Deutsche Soforthilfe: 12 Millionen
EURO
Der deutsche Botschafter Uwe Schramm und der georgische Finanzminister
Surab Noghaideli unterzeichneten am 18. Dezember zwei Abkommen
über die Finanzielle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Darin sagt die deutsche Bundesregierung Georgien vor allem einen
sofort abrufbaren Kredit in Höhe von 12 Mio. EUR für
ein Warenhilfeprogramm zu. Dieser Betrag ermöglicht der neuen
georgischen Regierung die kurzfristige Überbrückung
der schwierigen Haushaltslage, zumal die Mittel noch in diesem
Jahr ausgezahlt werden. Die georgische Regierung beabsichtigt,
davon unter anderem die Einfuhr von Strom und Gas zu finanzieren,
um die Energieversorgung in diesem Winter sicherstellen zu können.
Außerdem werden nach diesem Abkommen weitere Kreditmittel,
die Georgien von Deutschland bereits zugesagt wurden, umprogrammiert,
um dringlichere Aufgaben zu erfüllen. So sollen 8,5 Mio.
EUR für notwendige Rehabilitierungsmaßnahmen am Wasserkraftwerk
Warziche sowie 10 Mio. EUR zur Instandsetzung der Stromzuleitung
aus Armenien genutzt werden. Schließlich wird aus der Umprogrammierung
ein Zuschuss von insgesamt rund 5,8 Mio. EUR für Expertenleistungen
gewährt.
Bei dem zweiten Abkommen handelt es sich um die Neuzusage eines
Zuschusses von 4,3 Mio. EUR für die Einrichtung eines regionalen
Kreditgarantiefonds für Georgien. Mit Armenien und Aserbaidschan
werden ähnliche Vereinbarungen getroffen. Dieser Fonds soll
es lokalen Geschäftsbanken erleichtern, Kreditmittel zu mobilisieren
und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Investitionsförderung.
Die Unterstützung des Aufbaus der Marktwirtschaft ist einer
der Schwerpunkte der deutsch-georgischen Zusammenarbeit.
Die sehr kurzfristige Unterzeichnung beider Abkommen, die auf
Grundlage intensiver und freundschaftlicher Verhandlungen während
der vergangenen Wochen möglich wurde, ist Ausdruck des deutschen
Interesses, einen schnellen und unbürokratischen Beitrag
zur Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Lage in
Georgien zu leisten und folgt dem Geist der freundschaftlichen
Beziehungen beider Nationen.
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