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Für einge Jahre repräsentierten sie vor allem im Ausland ein erfolgreiches Duo: Eduard Schewardnadse, der Altmeister auf dem internationalen Politikparkett, und Surab Schwania, der reform-orientierte Parlamentspräsident, der lange Zeit als Ziehsohn und einziger Nachfolgekandidat mit Erfolgsaussichten galt. Nach seinem de facto Hinauswurf aus der Bürgerunion gründete Schwania kurz nach den für ihn doch noch erfolgreich verlaufenen Kommunalwahlen eine neue Partei, die "Vereinigten Demokraten". Unabhängig vom Präsidenten unternimmt er jetzt einen neuen Anlauf auf die Macht. Was sich für die Reformer in der Bürgerunion gestern noch wie eine Tragödie aussnahm, könnte in wenigen Monaten schon den Anfang vom endgültigen Ende der Ära Schewardnadse markiert haben, die Unfähigkeit des Alten nämlich, sich an einen potentiellen Nachfolger zu gewöhnen. GN-Herausgeber Rainer Kaufmann führte in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit politischen Wegbegleitern Schewardnadses und Schwanias und analysiert in dem folgenden Beitrag das Scheitern eines Tandems aus der Sicht der Reformer, das nach aussen lange Zeit blendend funktionierte. Dabei war das Zerwürfnis zwischen Schewardnadse und Schwania schon vom Anfang ihrer Zusammenarbeit angelegt und zwar in der Unvereinbarkeit politischer Instinkte, Lebensläufe und Erfahrungen.

Um das zu verstehen, muss man sich noch einmal die Situation des Jahres 1992 vergegenwärtigen. 1992 war Eduard Schewardnadse der einzige Politiker, der dem Land eine Zukunftsperspektive geben konnte. Die Georgier hatten nach ihrer nationalistischen Aufwallung praktisch nichts: keine Perspektive, keine Verbündeten, kein Geld, keine Armee, keine Sicherheit, keine Verfassung. Sie hatten Chaos und Anarchie und sollten und wollten einen unabhängigen Staat aufbauen. Schewardnadse, der von einer zweifelhaften Militärjunta ins Land geholt worden war, musste nach einer breiten Unterstützung suchen und war damals realistisch genug, zu begreifen, dass er neben der alten Macht- und Verwaltungselite auch junge Reformer brauchte. Und dass er sie in ein grosses Netzwerk an Menschen einbinden musste, die sich unter seiner Führung für das Land und seine Zukunft engagierten. Deshalb machte er 1993 Surab Schwania, den damaligen Vorsitzenden der Grünen, zum Generalsekretär seiner Partei, der Bürgerunion - ein kluger Schritt, denn Schwania brachte gleich eine komplette Mannschaft an gut ausgebildeten und offen denkenden Politikern mit. Einige Namen, die nicht nur in der georgischen Politik einen gewissen Klang haben, machen dies deutlich: Revaz Adamia, Michael Saakaschwili, Giorgi Baramidse, Nino Burjanadse, Eldar Schengelaia, Surab Noghaideli, Kacha Tschitaia, Michael Machawariani und Lana Gogoberidse, alles Leute, die die Parlamentsarbeit der ersten Jahre entscheidend geprägt haben, ebenso die Arbeit in der Bürgerunion.

Dabei war die Bürgerunion von Anfang an ein inhomogenes Gebilde. Da standen sich die alten Machteliten, man könnte sie auch Betonköpfe nennen, und die jungen Reformer gegenüber. Und eigentlich hat diese beiden Flügel inhaltlich wenig miteinander verbunden. Der einzige Kitt war Eduard Schewardnadse und dessen Macht, von der sich beide Flügel - wie auch andere Gruppierungen - entweder Einfluss oder auch nur materielle Vorteile versprachen. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen.

