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Ausgabe 03/04
18. Februar
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Da müssen den Präsidenten-Kollegen von Michael Saakaschwili die Ohren aber ganz schön geklingelt haben, als dieser vor wenigen Tagen seine erste Regierungsmannschaft vorstellte. "Die fortschrittlichste Regierung in ganz Ost-Europa" lobte der Reform-Präsident das Kabinett, das jetzt noch vom Parlament bestätigt werden muss. Saakaschwili gab seinen Ministern aber nicht nur diese Vorschusslorbeeren mit auf den Weg. Er drohte ihnen gleichzeitig mit Entlassung, sogar mit Arrest, falls ihm zu Ohren kommen sollte, dass sich einer auf unsaubere Geschäfte einlasse, Verwandten Posten zuschustere und die Menschen dadurch traktiere, dass sie für ein kleines Dokument gar sieben Mal in einer Behörde vorzusprechen hätten. Harte Zeiten kündigte Saakaschwili auch für die Söhne seiner Minister und anderer hoher Offizieller des Landes mit der Bemerkung bei der Amtseinführung des neuen Verteidigungsministers an, es sei eine Schande, dass bisher keiner der Söhne einflussreicher Leute aus der Regierung den Dienst in der Armee hätte antreten müssen.

Auch sonst wird der Dienst in einem "einzigartigen Team" kein Zuckerschlecken. Denn der Präsident fordert von all seinen Ressortchefs einen wöchentlichen Bericht über die Probleme, die sie gelöst oder wenigstens einer Lösung näher gebracht hätten. Lange Kabinettssitzungen will er sich dafür ersparen. Gerne hätte er an der Spitze des Kabinetts eine Frau gesehen, konnte sich Saakaschwili eine Spitze gegen seinen mächtigen Regierungschef nicht verkneifen, "aber lassen wir es, wie es ist."

Neben dem Premier-Minister Surab Schwania als Regierungschef werden dem neuen Kabinett 15 Fachminister und vier Staatssekretäre angehören. Den Verteidigungsminister präsentierte der Präsident höchstpersönlich, er untersteht dem Staatsoberhaupt direkt. Nach General Davit Tevsadse, der als Botschafter zur NATO nach Brüssel abkommandiert wird, wird erstmals ein Zivilist das Verteidigungsministerium führen, Gela Bezhuaschwili, bisher schon stellvertretender Minister dieses Ressorts.

Für das übrige Kabinett fällt zunächst einmal auf, dass sich das Revolutions-Duo Saakaschwili-Schwania außerhalb der Parteien, vornehmlich bei den sogenannten NGO's, den Non Governmental Organizations, bedienten. Drei von ihnen entstammen der "Stiftung Offene Gesellschaft Georgien", die vom amerikanischen Milliardär George Soros finanziert wird, und zwei aus dem Georgischen Institut für öffentliche Verwaltung. So fällt diese Regierung, was Ausbildung und Berufserfahrung ihrer Mitglieder angeht, durch einen jungen Professionalismus auf, der sich positiv auf das Management des Landes auswirken soll. George Soros hatte in den vergangenen Wochen schon einmal auf sich aufmerksam gemacht, als er der neuen Regierung eine Million US-$ zur Begleichung von Gehaltsschulden bei ihren Staatsdieners zukommen ließ.

Fünf Ressortchefs, die von der Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse in ihre Ämter berufen wurden, werden ihre Positionen behalten. Giorgi Baramidze (Innenminister), Tedo Tschaparidse (Außenminister), Surab Noghaideli (Finanzminister), Irakli Rechwiaschwili (Wirtschaftsminister) und Eter Asterimova (Ministerin für Flüchtlinge und Unterbringung).

Der derzeitige Interims-Justizminister Surab Adeischwili soll das Sicherheitsministerium übernehmen. Dass diese sensible Position mit einem Zivilisten und nicht mit einem Uniformträger besetzt werde, sei ein wichtiges Signal dafür, dass das Ministerium für Staatssicherheit fundamentalen Reformen entgegensehe, erklärte Surab Schwania diese Personalie.

