Ausgabe 19/03 26. November

Wahl Special: News :: Saakaschwili Präsidentschaftskandidat Michael Saakaschwili ist der gemeinsame Präsidentschaftskandidat der Nationalen Bewegung und der Burdschanadse-Demokraten. Das erklärten am heutigen Mittwoch die Führer der Parlaments-Revolte Nino Burdschanadse, Surab Schwania und Michael Saakaschwili. Alle drei wollen zusammen mit ihren Parteien auch als gemeinsamer Block bei den kommenden Parlamentsneuwahlen antreten. :: Präsidenten-Neuwahl am 4. Januar Das amtierende georgische Parlament hat am Dienstag Nachmittag die Neuwahlen für das Amt des Staatspräsidenten auf 4. Januar festgelegt. Ob gleichzeitig Parlamentswahlen stattfinden könnten, ist noch nicht geklärt, da die anscheinend die frist für die Aufstellung der Kandidaten nicht ausreicht. Interis-Präsidentin Nino Burdschanadse wird den Termin der Palramentswahlen festlegen. :: Parlamentssitzung eröffnet Mit einer Rede der amtierenden Staats- und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse wurde am Dienstag Nachmittag kurz nach 16.00 Uhr die Sondersitzung des Parlaments von 1999 eröffnet. Die Sitzung soll den Weg frei machen für Neuwahlen des Präsidenten und des Parlaments. :: Staatsminister Dschorbenadse zurückgetreten Der seitherige Kabinettschef Eduard Schewardnadses, Staatsminister Awtandil Dschorbenadse ist am Dienstag nachmittag zurückgetreten. :: Oberster Gerichtshof: Wahlen annuliert Der Oberste Gerichtshof Georgiens hat aufgrund einer Klage von NGO`s am Dienstag Vormittag die Verhältniswahlen vom 2. November wegen massiver Wahlfälschungen annuliert. Damit ist der Weg frei für baldige Neuwahlen. Am Nachmittag soll das alte Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten und den Neuwahltermin festlegen. Es wird damit gerechnet, dass er zusammen mit den nach der Verfassung anstehenden Präsidentenwahlen zusammengelegt wird. em/25.11. :: Schewardnadse bleibt in Georgien Der ehemalige georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse hat in einem ZDF-Interview am MOntag Abend Gerüchte dementiert, wonach er nach Deutschland ausreisen wolle. Er bleibe in seiner Heimat Georgien. :: Adscharien riegelt sich ab Das Oberhaupt der Autonomen Provinz Adscharien Aslan Abaschidse hat am Montag alle Beziehungen zur georgischen Zentrale in Tbilissi abgebrochen. Die Grenzen sind geschlossen, auch Züge zwischen Tbilissi und Batumi verkehren nicht mehr. Abaschidse erklärte, dass er mit den kriminellen Machthabern von Tbilissi nicht zusammenarbeiten werde. :: Innenminister zurückgetreten Innenminister Koba Narchemaschwili ist am Montag zurückgetreten. Er war vom Führer der Parlamentsrevolte Michael Saakaschwili dazu aufgefordert worden.Narchemaschwili wird von den früheren Oppositionsparteien als vor allem für die Manipulationen der Wählerllisten verantwortlich gemacht. :: Tedo Tschaparidse wieder im Amt Der von Eduard Schewardnadse kurz vor seinem eigenen Rücktritt abgesetzte Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Tedo Tschaparidse ist wieder in sein Amt zurückgekehrt. Tschaparidse war georgischer Botschafter in Washington und war am Freitag als erster Offizieller aus der Regierung mit einer deutlichen Kritik an Eduard Schewardnadse in die Öffentlichkeit getreten. :: Joschka Fischer: Bundesregierung unterstützt Georgien Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (24.11.) zum Rücktritt des georgischen Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse: \"Die Bundesregierung begrüßt die sich abzeichnende friedliche Lösung der innenpolitische Krise in Georgien. Der Rücktritt Eduard Schewardnadses hat die Voraussetzungen für einen Neuanfang in Georgien geschaffen. Das langjährige georgische Staatsoberhaupt hat mit diesem richtigen und verantwortungsvollen Schritt das Land vor weiterer Spaltung, vor Gewalt und Blutvergießen bewahrt, einen wichtigen Beitrag in Richtung Stabilität des Landes geleistet. Nun kommt es darauf an, im Interesse und zum Wohle aller Bürger Georgiens rasch einen demokratischen und verfassungsmäßigen Weg aus der Krise zu finden. Innenpolitische Spannungen und Instabilität müssen umgehend zu einem Ende gelangen. Das durch die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen entstandene demokratische Defizit muss geschlossen werden. Die angekündigten Neuwahlen müssen nun genutzt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung des Landes wiederherzustellen. Ihre Durchführung muss daher den von der OSZE gemachten Vorgaben entsprechen, sie müssen fair und frei abgehalten werden. Die Bundesregierung wird Georgien in der gegenwärtigen Situation nach Kräften unterstützen und knüpft dabei an die traditionell besonders engen Beziehungen zu Georgien an. Sie ist bereit, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der künftigen politischen Führung Georgiens fortzusetzen.” :: Bundesgrenzschutz dementiert Nach einer Information von n-tv hat der Bundesgrenzschutz dementiert, dass der zurückgetretene georgische Staatschef in Baden-Baden gelandet wäre. Informationen in Georgien bestätigen dies. Demnach hat Eduard Schewardnadse das Land nicht verlassen. :: Schewardnadse in Deutschland Entgegen aller Informationen, die bis am Montag Mittag in Georgien zu erhalten waren, ist der zurückgetretene georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse am Nachmittag per Flugzeug in Baden-Baden eingetroffen. Dies bestätigte der Bundesgrenzschutz der Nachrtichtenagentur Reuters, wie die webseite der ARD-Tagesschau meldete. :: Aktueller Newsservice wird eingestellt Nachdem sich die politische Situation in Georgien durch den Rücktritt von Eduard Schewardnadse normalisiert hat, stellen wir unseren aktuellen Nachrichtendienst wieder ein. Sollte sich erneut Bedarf eines aktuellen Nachrichtendienstes aus Georgien ergeben, werden wir diesen Service wieder aufnehmen. Wir bedanken uns für das übergroße Interesse, das sich an der enormen Steigerung der täglichen Besuche in georgien-news ablesen lässt. Mehr Hintergründe zum Machtwechsel in Georgien bringen wir in unserer nächsten Ausgabe am Mittwoch, 26.11.2003. Unseren journalistischen Besuchern bieten wir über Kaukasus-Media-Service alle entsprechenden Leistungen für print, audio und visuelle Medien an. Unsere Kontaktadresse: erka@wanex.net :: USA unterstützen Interimspräsidentin Nino Burdschanadse In einem Telefongespräch sicherte der amerikanische Außenminister Colin Powell der Interims-Staatspräsidentin Nino Burdschanadse die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. :: Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates unter Nino Burdschanadse Am Montag Vormittag traf sich der Nationale Sicherheitsrat unter Führung der Interimspräsidentin Nino Burdschanadse im Parlamentsgebäude. An der Sitzung nahmen alle Regierungsmitglieder außer Innenminister Koba Narchemaschwili und Staatsminister Awtandil Dschorbenadse teil. :: Schewardnadses Verdienst: Ein unblutiger Machtwechsel - Kommentar von Rainer Kaufmann Es klingt paradox: Aber das größte Verdienst des zurückgetretenen Staatschefs Eduard Schewardnadse besteht darin, dass es gelungen ist, ihn aller Bürgerkriegs-Rhetorik der letzten Tage zum Trotz unblutig aus dem Amt zu drängen. Als er Anfang der neunziger Jahre nach Georgien zurückkehrte, war er eine außenpolitische Marionette von Privatarmeen und Warlords, die das Land nach ihrem Belieben auszubeuten trachteten. Seine Macht war mit dem Blut eines Putsches befleckt. Dass diese Revolution des Jahres 2003, sofern sie überhaupt eine war, völlig unblutig daherkam, liegt nicht zuletzt daran, dass Eduard Schewardnadse dem georgischen Staat etwas hinterlassen hat, das die Grundlage eines jeden Staat ist: das Gewaltmonopol. Bei allen Fehlern, die man ihm ankreiden darf und muss, wird er vermutlich als derjenige in die Geschichte eingehen, der der georgischen Nation zumindest diese Grundausstattung an Staatlichkeit verschaffte. Ob das zu wenig ist für eine zehnjährige Herrschaft oder eine ganze Menge angesichts der Ausgangslage, die er angetroffen hat, wird man erst mit der Distanz der Jahre oder Jahrzehnte bemessen können. Was heute bleibt, ist, dass sich Schewardnadse am Ende doch der Macht des Faktischen beugte, seinem Volk einen wochenlangen verbalen oder auch scharfen innenpolitischen Stellungskrieg ersparte und sich gerade noch so eben einen Abgang in Würde verschaffte. Ein Abgang, der ihm erlaubt, erhobenen Hauptes im Land zu bleiben und seinen Nachfolgern, die vermutlich seine politischen Ziehkinder sind, mit dem Rat des elder statesman zur Seite zu stehen. Den Rat werden sie brauchen. Denn das neue Zentrum der Macht in Georgien, das Zweckbündnis Saakaschwili-Schwania-Burdschanadse wird jetzt beweisen müssen, dass es ihm um mehr ging als nur um persönliche Ambitionen und Macht. Die Probleme sind nahezu überwältigend. Die Hoffnungen, die die Menschen mit dem Abgang Schewardnadses verbinden, ebenso. Eine Nacht darf gefeiert werden, dann aber müssen die Helden der letzten Tage beweisen, dass sie eine Perspektive für das Land haben. Dann müssen sie rasch eine handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen und trotz der aufziehender Präsidenten- und Parlamentsneuwahlen erste Sacharbeit leisten. Wie lange das Bündnis hält, das vor ein paar Wochen noch keines war, wird sich bald zeigen. Und es wird sich auch bald zeigen, ob diese sanfte Revolte den Menschen das bringt, was sie sich heute Abend versprechen: bessere Lebensverhältnisse, wirtschaftliches Wachstum, eine zivile Gesellschaft. Ab heute gibt es den großen Schuldenbock Schewardnadse nicht mehr. Das wird manch einem, egal ob Wähler oder Gewählter, recht bald bewusst werden. Der Lorbeer dessen, was sie Revolution nennen, was aber nichts anderes war als ein etwas dramatisch inszenierter Machtwechsel, wird nicht ewig halten. :: Schewardnadse bleibt in Georgien Eduard Schewardnadse wird Georgien nicht verlassen und seinen Wohnsitz beibehalten. Nach Auskunft von Michael Saakaschwili hat er angeboten, seinen Nachfolger in bestimmten Fragen beratend zur Seite zu stehen. Saakaschwili erklärte, es gehöre zur Würde Georgiens, dass der Ex-Präsident das Land nicht verlasse. :: Iwanow nach Batumi geflogen Der russische Außpenministger Igor Iwanow ist von Tbilissi nach Batumi geflogen, um sich dort mit Aslan Abaschidse zu treffen. :: Burdschanadse Interimspräsidentin Die amtierende Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse ist nach dem Rücktritt von Eduard Schewardnadse interimistisches Staatsoberhaupt. Sie muss innerhalb von 45 Tagen Neuwahlen für das Amt des Staatspräsidenten organisieren. :: Schwania: Würdiges Ende Surab Schwania erklärte, dass Eduard Schewardnadse der Konfrontation ein würdiges Ende bereitet habe. Das müsse man respektieren. Er hoffe, dass die demonstranten jetzt friedlich nach Hause gehen. :: Saakaschwili: Familie von Schewardnadse schützen Nach dem Rücktritt von Eduard Schewardnadse erklärte Michael Saakaschwili, dass die Familie des Präsidenten und er geischert in Georgien leben könnten. Die Geschichte würde diese Entscheidung Schewardnadses respektieren. :: Feuerwerk über Tbilissi Anhänger der Parlamentsrevolte feiern den Rücktritt Schewardndases mit dem Abschiessen von Feuerwerkskörpern. :: Schewardnadse zurückgetreten In einer improvisierten Pressekonferenz erklärt Eduard Schewardnadse um 20.45 Uhr seinen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten. em/23.11. :: Schewardnadse anscheinend zurückgetreten In Tbilissi häufen sich kurz vor 21.00 Uhr die Informationen, dass Eduard Schewardnadse sein Rücktrittsschreiben bereits unterzeichnet habe und auf dem Wege sein, das Land zu verlassen. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber noch nicht. Die Situation vor dem Parlament ist noch relativ ruhig. Alles wartet anscheinend auf die erlösende Nachricht. :: Präsidentenflugzeug startklar Rustavi 2 meldet kurz nach 20.37 Uhr in einer Live-Schaltung vom Flughafen, dass die Präsidentenmaschine anscheinend startklar auf dem Flughafen stehe. :: Jubel vor der Regierungsresidenz Die Menschenmenge vor der Residcenz des gbeorgischen Regierungschefs ist um 20.10 Uhr in großen Jubel ausgebrochen. :: Iwanow hat Gespräch verlassen Georgische TV-Anstalten melden soeben, dass der russische Außenminister Igor Iwanow kurz nach 20.00 Uhr das Gespräch zwischen Eduard Schewardnadse und den Führern der Opposition verlassen habe mit den Worten: \"Die Verhandlungen beginnen jetzt.