Köln: 5.55 Uhr). Der Preis für ein Rückflugticket beträgt € 380,--, wie die Airline am Dienstag Nachmittag mitteilte.
Eigenmeldung 16.7.
- Gipfel der Caucasus-Four Parlamentspräsidenten
Die Parlamentspräsidenten der vier Kaukasusländer – Russland, Georgien, Armenien und Azerbaidschan – haben sich am Montag in St. Petersburg zu einerm informellen Gipfeltreffen ohne Tagesordnung und Zeitbegrenzung getroffen. Man will die Probleme zwischenstaatlicher Beziehungen gemeinsam besprechen.
Prime News 15.7.
- Separatistische Republiken planen Zusammenarbeit
Die Parlamentsvorsitzenden der beiden separatistischen Republiken Abchasien und Südossetien wollen sich in Kürze zum ersten Mal offiziell treffen. Geplant sind weitere offizielle Treffen der vier nicht anerkannten Republiken auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion – Abchasien, Süd-Ossetien, Nagorni-Karabach und Transnistrien – um eine gemeinsame Politik zu entwickeln.
Prime News 14.7.
- Treffen Putin-Schewardnadse?
Der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Georgiens, Jemal Gachokidse, erklärte, dass ein Gipfeltreffen Putin-Schewardnadse notwendig sei, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten im Verhältnis der beiden Staaten zu überwinden. Die Grundsatzentscheidung für ein solches Treffen sie auf höchster Ebene bereits gefallen.
Prime News 14.7.
- Streit um neue Taxi-Lizenzen
Die Entscheidung der Tbilisser Stadtverwaltung, die Kosten für eine Taxilizenz auf 60 GEL anzuheben, ist auf Widerstand der Antimonopolkommission gestossen. Die Kommission befürchtet eine Einschränkung des Wettbewerbs und damit der Rechte von Anbietern und Verbrauchern und will gegen die Stadtverwaltung Tbilissi klagen.
Prime News 14.7.
- Parlamentsdebatte über Abchasien im September
Das georgische Parlament wird seine Debatte über den Status Abchasiens im September abhalten und damit die nächste Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Abchasienkonflikt am 31. Juli abwarten. Dies erklärte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanandse nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Eine einseitige Festlegung des Status` von Abchasien durch Georgien würde den derzeitigen Verhandlungsprozess erschweren, ausserdem hätten die Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch nicht das Stadium erreicht, dass man über den endgültigen Status von Abchasien in der georgischen Verfassung entscheiden könne.
Prime News 12.7.
- Politisches Kidnapping?
Staatssicherheitsminister Walery Chaburzania äusserte nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates den Verdacht, bestimmte politische Gruppierungen seien in die Entführungsfälle in Georgien verwickelt. Sie arbeiteten mit kriminellen Gruppen und den Geheimdiensten anderer Länder zusammen, um so das eigene Land zu destabilisieren. Präsident Eduard Schewardnadse forderte von den Ermittlungsbehörden erneut kategorisch, den Fall Peter Shaw aufzuklären und den entführten Briten zu befreien. Schewardnadse drohte beiden Ministern mit ihrer Entlassung, sollte der Fall Shaw nicht aufgeklärt werden.
Civil Georgia 12.7.
- Friedenstruppen internationalisieren
Der georgische Generalstabschef Joni Pirtschalaischwili forderte erneut die Internationalisierung der russischen Friedenstruppen in Abchasien. Nur so könne das Mandat der Friedenstruppen, das über die Einhaltung eines Waffenstillstandes hinausgeht, erfüllt werden.
Prime News 12.7.
- Explosion auf dem Rustaweli
Eine heftige Detonation ereignete sich in der vergangenen Nacht auf dem Rustaweli-Prospekt in der Nähe des Marriott Hotels. Niemand wurde verletzt, einige Gebäude wurden in Mitleidenschaft gezogen.
Prime Newas 12.7.
- Klage gegen Kommunalwahlen abgewiesen
Das bezirksgericht Tbilissi hat eine Anfechtung des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 2. Juni durch die Volkspartei und die Nationaldemokratischen Partei abgewiesen. Revision ist nicht zugelassen.
Sarke, 11.7.
- Fruchtbare Verhandlungen
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Wladimir Ruschailow bezeichnete seine dreitägigen Gespräche in Tbilissi als fruchtbar. Er hatte mit Staatspräsident Eduard Schewardnadse, Staatsminister Awtnadil Jorbenadse und vor allem mit dem Sekretär des georgischen Sicherheitsrates Tedo Tschaparidse konferiert. Die Themen waren u.a. Abchasien und das Pankisi. Ruschailow stellte ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Schewardnadse in naher Zukunft in Aussicht.
Prime News 11.7.