Aber auch in den Augen der Reformer hat das Land nach Bürgerkrieg und Anarchie von Schewardnadses Netzwerk profitiert. Schewardnadse ist ein grosser Meister im Ausbalancieren verschiedenster Kräfte. Er konnte mit seiner Persönlichkeit Gegensätze zusammenführen, Interessen ausgleichen und alle Kräfte immer wieder auf einen Punkt bündeln: seine Person. Es war ein feines Netzwerk an direkten Beziehungen zu allen, das er sich aufgebaut hatte und das jedem das Gefühl gab, der Wichtigste für ihn zu sei, egal ob er ihn später ins Gefängnis bringen oder politisch abservieren würde. Solange jemand der Stabilisierung seiner Macht diente, war er wichtig und durfte im übrigen nahezu alles tun und lassen, was immer er wollte. Wurde er nicht mehr zur Absicherung der Macht gebraucht oder wurde er eventuell sogar zu stark und unabhängig, ward er zum Abschuss freigegeben.

Für die Reformer hiess Stabilisierung der Macht Schewardnadses am Anfang nichts anderes als Stabilisierung des Landes. Das haben selbst diejenigen im Reformerflügel, die Schewardnadse mehr als kritisch gegenüber standen, auch so gesehen und deshalb mitgetragen. Er war ja anfangs fast ausschliesslich von Kriminellen umgeben, von finsteren Gestalten, die sich die Macht selbst gegriffen hatten. Die Reformer werden es ihrem Präsidenten immer dankbar zugute halten, dass er sie mit der Zeit viele dieser zweifelhaften Figuren isoliert und politisch kalt gestellt hat, wenngleich der eine oder andere noch immer in Interviews versuchen darf, seine alte Bedeutung zu unterstreichen.

In den Augen der Reformer war es der grösste Fehler des Präsidenten, dass er diese Politik des Ausbalancierens weiter verfolgte, nachdem er die finstersten Gestalten aus der politischen Verantwortung eliminiert hatte, dies auch mit anderen Leuten, mit solchen, die es ehrlich mit ihm und dem Land meinten, statt sich rechtzeitig für eine Gruppe von Reformern zu entscheiden und mit ihnen zusammen das Land aufzubauen.

Der Meister im Organisieren und Absichern von Macht hat in ihren Augen nicht die Fähigkeit, das Land auch effektiv zu managen. Georgien ist ein kleines Land mit einem Haushaltsvolumen eines mittelgrossen Betriebes. Es brauche an seiner Spitze jemanden mit Managementfähigkeiten, sagen sie. Schewardnadse habe aussenpolitisch Grosses geleistet für dieses Land, in dem er ihm eine Funktion in der Region gegeben habe, die mittlerweile allgemein anerkannt werde. Ohne eine klare Position und Aufgabe in der internationalen Staatengemeinschaft wäre es für das kleine Land unendlich schwieriger, seinen Weg zu finden. Dagegen stehe aber, dass er im Innern versagt habe.

Den Grund für dieses Versagen sehen die Reformer in der kommunistischen Ausbildung Schewardnadses. Dafür könne er nichts, sagen sie, aber man müsse das wissen, wenn man ihn und seine Leistung analysiere. Die anerzogenen Kaderinstinkte der KP habe er bis heute nicht ablegen können. In der KP sei dein erster Stellvertreter zugleich dein grösster Feind gewesen. Er habe alles über dich gewusst und sei in der Lage gewesen, dich jederzeit abzuschiessen, wenn deine Position zu schwächeln anfing. Man durfte ihm gegenüber keine Emotionen zeigen, muss immer auf der Hut sein, immer über alles informiert sein und man musste alle seine Entscheidungen unter die einzige Maxime stellen: Dient sie meinem Machterhalt, meinem Fortkommen und Überleben. Diese Erfahrung habe Schewardnadse zunächst einmal geholfen, in Georgien Chaos und Anarchie zu überwinden, indem er seine Macht gegen alle Anfechtungen absichern konnte. Als er aber dann nicht einsah, dass er diesen Stil ändern musste, wenn er ein demokratisches Georgien aufbauen wollte, als er seine ehrlichen Freunde mit denselben Methoden der Macht traktierte, war das für viele Reformer wie ein Schock.