\" :: Rücktrittsschreiben vorgelegt Nach einer Information von Rustavi 2 sind die Führer der Opposition gemeinsam mit dem russischen Botschafter kurz vor 20.00 Uhr zur Regierungsresidenz gefahren, um Eduard Schewardnadse ein Schreiben zur Unterschrift vorzulegen, nachdem er seinen bedingungslosen Rücktritt erklärt. Diese Information wurde bislang aber noch nicht offiziell bestätigt. Bestätigt wird aber, dass die Delegation soeben die Residenz Schewardnadses betreten hat. em/23.11. :: Autokorso zur Residenz Schewardnadses Ein Autokorso von Anhängern der Opposition hat sich kurz nach 19.30 Uhr in Richtung Regierungsresidenz Krztanissi in Bewegung gesetzt. Die Zufahrt zur Residenz ist allerdings durch gepanzerte Fahrzeuge versperrt. :: Saakaschwili: 1 Stunde Ultimatum für den Rücktritt Schewardnadses Michael Saakaschwiili verlängerte kurz nach 19.00 Uhr ein Ultimatum für den Rücktritt Schewardnadses úm eine Stunde. Er und Nino Burdschanadse riéfen die Demonstranten auf, Ruhe zu bewahren. Man stehe kurz vor dem Ziel. Sollte Schewardnadse nicht rechtzeitig zurücktrteten, will die Opposition mit Zehntausenden von Demonstranten zur Regierungsresidenz Krztanissi marschieren und dort den Präsidenten zum Rücktritt zwingen. In der Regierungsresidenz herrscht nach Korrespondentenberichten Nervosität, u.a. wurden mehrere Fahrzeuge beobachtet, in denen anscheinend die Familie des Staatschefs weggefahren wurde. Schewardnadse ist angeblich noch in der Residenz. Unterdessen endete eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem russischen Verteidigungsminister Iwanow mit den Führern der Parlementsrevolte. em/23.11. :: Zehntausende Demonstranten fordern Rücktritt Schewardnadses Während hinter den Kulissen unter Vermittlung des russischen Außenministers um eine Lösung der innenpolitischen Krise gerungen wird, demonstrieren vor dem georgischen Parlament einige Zehntausend Menschen. Es ist die größte Demonstration sein Ende der Parlamentswahlen vom 2. November. Michael Saakaschwili erklärte, Schewardnadse bleibe nur noch der Rücktritt, da Polizei und Sicherheitsorgane zur Opposition übergelaufen seien. Angeblich hat Saakaschwili Schewardnadse kurz nach 18.00 Uhr ein Ultimatum von einer halben Stunde gesetzt, ansonsten werde er die Demonstranten auffordern, zur Regierungsresidenz Krztanissi zu marschieren. em/23.11. :: Universitätsrektoren fordern Rücknahme des Notstandes Eine Konferenz der Tbilisser Hochschulrektoren hat Präsident Eduard Schewardnadse aufgefordert, die Verhängung des Notstandes zurückzunehmen. Em/23.11 :: Polizeichef von Tbilissi geht zur Opposition Der Chef der Tbilisser Stadtpolizei Lewan Maisuradse hat am späten Nachmittag erklärt, keine Weisungen mehr von Schewardnadse entgegenzunehmen und seine Bereitschaft erklärt, mit der amtieren Präsidentin Nino Burdschanadse zu kooperieren. Cg/23.11. :: Iwanow wieder im Parlament Zu einer neuen Verhandlungsrunde mit den Führern der Parlamentsrevolte isgt der russische Au?enminister Iwanow kurz vor 18.00 Uhr im besetzten georgischen Parlament eingetroffen. em/23.11. :: Tedo Tschaparidse abgesetzt Der Leiter der Staatskanzlei pedre Mamradse betsätige soeben in einem TV-Interview die Absetzung von Tedo Tschaparidse, dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. em/23.11. :: Innenministerium politisch neutral Der Sprecher des Innenministeriums Paata Gomelauri erklärte am nachmittag, dass die Einheiten des Ministeriums zwar in Alarmbereitschaft stünden, sich aber nicht in politische Prozesse einmischen würden. Das Ministerium verhalte sich unpolitisch. Als absolut falsch bezeichnete der Sprecher Gerüchte, wonach das dem Präsidenten loyale Rumpfparlament im Innenministerium zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen würde. em/23.11. :: Tedo Tschapardise abgesetzt? Wie der Fernsehsender Msera soeben meldete, soll der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Tedo Tschaparidse, von Staatspräsident Eduard Schewardnadse abgesetzt worden sein. Eine Bestätigung für diese Meldung liegt noch nicht vor. Tschaparidse hatte sich kurz vor den Demonstrationen, die zur Parlamentsrevolte führten, in einem kritischen Statement von Staatspräsident Eduard Schewardnadse distanziert. Em/23.11. :: Saakaschwili: Gespräch mit Iwanow war substantiell Michael Saakaschwili bezeichnete das Gespräch der Opposition mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow als interessant und substantiell. Die Führer der Opposition hätten Iwanow ihre Vorstellung für einen friedvollen Wechsel in der Präsidentschaft und Regierung Georgiens vorgetragen. Pma/23.11. :: USA und Russland koordinieren ihre Aktivitäten Die Vereinigten Staaten und Russland koordinieren ihre diplomatischen Aktivitäten zur Überwindung der georgischen innenpolitischen Krise, wobei Russland die Führungsrolel zufalle. Dies erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums der „Washington Post“. Pma/23.11. :: Iwanow: Direkter Dialog notwendig Nach seinen Gesprächen mit Eduard Schewardnadse und der Opposition erklärte der russische Außenminister Igor Iwanow, dass nur direkte Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Opposition einen Ausweg aus der Krise ermöglichten. Russland wolle sich nicht einmischen, aber helfen, diesen Dialog zustande zu bringen. Der Opposition bescheinigte Iwanow den Willen, einen Ausweg aus der Situation finden zu wollen. Inwanow bestätigte auch die Aussage Schewardnadses, dass er neben der aktuellen Krise auch die Fragen des Rahmenvertrages zwischen beiden Ländern und die Situation in Abchasien und Südossetien bespreche. Em/23.11. :: Korrektur zum Statement von Eduard Schewardnadse Eduard Schewardnadse bezieht sich in seinem Statement nicht auf eine Stellungnahme des Innenministers sondern auf eine Stellungnahme des verteidigungsministers, über die wir im Laufe des Tages bereits berichtet haben. :: Schewardnadse bereit zum Dialog Nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow äußerte sich Eduard Schewardnadse in einer kurzen Pressekonfrenz. Er habe nach einem Telefonat mit Putin zugestimmt, dass Iwanow als Vermittler nach Georgien komme. Dieser haben bei seinem Treffen mit der Opposition erklärt, dass eine Lösung nur im Rahmen der Verfassung gefunden werden könne. Auf keinen Fall dürfe Gewalt angewendet werden. Schewardnadse erklärte, er habe Iwanow gbegenüber die Bereitschaft zu einem Dialog mit der Opposition auch über das Thema Neuwahlen erklärt unter der Bedingung, dass Parlament und Staatskanzlei umgehend geräumt werden. Dann könne man in der Residenz des Präsidenten über alles weitere reden. Gewaltmethoden, damit meinte der Präsident offensichtlich die Besetzungen, seien auf der ganzen Welt verpönt. Besonders betonte Schewardnadse die Bereitschaft Russlands, in Abchasien und Südossetien große Schritte zu unternehmen. Er wisse nicht, ob Iwanow dies mit der Opposition bespreche, für sein nächstes Gespräch im Laufe des Tages stünde dieses Thema aber auf der Tagesordnung. Er begrüße, dass sich der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Lado Tschanturia, mit Opposition treffen wolle,um die Lage zu besprechen. Schewardnadse bezog sich auch auf die Erklärung des Innnenministers, die er als sehr zurückhaltend bezeichnete. Der Minister habe aber auch klar gemacht, dass er auch bereit sei, alles zu erfüllen, was der oberste Feldherr von ihm verlange. Einen solchen Befehl habe er noch nicht erteilt. Es sei aber klar, was es bedeutet, Panzer in die Stadt zu führen und welche bittere Tage Georgien erlebt haben. Das dürfe sich nicht wiederholen. Schewardnadse wörtlich: „Ich will noch einmal betonen, ich habe sehr große Geduld, so lange es geht. Aber wenn das Schicksal des Landes infrage gestellt wird, dann …“Auf die Frage, ob die Räumung des Palraments und der Staaskanzlei eine ultimative Forderung sei, erklärte Schewardnadse: „Im prinzip ja. Ich denke Iwanow, den ich aus früherer Tätigkeit noch kenne, ist ein sehr guter Diplomat, er wird meine Botschaft richtig rüberbringen.“ Em/23.11. :: Lekischwili fordert Neuwahlen Der frühere Staatsminister Niko Lekischwili hat schnelle Neuwahlen gefordert. Es gehe jetzt weniger um juristische Rechthaberei als vielmehr darum, über Neuwahlen einen Ausweg aus der Krise zu finden. Lekischwili kandidierte erfolgreich im Direktwahlkreis Ambrolauri/Radscha und gilt als einer der einflussreichsten Männer des Regierungslagers, obwohl er als unabhängiger Kandidat angetreten war. Em/23.11. Em/23.11. :: Natelaschwili fordert Verfassungskongress und Neuwahlen Der Vorsitzender der Arbeiterpartei, Schalwa Natelaschwili, hat die Dienste seiner Partei als Vermittler im Verfassungskonflikt angeboten. Voraussetzung sei allerdings, dass beide Seiten dies akzeptierten. Natelaschwili forderte die Demonstranten auf, das Parlamentsgebäude friedlich zu verlassen, damit das neu gewählte Parlament mit allen beteiligten Fraktionen zusammentreten könne, um einen Verfassungskongress zu bilden, der für baldige Neuwahlen zu sorgen hätte. Natelaschwili erklärte, es sei der ganzen Welt klar, dass Nino Burdschanadse als Ex-Präsidentin eines Ex-Parlaments nicht die Funktio0n einer Interims-Staatspräsidentin übernehmen könne. Em/23.11. :: Menagarischwili: Kompromiss suchen Außenminister Irali Menagarischwili forderte beide Seiten des innenpolitischen Konfliktes zu einem Kompromiss auf, der erlaube, wieder eine rechtstaatliche Situation in Georgien herbeizuführen. Em/23.11. :: Iwanow trifft Saakaschwili und Schwania Der russische Außenminister Igor iwanow traf sich am Sonntag nachmittag zu einem zweiten Gespräch mit den Führern der Parlamentsrevolte Michael Saakaschwili Surab Schwania. Das Treffen findet im besetzten Parlamentsgebäude statt. em/23.11. :: Abaschidse beruft Parlament ein Das Oberhaupt der autonomen Provinz Adscharien hat nach Informationen eines georgischen Senders für den heutigen Sonntag eine Sitzung des adscharischen Parlaments einberufen. Bis jetzt gibt es aus Adscharien noch keine offizielle Reaktion zu den Ereignissen in Tbilissi. em/23.11. :: Georgische Botschafterin in Straßbourg: Notstand zurücknehmen Die georgische Botschafterin beim Europarat, Lana Ghoghoberidse, hat in einem Telefon-Interview mit dem georgischen TV-Sender Rustavi 2 Eduard Schewardnadse aufgefordert, die Notstandsverordnung zurückzunehmen. Notstand sei Krieg gegen das eigene Volk. Sie appellierte an Schewardnadse, als in Würde seine Niederlage einzugestehen. Ghoghoberidse erklärte, sie habe sich schon seit einiger Zeit überlegt, ihren Posten zur Verfügung zu stellen, da sie die Regierungspolitik nicht mehr mittragen könne. Em/23.11. :: Lewan Alexidse: Burdschanadse rechtmässige Präsidentin Der bisherige Berater von Präsident Eduard Schewardnadse für internationales Recht, Lewan Alexidse, erklärte in einem TV-Interview, dass Parlamentspräsidentin Nino Burdschandse derzeit als rechtmäßige Präsidentin des Landes angesehen werden könne, da der amtierende Präsident nicht in der Lage sei, sein Amt auszuüben. In diesem Falle gehe das Amt automatisch auf die Präsidenten des Parlaments über. Er wolle deshalb Nino Burdschanadse als Berater unterstützen, hieß es in Tbilissi. Alexidse hatte in der vergangenen Woche bereits seinen Staatspräsidenten wegen der Wahlmanipulationen öffentlich kritisiert. Em/23.11. :: Saakaschwili ruft zur Besetzung des Innenministeriums auf Michael Saakaschwili hat die Bevölkerung aufgefordert, nach dem Parlament und der Staatskanzlei auch das Innenministerium friedlich zu besetzen, nachdem Gerüchte umgingen, dass Eduard Schewardnadse plane, den ihm loyal gegenüberstehenden Teil des neu gewählten Parlaments im Innenministerium zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen. Em/23.11. :: Treffen Schewardnadse-Iwanow beendet Der russische Außenminister Igor Iwanow hat sein Gespräch mit dem georgischen Präsidenten Schewardnadse beendet. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Anscheinend sind weitere Gespräche Iwanows mit den Führern der Parlamentsrevolte Saakaschwili, Burdschanadse und Schwania geplant. Surab Schwania erklärte am Morgen, dass die Haltung Russlands sich wesentlich von früheren Situationen untercheide. Er bestätigte dem russishcen Außenminister eine konstruktive Rolle in der georigschen Staatskrise. em/23.11. Em/23.11. :: Verteidigungsminister: Armee beobachtet die Situation In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich Verteidigungsminister David Tewsadse am Sonntagmorgen zur Situation in Georgien geäußert. Die Stellungnahme sei notwendig geworden, da der gestern verkündete Notstand nicht bestimmte Interpretationen bekommen hätte, auf die der Militärrat reagieren müsse. Die Verkündigung des Notstandes bedeute nicht automatisch, dass für die Wiederherstellung der Stabilität Militärgewalt eingesetzt werde. Der politische Prozess sei außerhalb der Verfassung geraten. Es sei jetzt notwendig, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, bis die Ereignisse wieder im verfassungsgemäßen Rahmen seien. Es gäbe eine legitime regierung und staatsmacht und andererseits Mächte, die die Situation kontrollieren. Dieser Unsinn müsse beendet werden, solange es noch gehe. Tewsadse erklärte, dass er mit den Führern der Opposition gesprochen habe. Diese hätten ihm versichert, dass sie alle, die das Recht zu schützen hätten, unterstützen würden, die Ordnung wiederherzustellen. Durch einen Beschluss des Präsidenten hätten das Innenministerium und das Verteidigungsministerium die Aufgabe, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Die Armee beobachte die Situation und werde erst dann eingreifen, wenn die Ereignisse nicht mehr steuerbar wären. Wörtlich sagte der Minister: „Damit die Frage nicht aufkommt, ob die Armee dem Präsidenten treu sei oder nicht, betone ich, dass es keinen einzigen Befehl des Präsidenten gibt, Gewalt einzusetzen.“ Auch Meldungen, wonach das Parlament hätte gestürmt werden sollen, seien falsch. Als ihm der Präsident gestern Abend das Notstandsdekret überreicht habe, habe er extra angeordnet, alles zu unternehmen, um Blutvergießen zu vermeiden. Em/23.11. :: Verteidigungsminister: Armee wird nicht schiessen Der georgische Verteidigungsminister David Tewsadse rklärte am Sonntag morgen im Fernsehen, dass die Armee keinen Befehl habe, Gewalt einzusetzen. Die Ausrufung des Notstandes bedeute nicht automatisch, dass die Armee zu den Waffen greife. Es gäbe auch keinen dementsprechenden Befehl des Präsidenten. Der gegenwärtige politische Unsinn müsse politisch gelöst werden, nicht mit Gewalt. em/23.11. :: Iwanow vor den Demonstranten Der russische Aussenminister Igor Iwanow besuchte am frühen Morgen kurz nach seiner Ankunft in Tbilissi die Demonstranten vor dem Parlament. Er erklärte in einer kurzen, von heftigem Applaus begleiteten, Stellungnahme, dass Russland helfen wolle, einen Weg aus der georgischen Krise zu finden. Michael Saakaschwili bestätigte später, dass Iwanow zugeischert habe, dass Russland im innergeorgischen Konflikt keine Position beziehe. Nach dem kurzen Treffen mit der Opposition suchte Iwanow Eduard Schewardnadse auf. em/23.11. :: Volksfest vor dem Parlament Vor dem georgischen Parlament haben ein paar Tausend Menschen die Nacht über ausgeharrt. Am Morgen zeigte das Privatfernsehen Rustavi 2 Liveaufnahmen mit tanzenden Menschen. Über die Lautsprecheranlage wird ununterbrochen traditionelle georgische Volksmusik gespielt 23.11. :: USA: Keine Gewalt in Georgien Der amerikanische Außenminister Powell hat die Konfliktparteien in Georgien zu Verhandlungen aufgerufen. Powell äußerste sich besorgt über die „nichtverfassungsgemäße“ Lage in Gerorgien und kündigte an, das Land bald besuchen zu wollen. 23.11. :: USA: Keine Gewalt in Georgien Der amerikanische Außenminister Powell hat die Konfliktparteien in Georgien zu Verhandlungen aufgerufen. Powell äußerste sich besorgt über die „nichtverfassungsgemäße“ Lage in Gerorgien und kündigte an, das Land bald besuchen zu wollen. 