Heidi Tagliavini neue UN-Sonderbeauftragte für Georgien

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ist von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur neuen Sonderbeauftragten für Georgien ernannt worden. Die 52-jährige wird Nachfolgerin des deutschen Diplomaten Dieter Boden, der als deutscher Botschafter zur OSZE in Wien wechseln wird. Frau Tagliavini war bereits 1998 stellvertretende Leiterin der UN-Beobachtermission in Georgien gewesen. Danach war sie als persönliche Vertreterin des OSZE-Vorsitzenden im Kaukasus tätig gewesen, bevor sie im vergangenen Juni Schweizer Botschafterin in Bosnien-Herzegowina wurde. Die 350 Personen umfassende UN-Mission in Georgien hat die Aufgabe, den Waffenstillstand von 1994 im georgisch-abchasischen Konflikt zu überwachen und zu einer umfassenden politischen Lösung beizutragen.

  Schwania: Präsidentschaftskandidatur offen

Der Vorsitzende der neuen Partei "Vereinigte Demokraten" und frühere Parlamentspräsident Surab Schwania hat offen gelassen, ob er im Jahr 2005 in das Rennen um die Präsidentschaft Georgiens gehen wird. Er betrachte sich zwar als einen der möglichen Kandidaten, wolle aber zunächst einmal die Parlamentswahlen von 2003 abwarten und sich dann mit den Parteien, mit denen die Vereinigten Demokraten eine Mehrheit bilden wollten, absprechen. Er erwartet, dass seine neue Partei eine der führenden Kräfte Georgiens werde, da ihre Mitglieder entsprechende Erfahrung, Energie und den sicheren Glauben in ihr Geschäft hätten. Schwania wurde auf einer Gründungsversammlung der neuen Partei gewählt, auf der rund 3.000 Delegierte teilgenommen haben sollen. Als Gäste waren die Parteichefs der Industralisten, Gogi Topadse, und der "Neuen Bewegung-Demokratische Front", Michael Saakaschwili anwesend.

  OSZE überprüfte Gudauta

Ein vierköpfiges Expertenteam der OSZE hat am vergangenen Samstag die in Abchasien gelegene Militärbasis Gudauta überprüft. Georgische Experten waren nicht zugelassen worden. Während die russische Seite davon asugeht, damit ihre Verpflichtungen aus dem Istanbuler OSZE-Gipfel erfüllt zu haben, haben die OSZE-Inspektoren erklärt, ihr Besuch diene lediglich der Vorberietung einer späteren umfangreichen Inspektion. Die russischen Friedenstruppen erklärten, dass die Basis von allem schweren Militärgerät und entsprechenden Truppen geräumt sei und nur noch für Nachschubzwecke der Friedenstruppen genutzt werde. Diese Version wird vor allem von georgischer Seite, aber auch von einigen internationalen Experten bestritten. So sollen unter anderem die Fallschirmjäger, die im Frühjahr im Kodorital für einen Zwischenfall gesorgt haben, nach wie vor in Gudauta stationiert sein.

  Battaillonskommandeur in Haft

Der Kommandeur eines Panzerbattailons Wascha Gutaschwili ist auf Antrag des Militärstaatsanwaltes für drei Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Dies steht im Zusammenhang mit dem Diebstahl von 13 Maschinengewehren und 24 Funkstationen aus der georgischen Militärbasis Vasiani.

  Tbilgas braucht 80 Millionen $

Für die Sanierung der Gasverteilungsgesellschaft der georgischen Hauptstadt sind etwa 80 Millionen $ erforderlich. Dies erklärte der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse. Um die Gasversorgung für den nächsten Winter sicherzustellen, brauche georgien einen ausländischen Investor. Ein entsprechendes Abkommen mit der israelisch-amerikanischen Firma Tahal sei vorbereitet und unterschriftsreif.

  Georgiens Gross-Industrie holt auf

Die georgischen Gross-Unternehmen haben nach Auskunft des georgischen Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Handel im ersten Juni-Drittel Waren für rund 7,5 Millionen GEL produziert. Unter den Betrieben befinden sich die Firmen "Zestafoni Fero", die "Chiatura Mangan", "Madneuli Bergwerke", Quarzit", "Rustawi Azot", das Flugzeugwerk "Tbilaviashenmi", die "Kutaissi Autofabrik" und die "Tbilissi Lokomotiv-Fabrik".