- USA-Training läuft planmässig
Nach Aussage des georgischen Verteidigungsministeriums läuft das US-Train & Equipp Programm (TEP) planmässig. Entgegen anderslautenden Meldungen in den Medien hätten sich genügend Freiwillige für das Bataillon gemeldet, das ab August von amerikanischen Trainern ausgebildet werden soll.
Prime News 11.7.
- Untersuchungshaft aufgehoben
Der des Diebstahls der Wahlunterlagen von Rustawi verdächtige Schota Tinikaschwili ist vom Bezirksgericht Tbilissi aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Diese Hatte zuvor das Amtsgericht Mtazminda-Krtzanisi verhängt. Der ehemalige Bodyguard des Gouverneuers von Rustavi, Lewan Mamaladze, wird beschuldigt, am Diebstahl der Wahlscheine zur Kommunalwahl in Rustawi beteiligt gewesen zu sein. Das erste Geständnis des Beschuldigten sei unter Druck zustande gekommen, erklärten seine Verteidiger.
Prime News 11.7.
- Rücktritt gefordert
Die Parlamentsfraktion „Nationale Bewegung – Demokratische Front“ des früheren Justizministers Michael Saakaschwili forderte erneut den Rücktritt des Gouverneurs von Nieder-Kartli Lewan Mamaladse, da er offensichtlich in den Diebstahl der Wahlunterlagen am 2. Juni involviert sei. Die Oppositionspartei kündigte Demonstrationen in Nieder-Kartli an, sollte Schewardnadse an Mamaladse festhalten. Dann sei nämlich deutlich, dass Mamaladse auf Instruktion des Präsidenten gehandelt habe. In Rustawi waren am Morgen der Kommunalwahl alle Wahlunterlagen von einer Gruppe Bewaffneter geraubt worden.
Prime News 11.7.
- Abchasien: 60 % haben russischen Pass
Das offizielle Suchumi bestätigte dieser Tage, dass 60 % der Bevölkerung der abtrünnigen Republik russische Reisepässe besitze. Dies bewertete Anri Dschergenia, Premierminister der sogenannten Republik Abchasien, als eine Art Volksabstimmung für enge Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Abchasien. Der georgische Präsident Schewardnadse bezeichnete die Ausgabe von russischen Pässen in Abchasien als eine unerlaubte Annexion.
Prime News 11.7.
- Luftaufnahmen wegen Atomschrott
Die unter Mithilfe von Spezialisten der Internationalen Atom Energie Agentur für nächste Woche geplanten Luftaufnahmen in Süd Ossetien und in der Region Achalkalaki werden keine russischen Proteste hervorrufen. Dies erklärte die georgische Umweltministerin Nino Tschchobadze. In der internationalen Expertenkommission seien auch Russen vertreten.
Prime News 11.7.
- Unlautere Werbung?
Die staatliche Monopolkommission, die auch die Einhaltung der im Gesetz über die Werbung festgelegten Bestimmungen zu überwachen hat, beschuldigt Coca Cola in Georgien, eine nicht genehmigte Lotterie im Rahmen seiner Werbung veranstaltet zu haben. Coca Cola soll deshalb eine Strafe von 60.149 GEL bezahlen. Der Fall wird demnächst vor dem Bezirksgericht Didube-Chugureti verhandelt.
Prime news 11.7.
- Verfassungsreform nach den Wahlen?
Der frühere Einkommensminister undjetzige Parlamentsabgeordnete der „Demokraten“ Michael Matschawariani hat die Einführung einer parlamentarischen Demokratie anstelle der Präsidialdemokratie nach den Parlamentswahlen 2003 gefordert. Solange keine dem Parlament veranwortliche Regierung bei Beibehaltung der Institution des Präsidenten eingeführt sei, würde die Verantwortung im Land von einer Institution auf die andere verschoben.
Prime News 10.7.
- Gasversorgung bis zum 10. August gesichert?
Nach Auskunft des Tbilgaz-Generaldirektors Wachtang Zaawa ist die Gasversorgung von Tbilissi durch eine Vorauszahlung von 950.000 GEL zunächst bis zum 10. August gesichert. Damit soll in den nächsten Tagen Schritt für Schritt die Gastversorgung der Hauptstadt wieder aufgenommen werden.
10.7.Prime News
- Gasversorgung bis zum 10. August gesichert?