23.11. :: Schwania begrüsst Iwanow Surab Schwania, einer der Führer der Parlamentsrevolution vom Samstag hat den Vermittlungsversuch des russischen Aussenministers in Georgien begrüßt, wenn sich Russland damit nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmische. Iwanow war in der Nacht zum Sonntag auf Initiative der GUS nach Georgien gekommen und hatte sich noch in der Nacht u.a. auch mit Schwania getroffen. Ein Treffen mit Eduard Schewardnadse ist geplant. Die GUS hat das Vorgehen der georgischen Opposition als verfassungswidrig kritisiert und alle Seiten zur Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen aufgefordert. :: Notstand ohne Polizei? Stell Dir vor, es ist Notstand und die Polizei geht nach Hause.... Diesen Eindruck muss gewinnen, wer in der Nacht nach der Parlaments-Revolution in der georgischen Hauptstadt zum Flughafen gefahren ist. Wenige Stunden nachdem Eduard Schewardnadse den Notstand ausgerufen hat, war auf der Strecke von der Stadtmitte zum Flughafen nicht ein einziger Polizist oder Soldat zu sehen. Auch am Flughafen, ein strategischer Platz bei Revolutionen und Notstandssituationen waren weitaus weniger Sicherheitskräfte im Einsatz als normal. Selbst bei der Ankunft des russischen Aussenministers waren am VIP-Tor des Flughafens weitaus mehr Kameramänner und Journalisten zu sehen als Sicherheitsleute oder Uniformierte. Es scheint, als ob die Sicherheitsorgane die Weoisung des Präsidenten nur zögerlich befolgten. em/23.11. :: Staatskanzlei besetzt Die Staatskanzlei, die Regierungszentrale von Eduard Schewardnadse ist von Anhängern Saakaschwilis und Schwanias besetzt. Die Sicehrheitsorgane leisteten keinen Widerstand, ebensowenig die Beamten der Regierungszentrale. :: Saakaschwili: Sieg absichern In einer TV-Ansprache forderte Michael Saakaschwili die Bevölkerung auf, zum Parlament zu kommen, um den Sieg der Opposition sicherzustellen. „Wenn wir jetzt nach Hause gehen, dann werden wir nie die Freiheit erringen.“ Saakaschwili sicherte allen aus dfem Regierungsapparat, die jetzt zur Opposition kämen, Sicherheit und die Beibehaltung ihrer Positionen zu. Präsident Schewardnadse sicherte er ebenfalls physische Unversehrtheit zu, wenn er darauf verzichte, auf das Volk zu schießen. Die Sicherheitsorgane flehte Saakaschwili an, sich auf die Seite des Volkes zu stellen: „Wir sind auf Eurer Seite.“ :: Schwania: Burdschanadse ist Präsidentin Der Vorsitzende der Neuen Demokraten Surab Schwania hat in einer kurzen Ansprache an die Demonstranten vor dem Parlament erklärt, dass Nino Burdschanadse, die amtierende Parlamentspräsidenten, die Befugnisse des Staatsoberhauptes übernommen habe. Sie habe Polizei und Sicherheitskräfte aufgefordert, keine Weisungen von Eduard Schewardnadse mehr entgegenzunehmen. Schwania erklärte, Burdschanadse werde in der verfassungsmässigen Frist Präsidialwahlen und Parlamentsneuwahlen ausschreiben. :: Opposition fordert Einlass in die Staatskanzlei Nach der Erklärung des Notstandes durch den georgischen Präsidenten fordern Anhänger der Opposition den Zugang in die Staatskanzlei, um eine Rückkehr des Präsidenten zu verhindern. Sie haben dem Leiter des Präsidialbüros angeboten, auf jeder Etage 100 Vertreter der Opposition zu postieren, die allerdings keine Büros betreten wollten. Ansonsten drohten die Demonstranten mit der Stürmung der Staatskanzlei. Die Staatskanzlei hat bisher keine Antwort auf die Forderung der Demonstranten gegeben. :: Schewardnadse: Notstand erklärt Präsident Schewardnadse hat am Abend den Notstand erklärt. :: Burdschandse: Übernehme die Verantwortung In einer kurzen Ansprache hat Nino Burdschanadse erklärt, die Pflichten zu übernehmen, die ihr die Verfassung auferlegen. Damit hat die Opposition de facto die Macht im Land übernommen. Nino Burdschanadse hat die Polizei und Sicherheitskräfte angewiesen, Ruhe zu bewahren. :: Georgien vor einem Neuanfang? Aktueller Kommentar von Rainer Kaufmann Damit hatte heute Vormittag niemand rechnen können. Zwei Demonstrationen wird es geben, erklärte uns ein Regierungsvertreter, und man werde alles tun, damit diese nicht zusammenstoßen. So sah es auch aus. Die Polizei hatte schwere Busbarrikaden an allen strategisch wichtigen Stellen angebracht, die dafür sorgen sollten, dass sich die beiden Demonstrationsgruppen – Regierungsblock/Wiedergeburt vor dem Parlament und Opposition vor dem Rathaus – nicht in die Quere kommen können. Ebenso hermetisch waren Staatskanzlei und Parlamentsgebäude abgeriegelt. Und dann die Überraschung: Scheinbar ohne Widerstand der Sicherheitskräfte, teilweise sogar mit ihrer passiven und aktiven Unterstützung, gelangte Michael Saakaschwili mit seinen Partnern und Anhängern zum Zaun der Staatskanzlei. Die martialisch aufgetretene Staatsmacht hatte sich wie auf ein heimliches Zeichen zurückgezogen. Und als Präsident Eduard Schewardnadse sein neues Rumpfparlament eröffnen wollte, drang urplötzlich Michael Saakaschwili mit seinen Anhängern in den Plenarsaal ein, wieder kaum behindert von den Sicherheitsorganen der Regierung Schewardnadse, und sprengte den peinlichen Akt. Es hat auf den ersten Blick den Anschein, als hätten hohe Funktionäre der Staatssicherheit entschieden, der Opposition nicht nur keinen bewaffneten Widerstand entgegenzusetzen sondern sie gewähren zu lassen. Nur so lässt sich der leichte und ganz offensichtliche unblutige Sieg erklären, den Saakaschwili, Burdschanadse und Schwania heute davontragen konnten. Vielleicht muss man das Statement des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates, Tedo Tschaparidse, von gestern unter dem Eindruck der heutigen Ereignisse neu bewerten. Tschaparidse hatte sich als erster hoher Offizieller von Schewardnadse und den Wahlmanipulationen öffentlich abgesetzt, zum Dialog aufgerufen und die Idee von Neuwahlen propagiert. Sein Wort, kein Amt, um das da gekämpft werde, lohne auch nur den Verlust eines Menschenlebens, kann als das entscheidende Signal des Sicherheitsapparates an die Opposition verstanden werden. So hatten Saakaschwili und Mitstreiter am heutigen Tage anscheinend heimliche Unterstützer im Regierungsapparat, die zusammen mit der Opposition einen politischen Neuanfang wagen wollen. Schewardnadse ist in der vergangenen Woche mit seiner offensichtlichen Koalition mit Aslan Abaschidse das innenpolitische Heft aus der Hand geglitten. Schon seit einigen Tagen war sichtbar, dass der Präsident nicht mehr Herr der Lage ist. Jetzt wird er wohl zurücktreten und den Weg frei machen müssen für Nino Burdschanadse und möglichst rasche Neuwahlen. Michael Saakaschwili als Frontmann und Surab Schwania im Hintergrund haben den ersten Schritt der Operation Georgien nach Schewardnadse getan. Der politische Neuanfang, der jetzt kommen muss, wird nicht leicht. :: Friedliche Revolte statt Bürgerkrieg Rund eine Stunde nach Eröffnung der konstituierenden Sítzung des neuen georgischen Parlaments hat sich der von vielen befürchtete Bürgerkrieg in eine friedliche Revolte verwandelt. Offentsichlich mit passiver Unterstützung der Sicherheitsorgane - Polizei, Militär und Parlaments-Sicherheitsdienst - ist des Oppositionsführer Michael Saakaschwili gelungen, während der Rede des georgischen Präsidenten die Sitzung zu sprengen. Schewardnadse musste die Rede abbrechen und den Plenarsaal verlassen. Nach einem kurzen Handgemenge mit den Vertretern der Regierungsfraktionen verliessen diese den Plenarsaal und überlissen ihn den Anhängern der Opposition. Nach bisherigen Informationen hat es keine Verletzten gegeben. :: Burdschanadse: Dank an Adscharen Nino Burdschandse bedankte sich bei der Bevölkerung Adschariens, dass sie sich nicht gegen die Bevölkerung Georgiens habe aufhetzen lassen. :: Nino Burdschanadse dankt Polizei und Armee Nino Burdschanadse bedankt sich im Plenarsaal bei Polizei und Soldfaten dafür, dass sie die Opposition ohne Widerstand ins Parlament gelassen hätte. Es sei das verdienst von Polizei und Militär, dass es nicht zu Blutvergiesen gekommen ist. :: Nino Burdschanadse wieder im Plenarsaal Unter dem Jubel der Opposition ist die bisherige Palramentspräsidentin Nino Burdschandase im Plenarsaal eingezogen. Sie fordert die Menschen auf, Ruhe zu bewahren. Georgien habe heute bewiesen, dass es nicht mit der Diktatur zusammen leben könne. Sie ruft die Menschen auf, in Ruhe den Plenarsaal und das gebäude zu verlassen. :: Jubelszenen im Plenarsaal Die Opposition feiert ihren Sieg mit Jubelszenen im Plenarsaal. Offensichtlich sind bei den Handgemengen keine Verletzen zu beklagen. Die Sicherheitsorgane hatten der Opposition anscheinend keinen WSiderstand entgegengesetzt. :: Parlament in der Hand der Opposition Die Opposition unter Michael Saakaschwili hat das Parlament unter Kontrolle. Vertreter der Regierungsfrtaktionen haben sich zurückgezogen. :: Wiedergeburt verlässt den Parlamentsplatz Die Anhän ger der Opposition haben die Demonstranten der Wiedergeburtspartei vom Parlamentsplatz verdrängt. Die Anhänger der Nationalen Bewegung feiern im Plenarsaal Michael Saakaschwili mit Sprechchören. :: Oppositon gewinnt Handgemenge Die Anhänger der Opposition haben das kurze Handgemenge im georgishcen Parlament gewonnen und die Vertreter des Regierungsblocks aus dem Saal gedrängt. :: Tumulte im Parlament Im georgischen Parlament spielen sich zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition tumultartige Szenen ab. :: Regierungsblock erobert Parlamentssaal Abgeordnete des Regikerungsblocks und der Wiedergeburt haben offensichtlich den Parlamentssaal erobert. :: Schewardnadse: Kein Rücktritt Vor Demonstranten der Wiedergeburt hat Staatspräsident Eduard Schewardnadse kurz nach der Flucht ajus dem Parlamentssaal erklärt, er werde nicht zuurücktreten. :: Schewardnafd :: Burdschanadse im Parlament Nino Burdschandse erklärte, dass Georgien niemals zulassen würde, dass dieses vom Präsidenten ernannte Parlament seine Arbeit aufnehmen würde. Der Präsident habe nihct auf das Volk gehört. Das Volk hat NBeuwahlen vorgeschlagen, er habe das abgelehnt. :: Burdschanadse im Parlament Nino Burdschanadse ist im Parlamentssaal und spricht. Derweil spricht Schewardnadse vor den Demonstranten vor dem parlament. Nino Burdschanadse macvht Präsident Schewardnadse füralle Entwicklungen ab dem 2.11. verantwortlich. em/22.11. :: Saakaschwili ruft zur Disziplin Michael Saakaschwili hat seine Anhänger aufgefordert, den Plenarsaal zu verlassen, damit Parlamentspräsidenten Nino Burdschanadse die Leitung der Sitzung übernehmen kann. em/22.11. :: Parlament gestürmt - Schewardnadse geflüchtet Michael Saakaschwili hat mit seinen Anhängern das Parlament gestürmt und Schewardnadse zur Flucht +aus dem Plenaarsaal gezwungen. em/22.11. :: Zwischenfall im Parlament Während der Rede Schewardnadses hat Michael Saakaschwili mit einigen Anhängern versucht, das Parlament zu stürmen. em/22.11. :: Parlamentssitzung eröffnet Präsident Eduard Schewardnadse hat mit Verspätung von fast einer Stunde die konstituierende Sitzung des neues Parlaments eröffnet. Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung nehmen die Abgeordneten der Neuen Rechten an der Parlamentssitzung teil und sicherten somit das gesetzliche Quorum, ohne das das Parlament sich nicht hätte konstituieren können. Em/22.11. :: Diplomatentribüne leer Die in Tbilissi akkreditierten Botschafter verweigern dem neu gewählten georgischen Parlament ihre Aufwartung. Zur konstituierenden Sitzung, die um 16.00 beginnen sollte, blieb die Diplomatentribüne entgegen bisherigen Gepflogenheiten leer. Em/22.11. :: Einige Zehntausend Demonstranten Während im Plenarsaal des georgischen Parlament das georgische Rumpfparlament von Regierungsblock und Wiedergeburt anscheinend mit der konstituierenden Sitzung beginnen, sind rund um den Freihheitsplatz und vor der Surab Schwania zu ihren Anhängern. em/22.11. :: Patriarch nimmt nicht an Parlamentssitzung teil Entgegen bisherigen Regeln wird Patriarch Ilia II nicht an der konstituierenden Sitzung des neuen georgischen Parlaments teilnehmen. Em/22.11. :: Auch Neue Rechte boykottieren Parlament Kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen georgischen Parlaments hat auch die Fraktion der Neuen rechten entschieden, das Parlament zu boykottieren. Demnach werden nur die Abgeordneten des Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ und der „Wiedergeburt“ des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse an der Parlamentssitzung teilnehmen. Em/22.11 :: Demonstration erreicht Staatskanzlei Trotz massiver Absperrungen ist es einigen Hundert Demonstranten, unter ihnen Michael Saakaschwili und Nino Burdschenadse, gelungen, an den Zaun der Staatskanzlei vorzudringen. Die Polizei hat die Zugänge anscheinend freigegeben. Saakaschwili und Burdschanadse forderten in TV-Interviews am Zaun der Staatskanzlei erneut den Rücktritt von Staatspräsident Schewardnadse. Die Demonstrationen verlaufen nach wie friedlich. em22./11. :: Saakaschwili: Ultimatum für Schewardnadse abgelaufen Oppositionsführer Saakaschwili hatte Eduard Schewardnadse für heute, Samstag 15.00 Uhr ein Ultimatum gesetzt, vor den Demonstranten zu scheinen, ansonsten würden die Demonstraten zu Schewardnadse kommen. em/22.11. :: Schewardnadse: Neues Parlament muss Arbeit aufnehmen Präsident Eduard Schewardnadse bekräftigte am Samstag Vormittag noch einmal, dass das neu gewählte Parlament auf alle Fälle seine Arbeit aufnehmen werde, auch wenn er einräumte, dass es bei der Wahl zu ernsthaften Rechtsbrüchen gekommen ist. Die konsituierende Sitzung ist für heute 16.00 Uhr anberaumt. „Jeder, der zu dieser Sitzung kommen möchte, soll kommen. Wer nicht kommen will, muss wissen, dass die erste Sitzung auf alle Fälle stattfindet“, erklärte Schewardnadse in einer Ansprache an die Nation. Mittlerweile haben sich auf dem Freiheitsplatz nahezu 10.000 Menschen versammelt, die Schewardnadses Rücktritt verlangen. Schewardnadse deutete an, dass sich das neue Parlament mit der Frage vorgezogener Neuwahlen zu beschäftigen habe, die dann mit elektronischer Hilfsmitteln durchgeführt werden könnten, um Wahlfälschungen auszuschließen. Cg/22.11. :: Riesendemos am Samstag Die Oppositions-Koalition bereitet für Samstag eine neue Groß-Demonstration am Freiheitsplatz vor, während die Anhänger der Regierungskoalition Schewardnadse-Abaschidse weiter vor dem Parlament demonstrieren. Starke Polizeikräfte haben mit Omnibussen und Fahrzeugen nahezu unüberwindbare Barrieren zwischen den beiden Protest-Gruppen aufgebaut. Alle Zugänge zum Parlamentsgebäude und zur Staatskanzlei sind ebenfalls hermetisch abgeriegelt. Oppositionsführer Michael Saakaschwili hat seine Anhänger zu einer friedlichen Revolution aufgerufen und gleichzeitig die „adscharischen Brüder“ vor dem Parlament aufgefordert, sich nicht für Konflikte mit den Demonstranten der Opposition missbrauchen zu lassen. Em/22.11 :: Tedo Tschaparidse: Wahlen wurden gefälscht Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Tedo Tschaparidse hat in einer TV-Ansprache massive Fälschungen der Wahlen durch alle Parteien eingeräumt. Tschaparidse forderte Regierung und Opposition zum Dialog auf, um