Schewardnadse habe immer wieder sachlich falsche Entscheidungen getroffen, die ihm seine Umgebung, die nur am Erhalt der Macht und Privilegien interessiert gewesen sei, eingeflüstert hatte, und habe von seiner Partei und dem Parlament gefordert, diese Politik umzusetzen. Bis heute betrachte er es als einen persönlichen Affront und einen Angriff auf seine Position, wenn jemand aus seiner Mannschaft in der Sache eine andere Meinung vertrete und diese auch durchzusetzen wage.

Dabei nehmen die Reformer um Schwania für sich in Anspruch, nach aussen immer sehr moderat aufgetreten zu sein, parteiintern aber von Anfang an Reformen und mutige Entscheidungen gefordert und gleichzeitig mit der Regierung gestritten zu haben. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle habe man eine gemeinsame Sprache gefunden und den Präsidenten unterstützt. Trotzdem haben die Reformer registriert, wie ein nachtragender Schewardnadse ihnen in internen Gesprächen den Vorwurf gemacht habe, dass sie einige wenige seiner Vorschläge abgeblockt hätten. "Es waren vielleicht 20 negative Entscheidungen von über 1.000 Initiativen des Präsidenten, die wir abbiegen konnten," berichtet einer aus dem inneren Zirkel der Bürgerunion. Aber selbst dies hätte Schewardnadse nie vergessen und immer wieder aus Tapet gebracht.

Auf den Zwischenruf, dass dieser Konflikt eigentlich ein offensichtlicher Geburtsfehler der Bürgerunion gewesen sei, erhält man die Antworten, dass man das heute auch so sähe. Aber sie hätten eben die Hoffnung gehabt, Schritt für Schritt Fortschritte erzielen zu können. Denn Schwanias Gruppe sei ein Gewinn für die Bürgerunion gewesen, sie sei der aktivere Teil der Partei gewesen. Und dass das georgische Parlament innerhalb der GUS-Staaten zu den aktivsten gehörte, dass es auch im Westen besonders geschätzt wurde, sei nahezu ausschliesslich ein Verdienst des Schwania-Flügels der Bürgerunion gewesen, die ja die meisten wichtigen Positionen im Parlament besetzt hatte.

Natürlich trauern die Reformer dieser einzigartigen Konstellation in Bürgerunion und Parlament nach. Da war in der Exekutive mit Schewardnadse ein überragender Aussenpolitiker und international anerkannter Profi, der aus dem alten System kam, und in der Legislative mit Schwania ein junger Parlamentspräsident, dem man überall den Willen zu demokratischen Reform und Erneuerung abgenommen hat. Beide seien überaus starke Persönlichkeiten und hätten zusammen ein erfolgreiches Gespann abgegeben. Es sei die persönliche Tragödie beider, dass sie dies nicht bis zum Ende der Ära Schewardnadse hätten durchhalten könnnen. "Leider ist das derzeit auch die Tragödie des Landes" fügt ein Schwania-Vertrauter hinzu, der vor allem die Lähmung des Parlaments in der Gesetzgebungsarbeit beklagt.

Natürlich habe auch Schwania Fehler begangen. Er müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, seinen Anspruch auf die Nachfolge des Präsidenten zu früh und zu ungeduldig angemeldet zu haben. Das war bereits im Jahr 1999. Damit habe er die alten Überlebens- und Abwehrinstinkte des Machtmenschen Schewardnadses aktiviert. Dazu komme, dass der Präsident vor allem aus dem Apparat der Staatskanzlei wie auch aus seiner familiären Umgebung immer wieder vor Schwania gewarnt wurde. Diesen Leuten sei ein Reformer mit Machtanspruch und der Fähigkeit, Macht zu organisieren, die Schwania hat, natürlich gefährlich und suspekt gewesen. Es sei ja auch der Präsidialapparat gewesen, der immer wieder erfolgversprechende und notwendige Reformansätze abgewürgt hätte, nur um Einfluss, Pfründe und Privilegien zu bewahren. Leider habe der Präsident nicht immer den wahren Hintergrund all dieser verhängnisvollen Einflüsterungen verstanden. Schwania sei somit bei Schewardnadse zu einer der gefährlichsten Figuren hochstilisiert worden. Anstatt ihn als einen Nachfolger aufzubauen, habe er seinen alten Kaderinstinkten gehorcht und ihn mit klug gesponnenen Intrigen abgehalftert.