Die Position des Justizministers übernimmt Giorgi Papuaschwili, der in der Soros-Stiftung das Thema Rechtsstaat bearbeitete und am Verwaltungsinstitut lehrte. Der bisherige Repräsentant der Soros-Stiftung in Georgien, Kacha Lomaia, soll das Ministerium für Bildung und Wissenschaft übernehmen. Er und seine Stiftung, so der designierte Premierminister, hätten viel für die Reform des Bildungssystems in Georgien geleistet. Dritter im Bunde der Soros-Leute ist Giorgi Gabaschwili, Sohn des georgischen Botschafters in Berlin, und Generalsekretär der Vereinten Demokraten Surab Schwanias. Er soll das Ministerium für Kultur und Sport führen.

Gigi Tsereteli, einer der Führer der Vereinten Demokraten und während der Interimspräsidentschaft von Nino Burdschanadse kurzzeitig Parlamentspräsident, wird Gesundheitsminister. Als studierter Mediziner ist ihm dieses Fach geläufig.

Die neue Umweltministerin Tamar Lebanidse ist ebenfalls vom Fach. Die Biologin war Direktorin der Constanza-Stiftung. Tamar Suluchia (Ministerin für Infrastruktur) darf das neu geschaffene Ressort führen, indem die Kompetenzen für Städtebau, Straßenbau und Kommunikation zusammengefasst wurden. Sie leitete das Zentrum für lokale Selbstverwaltung am Institut für öffentliche Verwaltung.

Nikolos Gilauri, der neue Energieminister hat sein Studium in Dublin absolviert. Er wisse genau, sagte Surab Schwania bei seiner Vorstellung, wie die Probleme auf dem Energiesektor zu lösen seien. Ausreichend Erfahrung in seinem neuen Amt besitzt auch Landwirtschaftsminister Davit Scherwaschidse. Er war bisher stellvertretender Minister des Hauses.

Anstelle von vier stellvertretenden Staatsministern werden dem Kabinett vier Staatssekretäre mit besonderen Aufgaben angehören. Tamar Beruchaschwili ist für die Integration in europäische Strukturen zuständig. Unter Schewardnadse war sie zunächst Außenhandelsministerin, dann stellvertretende Wirtschaftsministerin mit derselben Aufgabe. Derzeit koordiniert sie die ausländischen Finanzhilfen für Georgien. Guram Absandse soll sich um die Politik der nationalen Aussöhnung kümmern. Er war Finanzminister unter Swiad Gamsachurdia und soll vor allem die Anhänger des früheren Präsidenten in Westgeorgien, um die sich Michael Saakaschwili intensiv gekümmert hatte, für die neue Regierung pflegen.

Eine weitere wichtige Wählerklientel soll Jambul Bakuradse bedienen. Er ist zuständig für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen. Um die Konfliktlösungen in Abchasien und Südossetien kümmert sich ab sofort ein früherer Filmregisseur und wichtiger Aktivist der November-Ereignisse, Goga Chaindrawa.

Die Zeit der Feiern sei jetzt vorbei, versprach Saakaschwili bei der Präsentation seiner neuen Ministerriege. "Von Morgen an werden wir beginnen, hart zu arbeiten." Die ersten Aufgaben, die der Präsident seiner Regierung auftrug: Steigerung der Staatseinnahmen, Steuerreform, Erhöhung der Pensionen. Im März will er erste Ergebnisse sehen und nach einem halben Jahr die Arbeit der Regierung auf den Prüfstand stellen. Das fortschrittlichste Kabinett in Ost-Europa hat keine Sekunde Zeit, sich auszuruhen.


Frauenpower

Saakaschwilis Äußerung, er hätte gerne mehr Frauen im Kabinett gesehen und vor allem auch recht gerne einen weibliche Premier, löste in Georgien eine wahre Flut an Karikaturen aus. Ein paar der schönsten Exemplare wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
















Regierung bestätigt
Das Interims-Parlament hat kurz nach Redaktionsschluss am Dienstag abend die neue Regierung mit 165 zu 5 Stimmen bestätigt.
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