Nogaidelis Erste Bilanz: Finanzdesaster
Finanzminister Zurab Nogaideli zog am 9. Dezember eine erste finanzpolitische
Bilanz. Danach hat der Staat in elf Monaten des Jahres 2003 lediglich
75 % der im Haushalt eingestellten Einnahmen kassiert. In der Staatskasse
klafft am 1. Dezember ein Loch von 282,89 Mio GEL. Und der Dezember
gilt nicht gerade als finanzstarker Monat, zumindest was den Fiskus
angeht.
Die Steuerverwaltung hat 449,6 Mio GEL eingenommen, das sind
85 % des Jahres-Solls von 532,25 Mio GEL. Somit fehlen bis zum
Jahresende noch 81,65 Mio GEL, etwa doppelt soviel wie das monatliche
Durchschnittsaufkommen an Steuern. Der Zoll hat mit 284,23 Mio
GEL bis Ende November lediglich 73 % der Summe eingenommen, die
im Budget 20003 vorgesehen war (389,1 Mio GEL). Das heißt,
die Zollverwaltung müsste bis Jahresende noch 104,87 Mio
GEL einnehmen, um den Haushalt zu füllen, was etwa dem Vierfachen
des Monatsdurchschnitts entspricht. Nicht-Steuereinnahmen, die
mit 88,6 Mio GEL angesetzt waren, wurden mit 63,82 Mio GEL nur
zu 72 %, macht ein Defizit von 24,78 Mio GEL. Von den eingeplanten
Zuschüssen über 833,7 Mio GEL sind biser nur 600,41
Mio GEL und damit 72 % eingegangen, was das Gesamtdefizit um weitere
233,29 Mio GEL belastet.
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