Ausgabe 21/03
24. Dezember
Nogaidelis Erste Bilanz: Finanzdesaster

Finanzminister Zurab Nogaideli zog am 9. Dezember eine erste finanzpolitische Bilanz. Danach hat der Staat in elf Monaten des Jahres 2003 lediglich 75 % der im Haushalt eingestellten Einnahmen kassiert. In der Staatskasse klafft am 1. Dezember ein Loch von 282,89 Mio GEL. Und der Dezember gilt nicht gerade als finanzstarker Monat, zumindest was den Fiskus angeht.

Die Steuerverwaltung hat 449,6 Mio GEL eingenommen, das sind 85 % des Jahres-Solls von 532,25 Mio GEL. Somit fehlen bis zum Jahresende noch 81,65 Mio GEL, etwa doppelt soviel wie das monatliche Durchschnittsaufkommen an Steuern. Der Zoll hat mit 284,23 Mio GEL bis Ende November lediglich 73 % der Summe eingenommen, die im Budget 20003 vorgesehen war (389,1 Mio GEL). Das heißt, die Zollverwaltung müsste bis Jahresende noch 104,87 Mio GEL einnehmen, um den Haushalt zu füllen, was etwa dem Vierfachen des Monatsdurchschnitts entspricht. Nicht-Steuereinnahmen, die mit 88,6 Mio GEL angesetzt waren, wurden mit 63,82 Mio GEL nur zu 72 %, macht ein Defizit von 24,78 Mio GEL. Von den eingeplanten Zuschüssen über 833,7 Mio GEL sind biser nur 600,41 Mio GEL und damit 72 % eingegangen, was das Gesamtdefizit um weitere 233,29 Mio GEL belastet.


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