Dass dem die Tatsache widerspricht, dass Schwania von Schewardnadse selbst als erster Premierminister einer Regierung vorgeschlagen wurde, die dem Parlament direkt und nicht dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sein sollte, wird heute von den Reformern, die diese Idee in die politische Debatte eingeführt hatten, ganz einfach erklärt. Diese geplante Verfassungsreform, die er später wieder mit einem Federstrich von der politischen Tagesordnung abgesetzt hat, sei vom Präsidenten nie wirklich unterstützt worden. Für Schewardnadse sei Macht gleichbedeutend mit dem alleinigen Recht, Leute auszwählen, zu ernennen und schliesslich auch wieder feuern zu können. Niemals habe er im Ernst daran gedacht, dieses Machtmittel aus der Hand zu geben. Dies widerspreche total seiner politischen Lebenserfahrung und seinen politischen Instinkten.

Indem er ausgerechnet Schwania als möglichen Premier ins Spiel gebracht hat, habe er rechtzeitig dessen Gegner im Parlament aktiviert, die von da an das Projekt torpedierten. Diese Personalie, erkennen die Reformer heute, war zugleich das Ende der geplanten Verfassungsreform. Dass Schewardnadse dies mit Absicht getan habe, könne man heute nicht ohne weiteres von der Hand weisen.

Während die Schwania-Mannschaft für sich in Anspruch nimmt, die eigentliche Opposition zur Regierung gewesen zu sein und zwar innerparteilich, besteht in der Öffentlichkeit aber der gegenteilige Eindruck. Die Reformer haben lange Zeit die Macht des Präsidenten abgesichert. Sie haben all seine Minister mitgetragen, auch die korruptesten und inkompetentesten. Diesen Widerspruch haben sie der Öffentlichkeit nie hinreichend erklären können. Sie hätten sich auf die wichtigen Ressorts konzentriert und auf die Parlamentsarbeit, den Rest hätten sie einfach geschluckt. Man müsse in der Politik immer wieder Kompromisse machen, wenn man etwas erreichen wolle. Und zunächst habe man ja auch einiges erreicht.

Auch in der internationalen Öffentlichkeit haben die Reformer diesen politischen Spagat nur schwer erklären können, was sich beim USA-Besuch von Schwania und Saakaschwili im letzten Jahr abgezeichnet hatte. Manch einer im Reformerlager erkennt heute, dass dieser Erklärungsversuch viel zu spät gekommen sei. "Es wäre besser gewesen, diese Position schon früher und vor allem zu Hause deutlicher zu machen, statt sich auf interne Machtkämpfe hinter den Kulissen einzulassen, die man nur verlieren konnte."

Auf die Frage, warum denn die eigenen Minister - Saakaschwili, Machawariani, Noghaideli und andere - nicht sonderlich erfolgreich waren, gibt es im Reformerlager mehrere Erklärungen. Ähnlich wie im Fall Schwania als möglichen Premierminister dämmert dem einen oder anderen jetzt die Vermutung, dass sie vielleicht nur deshalb in Regierungsverantwortung berufen wurden, um sie in den Griff zu bekommen und irgendwann einmal auffliegen zu lassen und schassen zu können. Dass der Präsident den Reformern wirklich die Chancen geben wollte, sich zu beweisen und Schritt für Schritt Veränderungen umzusetzen, war eine der Hoffnungen, an die viele viel zu lange geglaubt hätten. Manche sehen heute, dass es der Präsident geschickt geschafft hätte, Reformer und ihre Gegner in der Regierung direkt gegeneinander antreten zu lassen und dann in Ruhe abzuwarten, wer sich als erster verschleisst. Angesichts der Trägheit des Apparates habe der Präsident davon ausgehen konnte, die Reformer würden schon von ganz alleine gegen Betonwände laufen, sich blutige Nasen holen und könnten dann leicht ausgetauscht und politisch mundtot gemacht werden. Diese Variante der meist gescheiterten Ministerkarrieren aus dem Reformerlager wird heute überhaupt nicht mehr ausgeschlossen, wenngleich mancher "damit einen Teil seiner früheren Hoffnungen auf Veränderungen in unserem Lande begraben muss".