Chaos und Blutvergießen zu verhindern. Keine Position, um die jetzt gekämpft werde, sei es wert, mit Blut bezahlt zu werden. Tschaparidse bedauerte, dass es zu einer Situation gekommen sei, in der jeder gegen jeden kämpfe, ein Szenario, das zwar von Georgiern ausgeführt werde, jedoch Teil eines großen Plans sei, Georgien zu schaden. Niemand solle sich der Illusion hingeben, seine Ziele auf dem Weg der Konfrontation erreichen zu können. Tschaparidse sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus, forderte die Parteien aber auf, das jetzt gewählte Parlament als Interimsparlament zu betrachten und nicht zu boykottieren. Pna/22.11. :: Erste Sitzung des neuen Parlaments einberufen Staatspräsident Eduard Schewardnadse hat für Samstag, 22.11. das neu gewählte Parlament zu einer konstituierenden Sitzung einberufen. Dies war möglich, nachdem die CEC – Central Election Commission – am Donnerstag das endgültige Wahlergebnis verkündet hatte, obwohl noch einige Nachwahlen in Wahlbezirken ausstehen und einige Stichwahlen für die Direktmandate. Das gesetzlich vorgeschriebene Quroum an Abgeordneten ist aber erreicht, so dass das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann.. Die Sitzung wird vom Staatspräsidenten eröffnet, danach vom ältesten anwesenden Parlamentarier geleitet. Von den sechs Parteien, welche die 7-%-Hürde überwunden haben, erkennen drei – Nationale Bewegung, Burdschanadse-Demokraten und Arbeiterpartei n- das Ergebnis wegen massiver Fälschungen nicht an und haben angekündigt, dem neuen Parlament fern zu bleiben. Em/22.11. :: Vorläufiges endhgültiges Wahlergebnis Zum letztmöglichen gesetzlichen Terminhat die CEC (Central Election Commission) am Donnerstag nachmittag das Vorläufige endgültige Wahlergebnis bekanntgegeben. Demnach haben sechs Parteien die erfoderliche 7-%-Hürde übersprungen. Die Eregebnisse: Regierungsblock: 21,32 % (38 Sitze), Wiedergeburt: 18,84 % (33 Sitze), Nationale Bewegung: 18,80 % (32 Sitze), Arbeiterpartei: 12,40 % (20 Sitze), Burdschandse-Demokraten: 8,79 % (15 Sitze), Neue Rechte: 7,35 % (12 Sitze). Dazu kommen noch 85 Sitze, die über Direktwahlen in den Wahlkreise vergeben werden. :: Das muss man gelesen haben Die Berichterstattung in deutschen Medien über die Lage in Georgien treibt manchmal seltsame Blüten. Dieses, ein Bericht aus den Bremer Nachrichten und dem Kölner Stadtanzeiger ist die absolute Spitzenleistung. Das ist das Ergebnis, wenn man im fernen Moskau georgische TV-Kanäle verfolgt und in Moskauer geheimen und diplomatischen Kreisen recherchiert. Wir werden in den nächsten Wochen noch den einen oder anderen Bericht aus deutschen Landen ins Netz stellen. So etwas muss einfach eine größere Verbreitung finden als nur in zwei Regionalzeitungen Deutschlands. Steht in Georgien gewaltsamer Umsturz bevor? Kaum noch staatliche Kontrolle erkennbar / Schewardnadse ringt weiter um die Macht Von unserem Korrespondenten Jens P. Dorner Moskau. Am achten Tag nach dem Desaster bei den georgischen Parlamentswahlen wirkte Eduard Schewardnadse erstmals erschüttert. Der Staatspräsident brach mit der seit 1994 pausenlosen Tradition eines Rundfunkinterviews an jedem Montag. Seine Pressestelle nannte keine Gründe für die nationale Sensation. Dafür flog Schewardnadse in die Teilrepublik Adscharien, wo sein Wahlblock am 2. November das zweitschlechteste Ergebnis eingefahren hatte. Mit Republikchef Aslan Abaschidse, dem diktatorisch veranlagten Führer der hier siegreichen Partei \"Wiedergeburt\", wollte der Präsident die Zukunft besprechen. Abaschidse vertrat bislang eine eher gemäßigte Opposition zum Schewardnadse-Regime. Anschließend reiste das Staatsoberhaupt weiter nach Sugdidi, dem Zentrum des ethnisch geprägten Bezirks Megrelien. Hier hatte Schewardnadses Wahlblock an der Grenze der autonomen Republik Abchasien vor gut einer Woche die schwersten Verluste erlitten. Abchasien selbst war schon zuvor wie Süd-Ossetien, die zweite Rebellenrepublik innerhalb georgischer Grenzen, jeder Form von föderalen Parlamentswahlen entschieden entgegen getreten. In Sugdidi hatte am 7. November eine bislang unbekannte Gruppe bei einer der vielen Protestkundgebungen gegen das noch immer ausstehende Wahlergebnis zum georgischen Parlament mit automatischen Waffen um sich geschossen. Gestern hieß es aus Geheimdienstkreisen, dass auch in Tbilissi der Waffenbesitz ständig wächst. Ob die gewaltbereiten Gegner von Schewardnadse schon den Straßenkampf mit seinen Truppen suchen, blieb vorerst unklar. Tatsächlich aber ist eine staatliche Kontrolle in Georgien nicht mehr zu erkennen. Nach einer offenbar komplexen, aber weithin gescheiterten Wahlmanipulation durch die Anhänger des Präsidenten geht es inzwischen um mehr als die Mehrheit im Parlament. Eskalieren die Unruhen wie bisher, steht ein gewaltsamer Sturz von Schewardnadse im Raum. Ursprünglich wollte der Präsident frühestens 2005 seinen Posten räumen. Davon gehen nur noch seine Freunde aus. Jurij Gawwa, Chefberater der georgischen Vertretung in Russland, räumte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung ein, dass \"niemand weiß, wie sich die Ereignisse in Tbilissi künftig entwickeln\". Er selbst setze auf die Rückkehr zur Normalität, \"weil ich dies inständig möchte\". Stimmen aus der georgischen Opposition, die Schewardnadse bereits ein Schicksal wie das des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu prophezeien, nannte der Diplomat \"lächerlich\". Unterdessen betonte der russische Botschafter in Georgien, Wladimir Tschchikwischwili, einmal mehr, dass sich Moskau um den Trend zur Destabilisierung in Tbilissi sorgt. Schon am Sonntag hatte deshalb Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen telefoniert. Georgische Quellen werfen dem Kreml in dieser Sache ein falsches Spiel vor. Auf der einen Seite betone Moskau immer wieder, wie sehr Putin an einer demokratischen Lösung der Probleme in Georgien liegt. Auf der anderen Seite förderten russische Militärs seit Jahren die georgischen Separatisten. Russlands Geheimdienste sabotierten Schewardnadses Bemühungen um die staatliche Ordnung permanent. Putin warte nur noch auf eine passende Gelegenheit \"zum ganz großen Schlag\". Vielleicht darum versprach die Zentrale Wahlkommission in Tbilissi gestern für den 20. November verbindlich das Ergebnis der Parlamentswahlen. Ob dies noch zur Ruhe beitragen kann, ist jedoch unwahrscheinlich. Derzeit wird jeder Schritt von Schewardnadse von Oppositionellen als feindlich eingestuft. Beispielhaft wirkt sein Telefonat mit Putin. Für Michail Saakaschwili, den ehemaligen Ziehsohn und nun härtesten Kontrahenten des Präsidenten, hat es vollends bewiesen, \"dass der alte Fuchs für den Machterhalt die Interessen seines eigenen Landes an Russland verkauft\". :: Oppositionsabgeordnete im Hungerstreik Zwei Abgeordnete der oppositionellen Nationalen bewegung befinden sich seit Montag abend im Hungrestreik, um eine Anerkennung des Sieges der Opposition bei den Parlamentswahlen zu erzwingen. Auch in der dritten Protestnacht harrten trotz Dauerregens einige Hundert Demonstranten auf dem Platz vor dem parlament aus. Em/11.11. :: Rustavi 2 der Manipulation bezichtigt Eine Koalition aus drei Parteien – Wiedergeburt, Industrialisten und Arbeiterpartei – bezichtigten den privaten TV-Sender Rustavi 2 die auf Grund der sogenannten “Wahlnachfrage” hochgerechneten Ergebnisse manipuliert zu haben, um im Lande Unfrieden und Konfrontation zu schüren. Sie riefen zum Boykott des Senders auf. Giorgi Topadse, Parteichef der Industrialisten erklärte, die gegenwärtigen Demonstrationen seien ein Ergebnis dieser Wahlumfrage von Rustavi 2. Die Wahlnachfrage hatte der TV-Sender zusammen mit der amerikanischen Meinungsforschungsgesellschaft Global Stratgegy Group erarbeite und einen Sieg der Nationalen Bewegung vorausgesagt. Nach den offiziellen Zwischenergebnissen ist ein Sieg des Regierungsblocks vor der adscharischen Partei Wiedergeburt und der Nationalen Bewegung zu erwarten. Em/10.11. :: Schewardnadse und Abaschidse in Batumi gefeiert Auf einer öffentlichen Kundgebung in Batumi wurde der georgische Staatschef Eduard Schewardnadse im Beisein des abchasischen Oberhauptes Aslan Abaschidse gefeiert. Die Kundegebung wurde von den wichtigsten georgischen TV-Stationen live übertragen. Schewardnadse erntete Ovationen, als er ausrief: „Unser Adscharien, mein Adscharien.“ Em/10.11. :: Schewardnadse in Batumi Staatspräsident Eduard Schewardnadse ist am Montag Vormittag nach Westgeorgien gereist, wo er u.a. auch die adscharische autonome Provinzhauptstadt Batumi besuchen wird. Von dem Gespräch mit dem adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidses, dem neuen Koalitionspartner der georgischen Regierung, erwarten Beobachter Aufschluss über den weiteren Fortgang der Ereignisse. Oppositionsführer Michael Saakaschwili erklärte, Schewardnadse hole sich jetzt die Unterstützung, die ihm in Georgien versagt bliebe, beim „Diktator Abaschidse“. Em/10.11. :: Nachtwache vor dem Parlament Erneut haben einige Hundert Demonstranten über Nacht vor dem Parlament ausgeharrt. Während des Tages werden wieder etwa zweitausend Demonstranten erwartet. Die Proteste verlaufen friedlich und beschränken sich ausschließlich auf den Straßenbereich vor dem Parlamentsgebäude. Schon rechts und links des Parlamentsgebäudes gibt es keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen, am Hintereingang des Parlaments, dem Personaleingang herrschte heute morgen normaler Geschäftsbetrieb. Die deutsche GTZ veranstaltete zum Beispiel einen Seminar für Parlamentsbedienstete zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in Georgien. Em/10.11. :: Demonstrationen gehen weiter Kurz nach dem gescheiterten Gipfelgespräch bei Eduard Schewardnadse zeigten sich die Oppositionsführer Michael Saakaschwili, Nino Burdschendadse und Surab Schwania gemeinsam bei den vor dem Parlament ausharrenden Demonstranten. Alle drei erklkärten das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt für gescheitert und riefen die ihre Anhänger zu einer verstärkten Fortsetzung der Proteste und Demonstrationen auf. Em/9.11. :: Schewardnadse: Kommission zur Klärung der Vorwürfe einsetzen In einem Kommentar zum gescheiterten Gipfelgespräch mit der Opposition räumte Eduard Schewardnadse Fehler seiner Verwaltung ein, für die er allerdings nicht verantwortlkich gemacht werden könne. Er sei nicht der einzige Präsident, der nicht alles wisse, was in der Verwaltung geschehe. Er bot eine Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe, die ihm von der Opposition vorgelegt worden sind an, und regte ein neues Gespräch nach seiner Rückkehr aus Batumi in ein oder zwei Tagen an. Em/9.11. :: Burdschanadse: Sinnloses Gespräch Nach Michael Saakaschwili äußerten sich auch Nino Burdschanadse und Surab Schwania enttäuscht über das Gespräch mit Präsident Schewardnadse: „Alles war sinnlos“, erklärte die Parlamentspräsidentin beim Verlassen der Regierungs-Residenz Krtzanissi. Em/9.11. :: Saakaschwili: Nutzloses Gespräch Michael Saakaschwili erklärte kurz nach dem Verlassen des Krisengipfels mit Präsident Eduard Schewardnadse, er habe dieses Gespräch nach zwei Stunden verlassen, da der Präsident erklärt habe, er werde nichts ändern, keine Entscheidungen treffen und er habe keine Verantwortung für das, was geschehen sei. Da der Präsident zu keinem Kompromiss bereit sei, bleibe der Demokratischen Bewegung nichts anderes übrig, als den Widerstand gegen den Schewardnadse, den er als einen toten Präsidenten bezeichnete, weiterzuführen. Em/9.11. :: :: Krisengipfel beendet Der Krisengipfel zwischen Präsident Schewardnadse und den Führern der Opposition ist beendet. In kurzen Abständen verließen kurz nach 23.30 Uhr zuerst Michael Saakaschwili und später Nino Burdschanadse und Surab Schwania die Regierungsresidenz Krtzanissi. Em/9.11. :: Krisengipfel Opposition und Schewardnadse Zu einem Krisengipfel haben sich am Sonntag Abend Staatspräsident Eduard Schewardnadse und die Spitzen der Oppositonsparteien Nino Burdschanadse, Michael Saakaschwili und Surab Schwania getroffen. Der Gipfel findet zur Zeit (21.00 Uhr Ortszeit) in der Regierungsresidenz Krtzanissi statt. Auf Regierungsseite nahm nur Staatspräsident Schewardnadse teil. Em/9.11. :: Neue Zwischenergebnisse Seit Sonntag 15.00 Uhr werden wieder neue Wahlkreisergebnisse veröffentlicht und in das Zwischenergebnis eingebaut. Nach 2604 Wahlkreisen führt jetzt wieder der Regierungsblock mit 20,87 % vor der Wiedergeburt mit 19,38 % und der Nationalen Bewegung mit 18,02 %. Die weiteren Plätze: Arbeiterpartei 12,0 %, Burdschanadse-Demokraten 7,9 %, Neue Rechte 6,68 % und Industrialisten 4,98 %. Es stehen noch rund 300 Wahlkreise zur endgültigen Auszählung aus. Em/9.11. :: Saakaschwili: Kein Treffen in der Staatskanzlei Oppositionsführer Michael Saakaschwili hat im Einvernehmen mit Nino Burdschanadse eine Einladung von Staatspräsident Schewardnadse zu einem Gespräch mit den Oppositionsführern in der Staatskanzlei abgelehnt. „Wenn er mit uns reden will, dann schlage ich ihm ein Gespräch in der Öffentlichkeit vor. Cg/9.11. :: Saakaschwili: Kein Treffen in der Staatskanzlei Oppositionsführer Michael Saakaschwili hat im Einvernehmen mit Nino Burdschanadse eine Einladung von Staatspräsident Schewardnadse zu einem Gespräch mit den Oppositionsführern in der Staatskanzlei abgelehnt. „Wenn er mit uns reden will, dann schlage ich ihm ein Gespräch in der Öffentlichkeit vor. Cg/9.11. :: Burdschanadse kündigt Spitzengespräch an Um die Mittagszeit kam Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse aus dem Innenhof des Parlaments zu den Demonstranten, hielt aber keine Rede. In mehreren TV-Interviews kündigte sie einen Vierergipfel von Staatspräsident Schewardnadse, Surab Schwania, Michael Saakaschwili und ihrer Person an. Das Gespräch soll am frühen Nachmittag stattfinden. Em/8.11. :: Schewardnadse ausgepfiffen Am frühen Sonntag morgen, etwa um 6.00 Uhr, suchte Staatspräsident Eduard Schewardnadse offensichtlich in Begleitung von Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse die rund 300 Demonstranten, die über die Nacht vor dem Parlament ausgeharrt hatten, auf, um mit ihnen zu reden. Das Gespräch kam nicht zustande, die Protestierer pfiffen den Präsidenten aus und verlangten seinen Rücktritt. Als Schewardnadse sein Auto bestiegen hatte, kam Michale Saakaschwili dazu, stoppte das Fahrzeug des Präsidenten und forderte ihn auf, auszusteigen und mit ihm zu reden. Die Sicherheit des Präsidenten drängte Saakaschwili ab und machte den Weg frei für die Fahrzeugkolonne des Präsidenten. Em/8.11. :: Stimmenzählung ausgesetzt Angesichts der massiven Proteste ist nach Agenturmeldungen die Stimmenauszählung zur Parlamentswahl vorerst ausgesetzt. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens gibt es keine Informationen. Em/afp/9.11. :: Demonstration über Nacht durchgehalten Ein paar Hundert Demonstranten, überwiegend von der Nationalen Bewegung und der Studentenbewegung „Kmara“ („Genug“) haben die Nacht über vor dem Parlament ausgehalten. Der Rustaweli ist nach wie vor gesperrt. Am frühen Morgen zeigte sich Michael Saakaschwili bei den Demonstranten. Em/9.11. :: Samstag Abend: Städte noch immer gesperrt? Wie GN um 22.00 Uhr Ortszeit erfuhr, verbietet die Polizei von Poti auch am Abend allen Marschrouttaxen das Verlassen der Stadt. Privat-PKW`s wird das Verlassen von Poti erlaubt. em/8.11. :: Kommentar: Schewardnadse in der Sackgasse Gestern Abend hat Eduard Schewardnadse in seiner TV-Ansprache noch erklärt, mit jedem Demonstranten, der aus den Regionen nach Tbilissi komme, persönlich reden zu wollen, um ihm die Lage im Land zu erklären. Am Tag danach sieht alles anders aus. Die Polizei blockiert die Autobahnen, riegelt ganze Städte ab und hindert Tausende im Lande daran, sich frei zu bewegen. Die Regierung zeigt Nerven, sie fürchtet ein Anwachsen der oppositionellen Proteste. Mehr als 5.000 auf dem Freiheitsplatz in Tbilissi, Tausende festgehalten in der Provinz. Noch ist die Situation für die Regierung Schewardnadse nicht wirklich bedrohlich. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich eine Eigendynamik entwickelt, die dem alten Fuchs nur noch zwei Alternativen lässt: Rücktritt oder Gewaltanwendung. Bis zum Donnerstag Abend schien es, als seien die Proteste überschaubar. Kleinere Wahlfälschungen gelten hierzulande als Kavaliersdelikt, über die ein Staatschef vom Format Schewardnadses, so umstritten er auch sein mag, eigentlich nicht stürzen dürfte. Mit ein paar Zugeständnissen hätte er sich für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit über die Runden retten können. Solche Krisen hat er früher mit Leichtigkeit gemeistert. Das persönliche Netzwerk, das der große Meister zu knüpfen pflegte, wie kein anderer, ist brüchig geworden, als klar wurde, dass Eduard Schewardnadse eine Koalition mit Aslan Abaschidse eingegangen war. Dass es ihm dabei nur um die Erhaltung seiner Macht gegangen wäre, kann nahezu ausgeschlossen werden. Das hätte er zu Hause billiger haben können. Wahrscheinlicher ist, dass der Adschare die Schwäche Schewardnadses ausnutzte und ihn mit der Drohung, Georgien zu verlassen, unter Druck setze. Jetzt sitzt der Mann aus Batumi mit am Regierungstisch in Tbilissi und das Tischtuch zwischen Schewardnadse und seinen ehemaligen Mitstreitern Saakaschwili, Schwania und Burdschanadse ist endgültig zerschnitten. Es geht nicht mehr um die Korrektur der Wahlergebnisse, es geht um den Rücktritt von Schewardnadse. Es scheint, als habe sich Schewardnadse in eine Sackgasse manövriert, aus der er nur schwer herauskommen kann. Geht er mit Aslan Abaschidse durch dick und dünn, rettet er die Einheit Rest-Georgiens, riskiert in Tbilissi aber eine nicht enden wollende Konfrontationen, vielleicht sogar Unruhen über Wochen und Monate hinweg. Geht er jetzt noch auf die Forderungen der Opposition ein, verliert Georgien eine weitere Provinz. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht, zu sehr haben sich alle Kontrahenten festgelegt. Aslan Abaschidse wird ein Georgien unter Saakaschwili mit oder ohne Schwania nicht akzeptieren. Dieser und seine oppositionellen Mitstreiter kämpfen nicht nur gegen Schewardnadse, sie kämpfen auch gegen den wachsenden Einfluss des Adscharen, dem man nach seinem Koalitionscoup vom Donnerstag jetzt auch Ambitionen auf die Nachfolge Schewardnadses unterstellen kann. Der alte Mann vom Kaukasus ist um seine Situation nicht zu beneiden. Rainer Kaufmann :: Zwischenstand vom Samstag Verschiedene TV-Sender meldeten am Samstag einen neuen Zwischenstand der Auszählung, obwohl die offizielle Webseite seit gestern keine Veränderungen der Auszählungen veröffentlichte. Nach TV-Angaben führt derzeit die adscharische Wiedergeburt-Partei mit 21,43 % vor dem Regierungsblock mit 20,68 %. Auf dem 3. Platz liegt die Nationale Bewegung mit 19,01 %, die nach den Prognosen und Parallel-Auszählungen als klarer Wahlsieger zu gelten hat. Die nächsten Plätze: Arbeiterpartei (11,97 %), Burdschanadse-Demokraten (7,77 %), Neue Rechte (6,72 %) und Industrialisten (5,16 %). Em/8.11. :: Autobahn total gesperrt An der Polizeistation Mzcheta ist die Autobahn kurz vor dem Autobahndreieck mit der georgischen Heerstraße komplett gesperrt. Rustavi 2 zeigte soeben Aufnahmen von unzähligen Autobussen und Fahrzeugen, die an ihrer Weiterfahrt nach Tbilissi gehindert wurden. Em/8.11. :: Freiheitsplatz dicht gefüllt Nach dem Eintreffen der Burdschanadse-Demokraten ist der Freiheitsplatz vor dem Tbilisser Rathaus dicht gefüllt. Surab Schwania und Nino Burdschanadse, die zuvor in der Philharmonie den Rücktritt Schewardnadses gefordert hatten, sind kurz vor 16.30 am Freiheitsplatz eingetroffen. Es dürften sich jetzt über 5.000 Menschen versammelt haben. Die Demonstration verläuft ruhig und friedlich, die Polizei hält sich im Hintergrund. Em/8.11. :: Schwania: Neues Parlament illegal Der frühere Parlamentspräsident Surab Schwania hat das Parlament, das sich nach den Wahlen vom 2. November konstituieren wird, als illegal bezeichnet. Das Hauptziel der Protestbewegung sei, Schewardnadse aus dem politischen System des Landes zu entfernen. Em/8.11. :: Freiheitsplatz füllt sich Auf dem Tbilisser Freiheitsplatz treffen immer mehr Demonstranten gegen die Wahlfälschungen vom vergangenen Sonntag ein. Kurz vor 16.00 Uhr kann man die Zahl auf rund 3.000 schätzen. Von der Philharmonie hat sich der Protestzug Burdschanadse-Demokraten mit ebenfalls rund 3.000 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Tbilissi erwartet heute Nachmittag die größte Demonstration seit den Wahlen vom 2. November. Em/8.11. :: Burdschanadse-Demokraten: Der Kampf geht weiter Nino Burdschanadse und Surab Schwania bekräftigten auf der Protestveranstaltung in der Philharmonie, dass sie nicht aufgeben werden, ihre Stimmen zu verteidigen. Gleichzeitig bekräftigten sie ihren Beschluss, das Parlament zu boykottieren, da es nicht vom georgischen Volk gewählt sei. Die Protestversammlung will später zum Freiheitsplatz marschieren und sich dort der Demonstration der Nationalen Bewegung anschließen. Em/8.11. :: Burdschanadse-Demokraten: Der Kampf geht weiter Nino Burdschanadse und Surab Schwania bekräftigten auf der Protestveranstaltung in der Philharmonie, dass sie nicht aufgeben werden, ihre Stimmen zu verteidigen. Gleichzeitig bekräftigten sie ihren Beschluss, das Parlament zu boykottieren, da es nicht vom georgischen Volk gewählt sei. Die Protestversammlung will später zum Freiheitsplatz marschieren und sich dort der Demonstration der Nationalen Bewegung anschließen. Em/8.11. :: Freiheitsplatz füllt sich Obwohl weite Teile des Landes gesperrt sind, füllt sich der Freiheditsplatz, auf dem die Nationale Bewegung ihre zentrale Protestveranstaltung des Samstags abhalten will. Eine halbe Stunde nach geplantem Beginn der Demonstration dürften bereits über 1.000 Anhänger Saakaschwilis eingetroffen sein. Em/8.11. :: Alle Städte gesperrt Wie Georgien News am Samstag kurz vor 15.00 Uhr erfahren hat, hat die Polizei anscheinend alle georgischen Städte komplett abgeriegelt. In Poti erklärt die Polizei, dass sie niemanden vor Einbruch der Dunkelheit aus der Stadt lasse. em/8.11. :: Demonstrationen begonnen In Tbilissi haben am Samstag Nachmittag die angekündigten Demonstrationen der Oppositionsparteien Neue Bewegung und Burdschanadse-Demokraten begonnen. Nach Agenturberichten hat die Polizei die Stadt weiträumig abgesperrt und Omnibusse mit Protestierern aus den Regionen daran gehindert, in die Stadt zu kommen. Während in der Philharmonie erneut rund 2.000 Anhänger von Nino Burdschanadse und Surab Schwania zusammengekommen sind, sind auf dem Rathausplatz kurz vor 15.00 Uhr nur ein paar Hundert Anhänger con Michael Saakaschwili versammelt. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, zeigt sie sich mit ihren Kräften in der Stadt aber relativ zurückhaltend. Em/8.11. :: Demonstrationen begonnen :: Schüsse bei Saakaschwili-Demonstration in Sugdidi Am Rande einer Demonstration von Anhängern Michael Saakaschwilis in Sugdidi kam es am Freitag Nachmittag zu Schüssen, bei denen nach bisherigen Meldungen eine Frau verletzt wurde. Die Täter, die nach den ausgestrahlten Fernsehaufnahmen maskiert waren, schossen meist ziellos in die Luft. Sie entkamen unerkannt. Erste Meldungen sprachen von Tätern aus dem Unterstützerkreis des früheren Präsidenten Gamsachurdia. Michael Saakaschwili, der nach dem Zwischenfall erst in Sugdidi eintraf, beschuldigte aufgrund von Zeugenaussagen die Polizei der Täterschaft. Morgen werden in Tbilissi große Demonstrationen erwartet, zu denen auch Menschen aus den Provinzen Georgiens kommen werden. Em/7.11 :: Schewardnadse-Rede im TV Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse hielt am Freitag abend eine Rede im georgischen Fernsehen, in der er die Ereignisse der vergangenen Tage kommentierte. Die Forderung der Opposition nach Neuwahlen lehnte er grundsätzlich ab. Solange die CEC noch nicht das endgültige Ergebnis verkündet habe, sei es unseriös, über Neuwahlen zu reden, Mehr noch, das sei ein Welt-Skandal, erklärte der Staatschef. Die Wahlen vom 2.November bezeichnete er als die am meisten demokratischen und transparenten Wahlen seiner Präsidentschaft. „Einige Bemerkungen der Wahlbeobachter sind schlecht, andere dagegen fair. Wenn man die endgültigen Schlussfolgerungen gezogen habe, sei es nötig, über die Übertretungen zu reden, die unglücklicherweise passiert sind.“ Schewardnadse schlug der Opposition einen Dialog vor. Um die Stabilität im Lande zu erhalten, sei er am Samstag vormittag zu solchen Gesprächen bereit. Es sei nur ein kleiner Schritt zwischen einem bürgerlichen Konflikt und einem Bürgerkrieg, wie ihn Georgien in den 90-er Jahren erlebte. So etwas zu wiederholen sei nicht erlaubt und die Stabilität des Landes dürfe nicht wegen der Interessen einzelner Parteien geopfert werden. „Es ist schwer, in der jetzigen Situation den Opponenten einen Dialog anzubieten. Aber es muss ein Ausweg gefunden werden. Die Oppositionsparteien werden einsehen, dass sie umsonst in die Regionen gegangen sind, denn die Leute werden ihnen nicht folgen.“ Er fürchte sich nicht vor der Ankunft der Menschen aus den Regionen, da er bereit sei, jeden von ihnen zu treffen und ihm zu erklären, was in den letzten Tagen in Georgien passierte. Schewardnadse bewertete den Schritt des Blocks “Burdschanadse-Demokraten” die Parlamentsmandate nicht anzunehmen, obwohl sie die 7-%-Hürde übersprungen hätten, als unverständlich. Das Parlament werde dadurch aber nicht ruiniert. Er sei bereit, sich am Samstag mit den Führern von “Burdschanadse-Demokraten” zu treffen, ein solcher Dialog würde gute Ergebnisse bringen. Alles müsse im Rahmen der gültigen Gesetze gelöst werden, andererseits würde es in einer Tragödie enden. Äusserst kritisch beschäftigte sich Schewardnadse mit der Stiftung des amerikanischen Mäzenen George Soros, der er Einmischung in die internen Fragen des Landes vorwarf. Ausländische Kräfte dürften sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen, insbesondere nicht in Fragen von Wahlen. „Es ist eine Tatsache, dass einige Parteien Zuwendungen von verschiedenen internationalen Organisationen erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Soros die Opposition unterstützt und politische Meinungen äussert.“ Schewardnadse verlangte vom Vorsitzenden der „Soros Stiftung“ in Georgien kategorisch, ihm Rede und Antwort zu stehen. Schewardnadse fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass der Präsident persönlich verantwortlich sei für die Ordnung im Lande und er werde Gesetzesbrüche nicht erlauben, die Unordnung und zivile Konflikte in Georgien provozierten. Den Generalstaatsanwalt forderte Eduard Schewardnadse auf, alle Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit den Wahlen vom 2. November zu verfolgen, egal, ob es sich um Täter aus dem Regierungslager oder der Opposition handele. Das Gesetz sei obligatorisch für jedermann, sagte der Präsident. Em/7.11. :: Statment von Nino Burdschandse “Diese Wahlen wurden mit einem massiven Schwindel durchgeführt, die Ergebnisse wurden von den Autoritäten gefälscht und wir werden nicht mit Leuten im Parlament zusammenarbeiten, die Stimmen geklaut haben. Wir werden nicht Mitglieder eines Parlaments sein, das nicht vom georgischen Volk gewählt wurde.“ Nino Burdschanadse und Surab Schwania forderten Neuwahlen und erklärten, an den Demnonstrationen am Samstag teilzunehmen. Em/7.1.1. :: Wiedergeburt und Regierung demonstrieren gemeinsam In einer gemeinsamen Veranstaltung protestieren Anhänger der adscharischen Wiedergeburtspartei und des Regierungsblocks gegen die Versuche der Opposition, über Straßenproteste die Wahlergebnisse verfälschen zu wollen. em/7.11. :: Burdschanadse-Demokraten: Mandate nicht annehmen Auf einer Pressekonferenz erklärten Nino Burdschanadse und Surab Schwania am Freitag Nachmittag, dass die gewählten Kandidaten ihres Blocks auf die erhaltenen Parlamentsmandate verzichten werden und alle legalen und friedlichen Mittel ausschöpfen werden, die Wahl anzufechten . em/7.11. :: Abaschidse in Führung Während die offiziellen Auszählungen durch die CEC seit gestern Abend 22.00 Uhr ins Stocken geraten sind, melden mehrere TV-Stationen am Donnerstag Morgen einen neuen Zwischenstand, nachdem die Wiedergeburtspartei des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse die Wahl mit 23,5 % anführt. Auf dem zweit Platz liegt der Regierungsblock mit 21 %. Michael Saakaschwilis „Nationale Bewegung“ ist mit 19,2 % auf den dritten Patz zurückgefallen vor der Arbeiterpartei mit 12,1 %. Der Block Burdschanadse-Demokraten muss mit derzeit 7,9 % sogar um seinen Einzug ins Parlament fürchten, den die Neuen Rechten mit 6,8 % und die Industrialisten mit 5,2 % vermutlich verfehlen. In der offiziellen Zwischenwertung der CEC führt noch der Regierungsblock (21,3 %) vor der Nationalen Bewegung (19,6 %) und Wiedergeburt (16,9 %). Offensichtlich sind in diese Ergebnisse noch nicht alle Wahlkreise Adschariens eingeflossen. Em/7.11. :: Abaschidse in Führung :: Sarishvili und Rcheulishvili noch nicht ausgetreten Die beiden Partner des Regierungsblocks Vakhtang Rcheulishvili und Irina Sarishvili-Chanturia haben den Regierungsblock noch nicht verlassen, aber angedroht, dies zu tun, wenn sich die Regierung auf einen Hintergrund-Kompromiss mit der Opposition einlassen würde. Rcheulishvili. Erklärte: „Saakashvili, Burdshanadse und Zhvania wissen, dass sie ihr Ziel, die Macht, verfehlt haben. Deswegen veranstalten sie Demonstrationen, um die Regierung zu einem Kompromiss zu zwingen. Wenn der Präsident jetzt kompromissbereit ist, trennen sich unsere Wege.