  Schewardnadse: GUS-Friedenstruppen müssen bleiben

Als einen "grossen Fehler" bezeichnete es der georgische Staatspräsident, wenn er das Mandat der GUS-Friedenstruppen in Abchasien nicht verlängern würde. Bei einem Abzug der Friedenstruppen wären bewaffnete Auseinandersetzungen die Folge, an denen ganz sicher auch Angehörige der nordkaukasischen Völker teilnehmen würden. Das georgische parlament hatte am 11. Oktober des vergangenen Jahres einen entsprechenden Beschuss gefasst, der aber nicht umgesetzt wurde. Nach Schewardnadse habe Georgien in dieser Angelegeheit solange keine Eile, solange die Möglichkeiten in den Verhandlungen mit Abchasien noch nicht ausgeschöpft sind. Für eine Ausweitung des Mandats der Friedenstruppen, über die Georgien und Russland ab 18. Juni in Minsk verhandeln, sei es aber sehr schwierig, eine Zustimmung Suchumis zu erhalten. Die abchasiche Sezessionsregierung hat unterdessen bestätigt, dass sie einer Ausweitung des Gebietes, das von den Friedenstruppen überwacht wird, nicht zustimmen wird. Russland und Georgien sind sich anscheinend im wesentlichen darüber einig, den Aktionsradius der GUS-Friedenstruppen vom Inguri ins Innere der abtrünnigen Provinz Abchasien auszuweiten, um damit einem Teil der georgischen Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

  Schewardnadse: Russland verletzt Georgiens Souveränität

Die Entscheidung der russischen Duma, in einem vereinfachten Verfahren Inhabern von alten sowjetischen Pässen russische Pässe auszuhändigen, ist vom georgischen Präsidenten als Verletzung der Souveränität Georgiens kritisiert worden. Schewardnadse kündigte an, einen Brief an den russischen Präsidenten Putin in dieser Angelegenheit zu schreiben. Zuvor wolle er aber die russische Antwort auf eine Protestnote des georgischen Aussenministeriums abwarten.

  Revaz Adamia bestätigt

Der frühere Vorsitzende des Verteidigunsausschusses Revaz Adamia ist auf Vorschlag des georgischen Präsidenten Schewardnadse zum neuen Botschafter Georgiens bei den Vereinten Nationen berufen worden. Adamia gehörte der Bürgerunion an, verliess aber mit Schwania die Partei und wechselte zur Opposition. Schewardnadse bezeichnete ihn als eine weniger politisierte Persönlichkeit. Der Vorgänger Adamias, Petre Tschkeidze, wurde georgischer Botschafter in Turkmenistan und Afghanistan.

  Schewardnadse bleibt Mitglied der Bürgerunion

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse bestätigte, dass er weiter Mitglied der Bürgerunion bleiben wolle. Er bestätige ausserdem, dass er Regierungschef Awtandil Dschorbenadse als neuen Vorsitzender der Regierungspartei vorgeschlagen habe. Schewardnadse bestätige ausserdem seine Bereitschaft, mit allen patriotischen und konstruktiven Kräften im Lande zusammenzuarbeiten.

  Armee leidet unter Flut von Desertanten

Die georgische Armee leidet unter einer wahren Flut von Dersertationen. Wie der "Wehrbeauftragte" Georgiens Nodar Efremnidze erklärte, sind im Jahr 2000 insgesamt 1.746 Soldaten desertiert, im Jahr 2001 waren es 1.334. Dies wird vor allem mit der schlechten Verpfegung und Gesundheitsvorsorge der Wehrpflichtigen begründet. Oftmals erlaubten die Vorgesetzten ihren Soldaten gegen eine Gebühr von 25 - 60 $, die Kasernen für einige Monate zu verlassen. Seit dem Jahr 2000 sind beim Militärstaatsanwalt annähernd 5.000 Fälle von Desertation anhängig.

  Wahlbeobachter ausgeschlossen

Die Zentrale Wahlkommission der Autonomen Republik Adscharien hat führende NGO`s aus georgien von der Beobachtung der Kommunalwahlen in Batumi ausgeschlossen. Unterdessen wurden die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl veröffentlicht. Danach hat nur die Partei Aslan Abaschidses die 4-%-Hürde für das Kommunalparlament von Batumi übersprungen und als Bürgermeister wurde mit überwältigender Mehrheit der Sohn von Aslan Abaschidse gewählt.

  Comebacks ins Parlament

Bei den Nachwahlen für vier Direktmandate des georgischen Parlaments gabe es einige interessante Comebacks. In Sagaredscho gewann der frühere Generalstaatsanwalt Hamlet Bibiaschwili das Mandat, in Gurdjaani der frühere Chef der Spezialeinheit "Omega", in Mzcheta der frühere Chef der Abteilung Regionalpolitik in der Staatskanzlei Badri Chatidse und im Samgori-Wahlkreis der Hauptstadt konnte sich der frühere Einkommensminister Michael Matschawariani durchsetzen. Für Lewan Gachechiladse rückte mit Surab Nasaridse ein Politiker der Bürgerunion ins Parlament nach, da Gachechiladse seinerzeit auf der Lister dieser Partei gewählt worden war.