Spätestens als Saakaschwili als Justizminister jeden seiner Kabinetts-Kollegen direkt anging, den er für korrupt und inkompetent hielt, sei dies klar geworden. Und der Präsident konnte sich in Ruhe zurücklehnen und die Entwicklungen abwarten. Saakaschwili sei in dieser Hinsicht eben kompromisslos und habe sich vielleicht auch taktisch nicht immer geschickt verhalten, heisst es. Aber so sei er nun einmal, und so müsse man ihn nehmen.

Immerhin, hält ihm das Schwania-Lager heute zugute, habe er in einer Regierung, in der es fast nur Kopfnicker und Jasager gibt, seine Position offensiv vertreten. Damit habe er eine ansehnliche Wählerschaft hinter sich gebracht, die ebenso radikal wie er nach Reformen verlangt. Dass er seine beiden Wahlen glänzend gewonnen habe, zeige, dass diese Politik vermittelbar und mehrheitsfähig sei. Und wahrscheinlich war es die Kompromisslosigkeit Saakaschwilis, die die Brüchigkeit der Bürgerunion letztendlich aufgezeigt habe. Bleibe nur zu hoffen, heisst es im Schwania-Lager, dass er jetzt nicht weiter radikalisiert wird und die Bindung zur Mitte nicht verliert. Aber Saakaschwili sei ein kluger Mann, heisst es weiter, der wisse, was er tut.

Ob der erfolgreiche Kurs von Saakaschwili nicht auch einen auf Ausgleich bedachten Mann wie Schwania in die Versuchung bringen könne, populistischer und radikaler zu werden, ist eine der entscheidenden Fragen für dessen neue Partei. Erste Anzeichen dafür gibt es ja.

Seine Mitstreiter sehen es gelassen. Schwania sei durch die Intrigen in der Bürgerunion, die vom Regierungslager unter der Führung "dieses unseligen Lewan Mamaladse" gesteuert waren, mehr radikalisiert worden als er eigentlich wollte. Das hätten zunächst einmal andere zu verantworten. Und die müssen einsehen, dass es nicht gut für das Land wäre, wenn man jetzt Schwania weiter in die radikale Ecke drängen würde und damit zu Saakaschwili. Man setzt vielmehr auf die Möglichkeiten, in der Mitte eine gemässigte Reformpartei mit Surab Schwania als politischem Kopf aufzubauen. Und vielleicht begreifen auch andere, sagen seine politischen Freunde, dass er einer der fähigsten Politiker ist, den dieses Land hat und dringend braucht. Die voraussichtliche Berufung von Revaz Adamia als UN-Botschafter Georgiens wird als erstes Zeichen einer Entkrampfung des Verhältnisses Schewardnadse-Schwania gewertet.

Ausserdem dürfte das Wählerpotential Saakaschwilis bei einem Drittel erschöpft sein. Was solle Schwania in dieser Ecke suchen? Dabei dürfe es aber nicht zu einer Dauerrivalität zwischen Schwania und Saakaschwili kommen. Beides seien unterschiedliche Temperamente und Begabungen, wobei der eine seine Ziele ohne den anderen nicht erreichen könne. Beide hätten ihr festes Wählerklientel, das keiner auf sich alleine vereinen könne. Deshalb sei es richtig, dass beide Gruppierungen ihren Weg suchten und auch unabhängig gingen. Gemeinsam hätten sie dann die Chance, in einem künftigen Parlament Mehrheiten für Reformen zu organisieren. Denn die Kommunalwahlen seien vor allem ein Referendum gegen die Regierung und für eine Veränderung in der Politik gewesen. Beide, Schwania und Saakschwili stünden für diese Veränderungen. Ein neues Traumduo also? Wer weiss, ob auch in dieser politischen Liaison nicht schon von Anfang an das spätere Zerwürfnis angelegt ist. Zumindest für diesen Fall haben sie jetzt schon vorgesorgt. Beide haben ihre eigene Partei.