“ Gestern hatte Irina Sarishvili-Chanturia erklärt, der Präsident könne sie aus seiner Liste streichen, wenn er ein schamloses Geschäft mit der Opposition eingehe. Em/7.11. :: USA: Integrität der Wahlen sichern “Wir drängen Präsident Schewardnadse darauf, die Integrität der Wahlen zu sichern und dadurch die Partnerschaft zwischen unseren Nationen zu stärken„, erklärte Adam Ereli, Vizesprecher des US-Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz am 5. November. „Wir haben unsere Bedenken wegen der Probleme mit den Wählerlisten und haben klar gemacht, dass die CEC alles mögliche unternehmen sollte, um die Fehler vom Wahltag jetzt während der Auszählung zu korrigieren, indem die schlimmsten Fälle von Fälschung ausgemerzt werden.“ Nach einer Information von Ereli hat US-Botschafter Richard Miles bei seinem Gespräch mit Staatspräsident Eduard Schewardnadse am 5. November inbesondere darauf hingewiesen, daß die verspätete Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch die CEC Anlass gäben zu ernsthaften Bedenken.” Cg/7.11. :: Proteste gehen weiter Nach einem Tag ohne Protestdemonstrationen kündigte der Führer der Nationalen Bewegung, Michael Saakaschwili, für morgen neue Protestveranstaltungen in den Provinzen an. Dies ist die Antwort der Opposition auf die Wahlergebnisse aus Adscharien, das eine Mehrheit von 95 % für die Partei des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse – Wiedergeburt – meldete. „Die Ergebnisse aus Adscharien bringen den Regierungsblock und Wiedergeburt auf die ersten beiden Plätze, das ist nicht hinnehmbar. Sie haben uns unsere Stimmen gestohlen und das Ergebnis manipuliert“, erklärte Saakaschwili auf einer Pressekonferenz. „Morgen, am 7. November, werden die Protestmärsche in Sugdidi, Sestaphoni, Poti, Gori und in anderen Teilen Georgiens starten m it der Forderung an die Regierung, den Sieg der Opposition anzuerkennen. Die massive Wahlfälschung ist ein Staatstreich durch Schewardnadse. Wenn er unseren Sieg nicht anerkennt, werden wir seinen Rücktritt fordern“, fügte Saakaschwili hinzu. Am 8. November sollen dann wieder Protestmärsche in Tbilissi stattfinden. em/6.11. :: US-Botschaft korrigiert Präsidenten-Presse-Abteilung Die US-Botschaft in Georgien veröffentlichte heute Abend ein Statement mit dem Inhalt, dass einige Informationen, die vom Presse-Service des georgischen Präsidenten verbreitet und von georgischen Zeitungen am 6. November veröffentlicht wurden, einige Ungenauigkeiten über den Hergang des Gespräches zwischen Präsident Schewardnadse und dem amerikanischen Botschafter Richard Miles enthielten. “Die Botschaft möchte der Öffentlichkeit zu Kenntnis geben, dass der Botschafter nicht erklärt hat, die georgischen Wahlen könnten als ein Modell für die Region dienen. Botschafter Miles hat in seinem Treffen mit Präsident Schewardnadse ein solches Statement nicht gemacht.” US-Botschafter Richard Miles traf am 5. November mit Präsident Schewardnadse zusammen, um die Situation nach den Wahlen zu besprechen. Massenhafte Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen hätten massenhafte Proteste hervorgerufen. “Georgische Bürger haben das Recht, sich friedlich zu versammeln, um ihrem Ärger Luft zu machen“, erklärte Richard Miles nach dem Treffen. Die offizielle Webseite der amerikanischen Botschaft veröffentlichte ein Protokoll der kurzen Pressekonferenz, die Richard Miles nach seinem Treffen mit Eduard Schewardnadse in der Staatskanzlei hielt (Übersetzung durch GN): Botschafter Miles: “Ich hatte ein gutes und nützliches Treffen mit Präsident Schewardnadse. Auf der Tagesordnung stand ausschließlich der Wahlprozess. Ich habe die Bedenken von Washington über einige Unregelmäßigkeiten am Wahltag überbracht. Und wir haben einige im Detail diskutiert. Ich habe außerdem die Bedenken Washingtons, und meine eigenen, zum Ausdruck gebracht hinsichtlich der Verspätung in der Veröffentlichung der Endresultate. Wir wissen alle, daß nach georgischem Gesetz, die Distrikt Wahl Kommissionen bis morgen Abend um 18.00 Uhr alle Ergebnisse an die Zentrale Wahlkommission durchzugeben haben. Aber da gibt es keine erkennbaren vernünftigen Gründe, warum die Mehrheit der Stimmen noch nicht weitergeleitet und in die offiziellen Ergebnisse eingeflossen sind. Nach einer Anweisung von Washington habe ich den Präsidenten aufgefordert, was immer er mit seiner Verwaltung tun kann, zu tun, um diesen Prozess zu beschleunigen. Ich beantworte jetzt gerne ein paar Fragen, aber ich habe nur ein paar Minuten Zeit.“ Frage: “Wie schätzen Sie die Situation auf den Straßen von Tbilissi ein, ich meine den Protest. Und wie berechtigt sind die Forderungen der Opposition? Botschafter Miles: “Ich denke, ich sollte mich zum zweiten Teil Ihrer Frage nicht äußern, das wäre eine Bewertung. Ich habe meine Meinung, aber die ist Privatsache. Generell haben die Menschen, und ganz sicher die in Georgien, das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu beschweren. Ich habe auch mit den Oppositionsführern gesprochen und sie aufgefordert, diese Demonstrationen in einem friedlichen Rahmen zu gestalten. Offen gesagt, ich habe das auch den entsprechenden Staatsschutzbehörden mitgeteilt.“ Frage: „Die CEC-Vorsitzende hat die Bewertungen durch die OSZE-Beobachter enrsthaft kritisiert. Haben Sie darüber gesprochen? Botschafter Miles: Die Antwort ist nein. Ich habe mit Frau Devdariani gestern nicht gesprochen, nicht arüber und auch nicht heute.“ Frage: “Wie berwerten Sie das Ergebnis dieser Wahlen? Denken Sie, die Ergebnisse sind gefälscht und denken Sie, dass das Ergebnis niedergeschlagen werden muss?“ Botschafter Miles: “Soweit würde ich nicht gehen. Aber ich verweise Sie auf das Statement, das die Botschaft gestern veröffentlicht hat. Es war ein kritisches Statement.“ Frage: „Sind Sie mit der Antwort des Präsidenten zufrieden?” Botschafter Miles: “Ich denke, es steht mir als amerikanischem Botschafter nicht zu, einen solchen Kommentar abzugeben. Wir hatten ein gutes Gespräch. Wir führen immer offene Diskussionen, freundliche, immer mit etwas Humor gewürzt. Ich möchte diese Gespräche jetzt wirklich nicht in Kategorien einordnen, auch dieses nicht. Ich denke, das wäre nciht angemessen.“ Frage: Was ist die Position Washingtons zur Gefahr der Destabilisierung und wie können die georgischen Autoritäten dies verhindern?“ Botschafter Miles: „Nun, ich sehe keine große Gefahr der Destabilisierung. Ich denke, wir haben die erwarteten öffentlikchen Demonstrationen. Sie waren friedlich. Die Leute haben ihre Meinung geäußert, das ist ihr Recht. In diesem Sinne ist das doch eine normale Situation. Noch eine Frage, dann muss ich gehen.“ Frage. “Beabsichtigen die Autoritäten, sich in einem Dialog mit der Opposition zu engagieren? Wir haben heute gehört, dass es eine Kriminal-Untersuchung geben soll gegen Oppositionsführer.“ Botschafter Miles: “Ich weiß nichts über eine Untersuchungsverfahren, aber die Autoritäten waren im Kontakt mit den Oppositionsführern. Ich denke, das ist nur nützlich und ich habe sie ermuntert, damit fort zu fahren, miteinander zu reden. Sie haben im neuen Parlament zusammen zu arbeiten, sie können jetzt diesen Dialog so gut wie möglich beginnen. Vielen Dank.“ :: Ergebnisse wie früher: 95 % für Aslan Abaschidse in Adscharien Nach einer Information aus der CEC hat die Wahlkommission der Autonomen Provinz Adscharien ein Wahlergebnis von 95 % für die Partei der demokratischen Wiedergeburt des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse gemeldet. Von den insgesamt 284.000 adscharischen Wählerinnen und Wählern haben sich demnach 269.864 für die adscharische “Staatspartei“ entschieden. Das Ergebnis ist allerdings noch nicht in den vorläufigen Zwischenstand der CEC eingeflossen, da dieser sich auf die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke bezieht. Cg-em/6.11. :: Abgabefrist für Wahlkreisergebnisse verstrichen Um 18.00 Uhr endete die gesetzlich vorgeschriebene Abgabefrist für die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke bei der CEC – Central Election Commission. Bis zu diesem Zeitpunkt, vier Tage nach Schließen der Wahllokale, waren nur exakt 1.972 von knapp 3.000 Wahlbezirksergebnissen eingegangen. Wie GN erfuhr, hat sich die CEC vertragt, da man keine rechtliche Handhabe hat, die einzelnen Vorsitzenden der Wahlbezirke zur Abgabe ihrer Zählergebnisse zu zwingen. Insbesondere die Ergebnisse aus Adscharien und Nieder-Kartli sind bisher noch nicht eingegangen. em/6.11. :: Irina Sarishvili-Chanturia verlässt Regierungsblock Die bisherige Sprecherin des Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ hat das Parteienbündnis am Donnerstag Nachmittag verlassen, weil dieser „in ein beschämendes Geschäft mit der Opposition“ verwickelt sei. Irina Sarishvili-Chanturia warf der Regierung vor, der Opposition angesichts ihrer Protestdemonstrationen mit Wahlmanipulationen zusätzliche Stimmenpakete zukommen zu lassen, um den Block Burdschanadse-Demokraten über die 7-%-Hürde zu hieven. Es sei nicht angemessen, wenn sich die Regierung an der Fälschung der Wahlen beteilige, um einen Konflikt in der Gesellschaft zu vermeiden, während das Land weiter in der Hand derer bleibe, die es über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet hätten. Die Wahlen vom 2. November seien demokratisch gewesen, nun habe die Opposition die Fälschung der Wahlergebnisse gefordert und die Regierung habe mitgemacht. Irina Sarishvili-Chanturia erklärte, dass sie Präsident Schewardnadse über ihre Haltung informiert habe. Sie forderte ihn auf, sie von der Liste des Regierungsblocks zu streichen, machte aber klar, dass sie ihr Parlamentsmandat auf alle Fälle annehmen werde. Sie kündigte an, eine Kraft im Parlament zu formen, die nicht gemein hätte mit allen Seiten dieses unwürdigen Deals. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Wachtang Rcheulischwili, der auf der Liste des Regierungsblocks als einer der Spitzenkandidaten gewählt wurde, erklärte seine Solidarität mit dem Statement von Irina Sarishvili-Chanturia. pma/6.11. :: Irina Sarishvili-Chanturia: Deal hinter den Kulissen? Mit einem ungewöhnlichen Statement trat heute Irina Sarishvili-Chanturia, die Vorsitzende der National-Demokratischen Partei und Sprecherin den Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ an die Öffentlichkeit. Nach einer Meldung der internet-Agentur „civil georgia“ beschuldigte sie zunächst beschuldigte sie die Opposition von Nationaler Bewegung und Burdschanadse-Demokraten, mit ihren Protestdemonstrationen die Regierung zu erpressen. Sie rief die Autoritäten des Landes dazu auf, sich angesichts dieser Erpressung nicht auf einen Kompromiss mit der Opposition einzulassen. „Wenn wir uns jetzt auf ihre Forderungen einlassen, werden sie uns auch in Zukunft erpressen.“ Die Klagen der Opposition bezeichnete sie als grundlos, denn die Wahlen vom 2. Oktober seien die am meisten demokratischen Wahlen gewesen, die je in Georgien abgehalten worden seien. Die als streitbar bekannte Politikerin erklärte, sie würde die Mitgliedschaft ihrer Partei aus dem Pro-Präsidenten-Block zurückziehen, wenn die Regierung der Erpressung der Opposition nachgeben würde. In Ergänzung dieses Statements meldete die Nachrichtenagentur Prime News, dass Irina Sarischwili-Chanturia erklärt habe, dass es nach bisher unüberprüften Meldungen zwischen der Regierung und der Opposition einen Deal über die Aufteilung der Stimmen gäbe. Demnach habe die Opposition das Ziel ihrer Erpressungen erreicht. Irinia Sarischwili-Chanturia erklärte, dass die Leiterin der CEC nicht schon nach uszählung von 70 % der Stimmen erklären könne, dass der Block Burdschanadse-Demokraten die 7-%-Hürde übersprungen habe, ohne dies mit Präsident Schewardnadse abgestimmt zu haben. Sie stellt fest, dass der Block „Burdschanadse-Demokraten“ unerwarteterweise aus der Region Nieder-Kartli Stimmen erhalten habe, die mehrheitlich von Aseris bewohnt sei, die traditionsgemäß Präsident Schewardnadse unterstützten. „Der Deal wurde nach dem Treffen der Opposition in Tbilissi gemacht“, bemerkte sie. Die Politikerin erklärte, dass sie als Mitglied des Regierungsblocks dieses Geschäft nicht mittragen werde, sollten sich ihr Verdacht bestätigen. Sie bevolmächtige Präsident Eduard Schewardnadse, sie von der Liste des Regierungsblocks zu streichen. Schweigen sei nicht der Preis für das Mandat eines Deputierten, erklärte die Sprecherin des Regierungsblocks. Irina Sarischwili-Chanturia war bei der Parlamentswahlen vor vier Jahren an der 7-%-Hürde gescheitert. Im Wahlkampf hatte sie Nino Burdschanadse mit massiven Spionagevorwürfen für Russland konfrontiert. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren standen die heutigen Oppositionspolitiker Saakaschwili, Schwania und Burdschanadse noch auf der Liste der Schewardnadse-Partei „Bürgerunion“. cg/pma/6.11. :: Friedliche Proteste Auch am Mittwoch setzte die Oppositions-Koalition Saakaschwili-Burdschanadse-Schwania ihre Proteste gegen das nach ihrer Meinung nach manipulierte Wahlergebnis fort. Am Mittag trafen sich knapp 2.000 Anhänger des Blocks Burdschanadse-Demokraten in der Philharmonie, am Abend marschierte ein gemeinsamer Protestzug von etwa 3.000 Mensche vom Rathaus zum Gebäude, in dem die CEC – Central Election Commission - untergebracht ist. Starke Polizeikräfte hatten während des Tages für kurze Zeit ihre Präsenz in Tbilissi gezeigt, hielten sich am Abend aber auffallend zurück. Die Proteste verliefen friedlich, auch nach Ende der Kundgebung sind keine Ausschreitungen berichtet worden. Die vor allem von Regierungsvertretern und Regierungssendern immer wieder befürchtete Destabilisierung ist nicht eingetreten. em/5.11. :: Nach wie vor Regierung vor Nationaler Bewegung Nach Auszählung von rund 2/3 der Wahlbezirke führt im offiziellen Zwischenergebnis der CEC nach wie vor der Regierungsblock „Für ein neues Georgien“ mit 24,7 % vor der Nationalen Bewegung Michael Saakaschwilis mit 22,0 %. Die weiteren Notgierungen: Arbeiterpartei 13,5 %, Burdschanadse-Demokraten 8,9 %, Neue Rechte 7,8 %, Wiedergeburt 6,6 % und Industrialisten 6,1 %. Es fehlen nach wie vor die Ergebnisse aus Adscharien und Nieder-Kartli, wo es nach Aussagen von Wahlbeobachtern und der Opposition zu erheblichen Fälschungen gekommen ist. em/6.11. :: US-Botschafter bei Schewardnadse Der amerikanische Botschafter Richard Miles hat am gestrigen Mittwoch bei Staatspräsident Eduard Schewardnadse vorgesprochen, um seine Besorgnis über die schleppende Auszählung und die offensichtlichen Fälschungen vorzutragen. Die USA fordern von der CEC – Central Election Commission - Korrekturen für die Fehler bei den Auszählungen und die schwersten offensichtlichen Manipulationen. Miles forderte Schewardnadse auf, alles zu unternehmen, das Vertrauen der Wähler in die Rechtmäßigkeit dieser Wahlen wieder herzustellen. Die USA, die für 350.000 $ technische Hilfe zu Erstellung der Wählerlisten gegeben hatten, kritisierten vor allem die Tatsache, dass Tausende von Wählern ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Stimmabgabe wegen organisatorischer Mängel und klarer Fälschungen beraubt wurden. Pm/4.11. :: Direktwahlergebnisse Nach einer Information der CEC ziehen folgende Kandidaten bereits nach dem ersten Wahlgang als Direktabgeordnete ins Parlament ein: Tengiz Okrotsvaridze (Sagaredscho-Regierungsblock), Nikoloz Kvezereli (Gurdschaani/Regieurngsblock), Nugzar Shoshiashvili (Signachi/unabhängig), Laert Zubadalashvili (Deddopliszkaro/Regierungsblock), Nana Patarkatsishvili (Kwareli/unabhängig), Tamaz Khidasheli (Telawi/Nationale Bewegung), Pavle Tsadzikidze (Achmeta/Regierungsblock), Revaz Sujashvili (Kazbeghi/unabhängig), Levan Gzirishvili (Kaspi/unabhängig), Tsezar Chocheli (Achalgori/Regierungsblock), Akaki Kipiani (Kareli/Neue Rechte), Hamlet Shakhbekiani (Achalkalaki/unabhängig, David Saganelidze (Oni/Neue Rechte), Nikoloz Lekishvili (Ambrolauri/unabhängig), Avtandil Silagadze (Tsageri/Regierungsblock), Gogi Liparteliani (Lentechi/Regierungsblock),Victor Japaridze (Mestia/unabhängig), Bejan Butskhrikidze (Terdschola/unabhängig), David Mumladze (Sestaphoni/Neune Bewegung), George Meparishvili (Bagdadi/Regierungsblock), Zviad Dzidziguri (Samtredia/Neue Bewegung), Ivane Chkhartishvili (Ozurgeti/unabhängig), Vasil Chigogidze (Tschochatauri/Regierungsblock), Tengiz Kalandadze (Abascha/Regierungsblock), Kakhaber Rusia (Senaki/Industrialisten), Pridon Rukhia (Martwili/unabhängig), Goderdzi Bukia (Chobi/Regierungsblock), Valery Izoria (Tschchorozku/unabhängig), Otar Gorjomeladze (Chulo/Wiedergeburt). Folgende Stichwahlen stehen bereits fest: Tbilissi-Gldani: Koba Davitashvili (Neue Bewegung) - George Gugava (Arbeiterpartei), Tbilissi-Saburtalo: George Targamadze (Nationale Bewegung) - Revaz Shavishvili (Neue Rechte), Satschchere: Valery Gelbakhiani (unabhängig) - Vasil Bakhturidze (Regierungsblock), Aspindsa: Ramaz Tedoradze (Arbeiterpartei) - Malkhaz Sandroshvili (Neue Rechte), Achaltziche: Nugzar Parunashvili (unabhängig) - Gocha Gvaramadze (Regierungsblock), Tianeti: Tamaz Mechiauri (unabhängig) - Ilia Archemashvili (Arbeiterpartei), Lagodechi: Lasha Natsvlishvili (Regierungsblock - Isako Tskipurishvili (unabhängig), Tschiatura: Sergo Iakobidze (unabhängig) - Tengiz Motsradze (Regierungsblock), Lanchuti: Bidzina Gujabidze (Nationale Bewegung) – Joni Pirtskhalaishvili (Regierungsblock), Sugdidi: Gocha Pipia (unabhängig) - Guram Absnadze (Blocj Erleuchtung Iberiens), Tsalentschicha: George Pipia (Wiedergeburt) - George Tsanava (Neue Rechte), Poti: Zurab Nasaria (Regierungsblock) - Roman Melia (Burdschanadze-Demokraten). pn/4.11. :: Dschorbenadse fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf Staatsminister Awtandil Dschorbenadse hat am Abend die Opposition zum Dialog aufgerufen. „Jedermann weiß, dass diese Wahlen fairer abgelaufen sind als alle anderen.“ Es sei die Pflicht eines jeden, Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Dschorbenadse wies alle Vorwürfe von Wahlmanipulationen zurück und erklärte der Opposition, dass die Regierung keine Destabilisation im Lande zulassen würde. Cg/4.11. :: Saakaschwili fordert Rücktritt Schewardnadses Auf einer gemeinsamen Protestveranstaltung der Oppositionsparteien “Nationale Bewegung”, “Burdschanadse-Demokraten” und “Ertoba-Einheit” forderte Michael Saakaschwili am Dienstag Abend auf dem Balkon des Tbilisser Rathaus Präsident Eduard Schewardnadse auf, entweder den Sieg der Opposition anzuerkennen oder zurückzutreten. Saakaschwili wörtlich: „Wenn Schewardnadse eine Revolution will, dann bekommt er eine Revolution. Die Kundgebung wurde von etwa 3.000 Leuten besucht. Das Innenministerium hatte in den umliegenden Strassen starke Polizeikräfte zusammengezogen, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Erscheinung traten. :: Erste Demonstrationen erwartet Bis Dienstag Nachmittag war es unerwartet ruhig in der georgischen Hauptstadt. Für heute Abend werden aber die ersten Demonstrationen erwartet, nachdem die Führer mehrerer Oppositionsparteien ihre Anhänger zu Versammlungen aufgerufen haben. Die Nationale Bewegung trifft sich auf dem Freiheitsplatz, die Anhänger des Wahlblocks Burdschanadse-Demokraten vor der Philharmonie. Em/4.11. :: Nino Burdschandse: CEC-Ergebnis nicht akzeptieren Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat alle Parteien dazu aufgerufen, die offiziellen Ergebnisse der CEC – Central Election Commission – nicht zu akzeptieren, da sie nur durch einen massiven Wahlbetrug durch die Regierung zustande gekommen seien. 2/3 der Wählerinnen und Wähler seien ihres Rechts auf Stimmenabgabe beraubt worden. Burdschanadse reklamierte für ihren Wahlvorschlag Burdschanadse-Demokraten landesweit 15 % der abgegebenen Stimmen, während sie von der CEC derzeit mit 8,5 % geführt werden. Cg/4.11. :: Burdschanadse: „Regierung spielt mit uns“ Bei einem Treffen mit Bruce George, dem Koordinator der OSZE-Walhbeobachtermission, erklärte Nino Burdschanadse, daß die Regierung mit der Opposition spiele. „Sie haben uns das Überspringen der 7-%-Hürde angeboten, wenn wir zu den massiven Wahlfälschungen schweigen. Wir werden das nicht machen.“ cg/4.11. :: Probleme im Wahlkreis Kutaissi Bei der Auszählung um das Direktmandat im Wahlkreis Kutaissi führt derzeit Parlamentspräsidentin Nino Birdschanadse mit 35 % vor der Regierungskandidatin Dodo Schelia mit 14 %. Das Regierungslager versucht allerdings, die Wahl zu annulieren, da in zwei Wahlbezirken die Wahlurnen abhanden gekommen sind. Nino Burdschanadse warf der Regierung vor, ihr mit diesen Machenschaften das Direktmandat zu machen. „Ich werde alles tun, um die Stimmen meiner Wähler zu schützen“, erklärte die Spitzenkandidatin des Blocks Burdschanadse-Demokraten. cg/4.11. :: Saakaschwili: Opposition soll gemeinsam Stimmen schützen Wahlsieger Michael Saakaschwili hat die Führer der Oppositionsparteien zu einem Treffen am heutigen Dienstag eingeladen, um gemeinsam dem Versuch der Regierung, das Wahlergebnis zu fälschen, Widerstand zu leisten. Die offiziellen Zwischenergebnisse weichen vor allem beim Stimmenanteil des Regierungsblocks weit von dem der parallel-Auswertungen ab. cg/3.11. :: Wahlbeobachter: Internationale Standards nicht erreicht In einer ersten Stellungnahme zu den georgischen Wahlen erklärte die OSZE-Beobachtermission am Montag, dass eine Reihe von internationalen Standards nicht erreich worden seien. Die Verspätung und die Konfusion um die Wählerlisten haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit von Regierung und Parlament, Wahlen effektiv und transparent zu organisieren, erschüttert, heißt es. „Wir glauben, die Bevölkerung des Landes hat das Recht auf ein besser organisiertes Wahlsystem und den Schutz des Wahlrechtes, was gestern offensichtlich nicht zu erkennen war“, erklärte Tom Cox, Chef der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dabei übersah die Internationale Beobachtermission nicht einige Fortschritte, so das neue Wahlgesetz, das demokratische Wahlen gewährleiste, wenn es neutral implementiert würde und die verbesserte Transparenz bei der Arbeit der Central Election Commission. em/3.11. :: Saakaschwili: Regierung hat Wahlen gefälscht Oppositionsführer Michael Saakaschwili, dessen Nationale Bewegung derzeit mit 23 % der Stimmen auf dem zweiten Platz hinter dem Regierungsblock mit 24,5 % liegt, hat der Regierung und insbesondere Staatspräsident Schewardnadse vorgeworfen, die Wahlergebnisse zu fälschen. Seine Partei liege bei 28 %, während die Regierung bei lediglich 18 % läge. Außerdem versuche die Regierung, die Oppositionsparteien Burdschanadse-Demokraten und Neue Rechte mit Fälschungen am Einzug ins Parlament zu hindern. :: Zwischenbilanz 2: Regierung und Saakaschwili Kopf an Kopf Etwas mehr als 24 Stunden nach Schließung der meisten Wahllokale deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ und der „Nationalen Bewegung“ von Michael Saakaschwili hin. Während der Zwischenstand der offiziellen Auszählung durch die CEC – Central Election Commission – den Regierungsblock knapp vor der Saakaschwili-Bewegung sieht, führt der parallel aufgezeichnete Ergebnisdienst von ISFED – International Society for Fair Elections and Democracy – als deutlichen Sieger dieser Wahlen. Die nachstehende Tabelle zeigt den Zwischenstand der offizillen Auszählung durch die CEC, in Klammern zum Vergleich das Ergebnis der Parallel-Auszählung, Stand Montag, 3. November, 21.00 Uhr Ortszeit. Regierungsblock: 24,3 % (ISFED: 18,9 %) Nationale Bewegung: 23,4 % (ISFED: 26,6 %) Arbeiterpartei: 14,7 % (ISFED: 17,3 %) Burdschanadse-Demokraten: 8,5 % (ISFED: 10,1 %) Neue Rechte: 8,3 % (ISFED: 8,1 %) Wiedergeburt: 8,1 % (ISFED: 7,9 %) Industrialisten: 6,9 % (ISFED: 5,2 %) :: Zwischenbilanz 2: Regierung und Saakaschwili Kopf an Kopf Etwas mehr als 24 Stunden nach Schließung der meisten Wahllokale deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ und der „Nationalen Bewegung“ von Michael Saakaschwili hin. Während der Zwischenstand der offiziellen Auszählung durch die CEC – Central Election Commission – den Regierungsblock knapp vor der Saakaschwili-Bewegung sieht, führt der parallel aufgezeichnete Ergebnisdienst von ISFED – International Society for Fair Elections and Democracy – als deutlichen Sieger dieser Wahlen. Die nachstehende Tabelle zeigt den Zwischenstand der offizillen Auszählung durch die CEC, in Klammern zum Vergleich das Ergebnis der Parallel-Auszählung, Stand Montag, 3. November, 21.00 Uhr Ortszeit. Regierungsblock: 24,3 % (ISFED: 18,9 %) Nationale Bewegung: 23,4 % (ISFED: 26,6 %) Arbeiterpartei: 14,7 % (ISFED: 17,3 %) Burdschanadse-Demokraten: 8,5 % (ISFED: 10,1 %) Neue Rechte: 8,3 % (ISFED: 8,1 %) Wiedergeburt: 8,1 % (ISFED: 7,9 %) Industrialisten: 6,9 % (ISFED: 5,2 %) :: Schewardnadse: Wahlen besser als in früheren Jahren In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der georgische Staatspräsident zufrieden mit dem gestrigen Wahltag: „Die Wahlen haben stattgefunden und das ist das Wichtigste. Diese Wahlen waren freier, fairer und transparenter als alle früheren Wahlen in der georgischen Geschichte.“ Das neue Parlament habe eine historische Mission, erklärte der Präsident und forderte dieses auf, seiner gesetzgeberischen Aufgabe besser nachzukommen als der vergangene. „Das Land braucht eine aktive gesetzgebende Körperschaft.“ Schewardnadse vermied es, die Zwischenergebnisse zu bewerten. Sie zeigten aber die reale Stimmungslage im Land auf. Das Staatsoberhaupt bedankte sich auch bei den Medien und Wahlbeobachtern, die ihr bestes getan hätten, faire Wahlen zu ermöglichen. Es habe zwar vereinzelte Verletzungen des Wahlrechts gegeben und die Ungenauigkeiten in den Wählerlisten. Aber dies könne den eigentlichen Wert dieser Wahlen nicht mindern. Der Präsident bot dem neuen Parlament seine konstruktive Kooperation an mit dem Wunsch, die Zeit bis zu den Präsidentenwahlen im Jahr 2005 effizient auszunutzen. em/3.11. :: Zwischenbilanz: Saakaschwili oder Regierungsblock? Die „International Society for Fair Elections and Democracy“ – ISFED – führt in allen Wahllokalen des Landes eine parallele Auflistung der Wahlergebnisse durch und sammelt diese Informationen über ein eigenes Informationsnetz. Mit dieser Parallel-Aufzeichnung sollen Manipulationen der Wahl auf der Distriktsebene unterbunden werden. Nach einer Information von ISFED vom Montag 12.00 Uhr ergibt sich folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des aktuellen offiziellen Zwischenstandes der CEC): Nationale Bewegung: 26,6 % (23 %) – Regierungsblock: 18,9 % (23 %) – Arbeiterpartei: 17,3 % (16,1 %) – Burdschanadse-Demokraten: 10,1 % (9,6 ) – Wiedergeburt: 8,1 % (5 %) – Neue Rechte: 7,9 % (8,7 %) – Industrialisten: 5,2 % (5,9 %). Nach Vergleich aller bisherigen Prognosen und Zwischenergebnissen ergibt sich demnach folgendes Bild: Der Regierungsblock und die Radikal-Oppositionsparteien von Michael Saakaschwili „Nationale Bewegung“ und Schalwa Natelaschwili „Arbeiterpartei“ führen derzeit klar vor den anderen Oppositionsparteien. Unklar ist, ob der Regierungsblock oder Saakaschwili auf Platz eins landen. Burdschanadse-Demokraten laden abgeschlagen auf Platz vier, dürften mit rund 10 % den Einzug ins Parlament aber auf alle Fälle schaffen. Darüber hinaus führen ihre Kandidaten in einigen Direktwahlkreisen sehr deutlich. Die Neuen Rechten kämpfen mit der 7-%-Sperrklausel, während die Industrialisten das Klassenziel vermutlich verfehlen. Die Ergebnisse der der Wiedergeburts-Partei können noch nicht bewertet werden, da der Stimmenanteil aus Adscharien vermutlich noch nicht voll durchgeschlagen hat. em/3.11. :: Konkurrenz-Prognose: Regierung führt Die auf einer Nachwahl-Befragung basierende Prognose der NGO-Koalition „Reliable Elections“ sieht die Regierungskoalition „Für ein neues Georgien“ mit einem Stimmenanteil von 21,3 % auf dem ersten Platz, gefolgt von der Nationalen Bewegung mit 9,1 %. In der zuvor veröffentlichten Prognose des TV-Senders Rustavi 2 hatte die Neue Bewegung 20, 8 % und der Regierungsblock 12,9 %. Die weiteren Prognosen von „Reliable Elections“: Arbeiterpartei: 8,3 % (Rustavi-Prognose: 12,8 %) – Burdschanadse-Demokraten: 8,2 % (Rustavi: 7,6 %) – Neue rechte: 6,6 % (Rustavi: 6 %) – Wiedergeburt: 5,1 % (Rustavi: 4,2 % - Industrialisten: 