- Existenzgründerprogramm aufgelegt
Eine Art Existenzgründungsprogramm, bei der Arbeitslose mit einer guten Geschäftsidee zu Kleinunternehmern werden können, wurde im sogenannten „Staatlichen Programm 2003 für soziale Sicherheit der Arbeitslosen“ aufgelegt. Danach können Existenzgründer, die bisher als Arbeitslose registriert sind, finanzielle Starthilfen von bis zu 6.000 GEL erhalten, wovon lediglich 60 % als Kredit zurückbezahlt werden müssen. Bereits bestehende Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, können bis zu 30.000 GEL Finanzhilfe erwarten, 70 % davon als Kredit. Die Besicherung der Bankkredite wird über Versicherungsverträge gestaltet. Dies erklärte der Vorsitzende des Depoartments für Arbeitspolitik Revas Sakvarelidze.
Prime News 10.7.
- Tabaksteuer greift nicht
Nach Auskunft des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Parlaments Roman Gotsiridze wurden im ersten Halbjahr 2002 lediglich 30 % der im Etat veranschlagten Einnahmen aus dem Zigarettengeschäft realisiert. Statt der erwarteten 60 Millionen GEL seien lediglich 13,8 Millionen vereinnahmt worden. Gotsiridze bezieht sich auf Daten aus der Schatzmeisterei, während die Nationalbank und Finanzministerium gemeinsam andere Informationen verbreiten. Demnach belaufen sich die Einnahmen aus der direkten Firmenbesteuerung auf 18,1 Millionen GEL und die aus den Steuerbanderolen auf 17,2 Millionen Gel, zusammen 35,3 Millionen.
Prime News 10.7.
- Rahmenabkommen mit Russland bald unterschriftsreif?
Das neue Rahmenabkommen zwischen Russland und Georgien könnte schon bald unterschriftsreif vorliegen. Dies erklärte der georgische Aussenminister Irakli Menagarischwili. Es gäbe keine Arbeit mehr für Monate oder gar Jahre. Die nächste Runde der georgisch-russischen Verhandlungen findet am 24. Juli in Moskau statt.
Prime News 10.7.
- Entführer identifiziert?
Nach Auskunft des Generalstaatsanwaltes stehen die Ermittlungen im Entführungsfall Peter Shaw kurz vor dem Abschluss. Eine bestimmte Gruppe von Kriminellen, die in den Fall verwickelt sein könnten, sei identifiziert. Vor einer Verhaftung der Verdächtigen stünde allerdings die sichere Befreiung von Peter Shaw im Vordergrund.
Prime News 10.7.
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- EU-Finanzhilfen verschoben
Im Zusammenhang mit der Entführung des britischen EU-Bankberaters Peter Shaw hat die Europäische Union vorerst weitere Finanzhilfen an Georgien eingefroren. Dies erklärte Präsident Eduard Schewardnadse auf einer Regierungssitzung. Die Ermittlugnsbehörden haben noch keinen konkreten Hin weis auf den Aufenthaltsort Peter Shaws, ausserdem gibt es keine verlässlichen Informationen über eventuelle Lösegeldforderungen.
Prime News 10.7.
- Keine internationale Operation im Pankisital
Die Idee einer dreiseitigen internationalen Zusammenabreit unter Einbeziehungs Russlands im Pankisital wurde während eines Besuchs des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Wladimir Ruschailow in Tbilissi erörtert. Die Idee sei nicht von Georgien ausgegangen, erklärte der stellvertretende Sicherheitsminister Irakli Alasania. Es könne sich dabei auch nur um einen Austausch von Informationen handeln. Georgien sei in der Lage, die Situation alleine zu meistern. Am Montag hate auch Präsident Eduard Schewardnadse eine Beteiligung anderer Staaten an direkten Operationen im Pankisital erneut abgelehntt.
Prime News 10.7.
- Deutschland hilft georgischem Grenzschutz
Der deutsche Bundesgrenzschutz will seinen georgischen Kollegen bei der Strukturreform helfen, damit diese europäische Standards erreichen können. Dies erklärte der Chef einer siebenköpfigen Bundesgrenzschutzdelegation Wieland Modsinski nach einem Informationsbesuch in Georgien. Man kam überein, den Grenzschutz aus einer militärischen Organisation in eine Polizeitruppe umzuwandeln wie dies in den meisten Ländern der Welt üblich ist.
Prime News 10.7.
- Mandat der Friedenstruppen verlängert
Georgien hat einer Verlängerung des Mandats der russischen Friedenstruppen in Abchasien zugestimmt. Das Mandat wäre am 30.6. ausgelaufen. Dies erklärte der georgische Aussenminister Irakli Menagarischwili. Georgien besteht jedoch ebenso auf einer qualitativen Veränderung des Mandats auf dem nächsten GUS-Gipfel im Oktober.
Prime News 10.7.
- Freiheitsinstitut überfallen
Das Büro des „Institus für Freiheit“, eine regierungskritische NGO, wurde von 15 unbekannten Personen überfallen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Zum Zeitpunkt des Überfalls waren Experten des Europarates anwesend.
Prime News 10.7.
- Freiheitsinstitut überfallen
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