4,8 % (Rustavi: 2,8 %). em/3.11. :: CEC-Auszählung: Regierung führt Nach der Auszählung von 430 von insgesamt 2.870 Wahlkreisen führt nach einer Information der CEC - Central Election Commission - der Regierungsblock \"Fürt ein neues Georgien\" mit 27,6 % vor der Nationalen Bewegung mit 23 %. Es folgen: Arbeiterpartei: 16,1 % - Burdschanadse-Demokraten: 9,6 % - Neue Rechte: 8,7 % - Industrialisten: 5,9 % und Wiedergebzrt: 5 %. cg/3.11. :: Burdschanadse: Opposition hat gewonnen Parlamentspräsidentin Nino Bujrdschanadse, deren Wahlblock mit den Demokraten derzeit mit 7,6 % auf dem 2.11. :: Burdschanadse: Opposition hat gewonnen Parlamentspräsidentin Nino Bujrdschanadse, deren Wahlblock mit den Demokraten derzeit mit 7,6 % auf dem 2.11. :: Wahlen in 17 Wahlbezirke annulliert Die Wahlen in 17 von rund 2.800 Wahlbezirken wurden von der CEC (Central Election Commission) noch am Abend der Wahlen wegen offensichtlicher Verletzungen des Wahlgesetzes annuliert. Teilweise wurden die Wahlurnen gestohlen oder zerstört. cg/2.11. :: Zweiter Wahlgang in Tbilissi Nach den ersten Zwischenergebnissen der Auszählung der Direktahlkreise in Tbilissi führen die Oppositionskandidaten in allen Wahlkreisen. Allerdings liegt keiner der Kandiaten derzeit auch nur annähernd an der für den ersten Wahlgang vorgeschriebenen 50-%-Marka, sodaß mit einer Stichwahl in zwei Wochen in allen Tbilisser Wahlkreisen zu rechnen ist. em/2.11. :: Erste Prognose: Saakaschwili führt Nach der ersten Prognose, die auf einer Nach-Wahl-Befragung basiert von Rustawi in Zusammenarbeit mit „Global Strategy Group“ basiert, führt die Nationale Bewegung von Michael Saakaschwili deutlikch vor dem Regierungsblock, der Arbeiterpartei und dem Block „Burdschanadse-Demokraten“. Diese Prognose basiert auf der Befragung von 23.000 Wählern in 500 ausgesuchten Wahllokalen, wobei 20 % der befragten Wählerinnen und Wähler keine Angabe machten. Diese Prognosen sind nach internationalern Standards erstellt, haben aber noch keineswegs die Präzision der Umfrage-Prognosen, wie wir aus unseren deutschen Wahlsendungen kurz nach Schließung der Wahllokale kennen. Wir veröffentlichen diese Prognosen trotz aller Zurückhaltung als ein erstes Stimmungsbarometer dieser Wahlen: Nationale Bewegung: 20,8 % - Regierungsblock „Für eine neues Georgien“: 12, 9 % - Arbeiterpartei: 12, 8 % - Wählerblock „Burdschanadse-Demokraten“: 7,6 % - Wiedergeburtspartei: 6,2 % - Neue Rechte: 6,0 % - Industrialisten: 2,8 %. :: Chaos Georgica Erster Wahlkommentar von Rainer Kaufmann Noch ist nicht zu erkennen, ob es dem normalen georgischen Organisationsgenie geschuldet werden muss, dass auch diese Wahlen wieder im Chaos unterzugehen drohten, oder einer geschickten Regie hinter den Kulissen. Beides ist möglich und letztendlich wird diese Frage niemals eindeutig beantwortet werden können. Soviel Realismus darf jetzt schon, bevor auch die ersten Stimmergebnisse ausgezählt sind, sein. Tatsache aber ist, dass trotz aller dollar- und euro-schwerern technischen und politischen Hilfe am heutigen Wahltag erneut der Eindruck von Chaoswahlen überwog. Tausende von Wählern konnten keine Stimme abgeben, weil sie weder in den vorläufigen, computerisierten und (daher??) fehlerhaften noch in den endgültigen, handgefertigten und damit nicht weniger ungenauen Wahlverzeichnissen aufgeführt waren. Dabei wird erst in Wochen oder Monaten zu überprüfen sein, wenn überhaupt jemand morgen noch ein Interesse daran hat, ob es der überaus laschen Wahlorganisation oder auch nur der recht unübersichtlichen melderechtlichen Situation vieler Georgierinnen und Georgier zuzuschreiben ist, dass sie am Wahltag Schwierigkeiten hatten, von ihrem verfassungsgemäßen Recht auf eine Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Morgen, spätestens übermorgen, wenn sich die neuen Mehrheitsverhältnisse – dann unkorrigierbar für jeden – abzeichnen, werden alle hysterischen Debatten des Wahltages der Vergessenheit anheim fallen, auch die Frage, ob sich diese Zentrale Wahlkommission unter der Führung er durchaus ehrenwerten Nana Devdadiani einigermaßen korrekt aus der Affaire gezogen hat oder nicht. Wenn der Pulverdampf der Schlacht verraucht sein wird, wird man erkennen, dass da schon eine andere Qualität zugange war als bei den Vorgängern, die heute noch Schwierigkeiten haben, ihren Hals aus dem Sumpf der Manipulation und Korruption herauszuhalten. Das soll aber kein moralischer Freifahrtschein für Nana und Genoss/innen sein. Aber: Auch sie konnten sich den real existierenden Verhältnissen nicht völlig entziehen. Mit etwas Distanz betrachtet, soviel begründete Hoffnung darf heute Abend schon sein, werden diese Wahlen durchaus als Fortschritt auf dem Wege der Demokratisierung Georgiens bewertet werden können. Über die Größe des Schrittes dürfen dann getrost Historiker entscheiden. Tatsache ist: Wenn man heute – nach der Wahl ist vor der Wahl – damit beginnt, die Lehren aus dem erneuten Debakel zu ziehen, dann könnte mit der computerisierten Vorbereitung dieser Wahlen schon bei der nächsten Wahl, der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005, alle Zweifel an der Fähigkeit Georgiens, zumindest vernünftige Wählerlisten zu produzieren, ausgeräumt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse daran haben. Darauf kann nach dem Desaster des heutigen Tages, an dem manch einer heuchlerisch beteiligt war, der sich jetzt als Ankläger gerieren kann, durchaus gezweifelt werden. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Trotzdem gilt: In einem Großteil der Wahllokale sind diese Wahlen weitaus korrekter abgelaufen als alle anderen Wahlen der Nach-Sowjet-Ära. Wer alle diese Wahlen des letzten Jahrzehnts vor Ort erlebt hat und deren Vorbereitung, der wird sich diesem Urteil vermutlich anschließen. Das sind aber nicht allzu viele. Egal, welches Ergebnis sich morgen oder übermorgen zeitigen wird, dies wird – soviel Hoffnung darf heute Nacht auch sein – am Ende überwiegen. Dass sich die Georgier – Regierung wie Opposition - heute noch jede Menge an demokratischen Kinderkrankheiten geleistett haben, wird nur den verwundern, der dieses Land an der Elle westlicher Demokratien misst. Und er muss sich fragen, ob nicht der Massstab das Problem ist und nicht der Probant. Letzterer hat sich, gemessen an seinen Erfahrungen und politischen Instinkten, die er in Jahrzehnten, wenn nicht in Jahrhunderten angesammelt hat, durchaus konsequent verhalten. Und er hat sich, zugegeben in winzigen Dimensionen, als lernfähig erwiesen. Ob das ausreichen wird, die hochnoblen Sponsoren zufrieden zu stellen, wird sich zeigen. :: Erste Prognosen ab 22.00 MEZ Wegen der Verlängerung der Öffnungszeiten von WSahllokalen in verschiedenen Städten Georgiens sind die ersten Prognosen aus den Umfragen nac h der Stimmebgabe erst ab 22.00 Uhr MEZ, oder 01.00 Uhr Ortszeit, zu erwARTEN: em/2.11. :: Wahlen verlängert Die Wahllokale in Tbilissi und Kutaissi werden für eine bzw. vier Stunden länger geöffent sein als vorgesehen. In beiden Städten konnten viele Wähler aufgrund organisatorischer Probleme ihre Stimme noch nicht abgeben. em/2.11. :: Quorum erreicht Nach einer Mitteillung der CEC wurde um 17.00 Uhr mit einer Beteiligung von 33 % das Quroum erreicht, mit dem die Wahlen rechtsgültig werden. Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr. em/2.11. :: Entscheidung widerrufen Die Vorsitzende Zentralen Wahlkommission – CEC – Nana Devdariani hat ihre Entscheidung von heute Nachmittag, widerrufen, nach der Wähler, die auf Wählerlisten nicht aufgeführt waren, doch zur Wahl zugelassen werden konnten, wenn sie auf den vorläufigen Wählerlisten registriert waren. Nach der neuen Entscheidung können solche Wähler die jeweiligen Distrikt-Wahlkommissionen anrufen, die dann nach Prüfung der Listen eine Entscheidung treffen. Diese Korrektur wurde von der Opposition als zu spät kritisiert, da sie drei Stunden vor Schliessung der Wahllokale nicht mehr wirksam seien. em/2.11. :: Wahllokale öffneten mit Verspätung Wahlscheine verfügten. Die CEC-Vorsitzende Nana Devdariani erklärte, dass die Unterlagen rechtzeitig nach Kutaissi versandt wurden. Trotz der verspäteten Öffnung der Wahllokale sei die Rechtmässigkeit der Wahlen nicht gefährdet. cg/2.11. :: 15 % Wahlbeteiligung zum Mittag Nach einer Information der Vorsitzenden der CEC, Nana Davdariani, hat die Wahlbeteiligung zur Mittagszeit 15 % erreicht. Sie selbst habe am Vormittag einige Wahllokale besucht und lange Schlangen vor den Wahllokalen beobachtet. Devdariani erklärte, die Wahlen fänden unter normalen Umständen statt, wenngleich es einzelne Verletzungen der Wahlvorschriften gegeben habe. cg/2.11. :: Listenchaos Nach einer Eilentscheidung der CEC vom späten Vormittag dürfen die Wahlkommissionen Wählerinnen und Wähler zusätzlich in die gültigen Wählerverzeichnisse aufnehmen, wenn sie in den vorläufigen Wählerverzeichnissen aufgeführt waren, aber in den endgültigen Wählerverzeichnissen fehlen. Nach wie vor beklagen viele Wählerinnen und Wähler, nicht in den Wählerverzeichnissen aufgeführt zu sein. cg/2.11. :: Über 3.000 Kandidaten Um die 223 Parlamentssitze – 12 Sitze werden von abchasischen Parlamentsdelegierten besetzt – bewerben sich mehr als 3.222 Kandidatinnen und Kandidaten. 85 Sitze werden im Direktwahlsystem in den Wahlkreisen vergeben, der Rest – 138 Mandate – werden über die Verhältniswahl verteilt. Insgesamt bewerben sich neun politische Bündnisse und zwölf Parteien um einen Einzug ins Parlament. Die Sperrklausel ist mit 7 % sehr hoch, sodass nur fünf bis sieben Parteien eine echte Chance haben, über die Verhältniswahl ins Parlament einzuziehen. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Der Andrang bei den Wahllokalen war am Vormittag sehr groß, so dass mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet wird. Insgesamt sind über 2,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 33 % gilt die Wahl als rechtskräftig. Für Georgier, die im Ausland wohnen, wurden in einigen Ländern eigens Wahlbezirke eingerichtet, u.a. auch in Berlin. Insgesamt gibt es 2.811 Wahllokale im In- und Ausland. em/2.11. :: Referendum Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stimmen die Wählerinnen und Wähler Georgiens über ein Referendum ab, nachdem das Parlament von 235 auf 150 Sitze verkleinert werden soll. Wird das Referendum angenommen, gilt diese Regedlung für das in vier Jahren zu wählende Parlament. em/2.11. :: Referendum Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stimmen die Wählerinnen und Wähler Georgiens über ein Referendum ab, nachdem das Parlament von 235 auf 150 Sitze verkleinert werden soll. Wird das Referendum angenommen, gilt diese Regedlung für das in vier Jahren zu wählende Parlament. em/2.11. :: Wahlnachfrage Gleich zwei Systeme werden eine ausgewählte Zahl von Wählerinnen und Wählern nach Verlassen der Wahllokale über ihre Stimmabgabe befragen. Aus diesen Umfragen sollen schon am frühen Abend die ersten Prognosen über den Ausgang der Wahlen errechnet werden. Das eine System wird vom unabhängigen TV-Sender „Rustavi 1“ organisiert, das andere vom Medienzentrum „Wahlen“, das von der Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung durch internationale Organisationen finanziert wird. em/2.11. :: Hilfe aus Berlin Die deutsche Bundesregierung unterstützt Georgien bei der Durchführung der Parlamentswahlen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit rund 70.000 Euro, die für die Bereiche Wählerbildung, Bürgerinformation und Wählermarkierung zur Verfügung gestellt wurden. Weiterhin leistet die Bundesrepublik Deutschland durch die Entsendung von 3 Langzeit- und 43 Kurzzeitbeobachtern einen wesentlichen Beitrag zur Wahlbeobachtungsmission der OSZE/ODIHR. aa/22.11. :: Wahlbeobachter Nach einer Information der CEC – Central Election Commission – sind 463 Wahlbeobachter der OSZE aus 43 Ländern akkreditiert. Dazu kommen 31 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 40 vom Europarat und 31 vom Europäischen Parlament. Zahlreiche nationalen und internationale NGO`s haben ebenfalls Wahlbeobachter akkreditiert. Ein erster Bericht über die Organisation der Wahlen soll bereits am Montag erfolgen. em/2.11. :: Letzte Umfrage Nach einer Meinungsumfrage der Stiftung "Open Society Georgia" führt zwei Tage vor den Parlamentswahlen der Block "Burdschanadse-Demokraten" mit 19,4 % vor Saakaschwilis "Nationaler Bewegung" mit 19,2 %. Auf dem dritten Platz liegt die "Arbeiterpartei" mit 16 %. Der Regierungsblock "Für ein neues Georgien" wird mit 9,1 % bewerte, die adscharische Regionalpartei "Wiedergeburt" mit 9 %. Alle anderen Parteien würden nach dieser Umfrage nicht ins Parlament einziehen: "Neue Rechte": 5 %, Wahlblock "Einheit": 3,8 %, "Industrie rettt Georgien": 3,2 %. pma 30.10.03 :: Wählerlisten Die Wählerlisten sind jetzt nach Aussage der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Nana Devdariani nahezu akkurat. Die Frist zur Änderung der Wählerlisten ist am Donnerstag abgelaufen. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt rund 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger. pma 30.10.03 :: Arbeiterpartei vorne Nach jüngsten Meinungsumfragen, veröffentlich von "Rating-Caucasus" führt die Arbeiterpartei mit 20,1 % der Stimmen. Auf den Folgeplätzen liegen "Burdschanadse-Demokraten" mit 14,2 %, die "Nationale Bewegung" von Michael Saakaschwili mit 13,6 % vor dem Regierungsblock "Für ein neues Georgien" mit 13,1 %. Wären heute schon Präsidentenwahlen, würde Schalwa Natelaschwili (Arbeiterpartei) 17,5 % der Stimmen bekommen, Nino Burdschanadse 15,6 % und Michael Saakaschwili 11,7 %. 61,7 % der Befragten wollen sich an der Parlamentswahl beteiligen, 17,7 % werden auf keinen Fall zur Wahl gehen, während 12,3 % noch unschlüssig sind. pma 29.10.03

Editorial Neues aus der Redaktion Aus organisatorischen Gründen erscheint unsere neue Ausgabe erst am Donnerstag, 11. Dezember. Wir bitten um Verständnis. Background Das GN-Magazin  :: Das Wahlgesetz von Georgien  :: Handbuch für Wahlkommissionen  :: Fragen und Antworten zum Wahlrecht    Background Archiv Surfbrett Das GN-Archiv   Politik   Wirtschaft   Firmen-Reportagen   Interviews/Gespräche   Kultur   Religionen in Georgien   Kommentare   Reportagen   Specials   Reise/Verkehr   Museen Georgiens   Kirchen Georgiens   Neue georgische Küche   Gesellschaft/Soziales   Satire/Unterhaltung   Presseschau   Briefmarken   Landschaften   Archiv nach Ausgaben

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