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Ausgabe 19/03
26. November


Michael Saakaschwili wird voraussichtlich der Nachfolger von Eduard Schewardnadse im Amt des Staatspräsidenten. Nachdem das amtierende Parlament am Dienstag Nachmittag den Wahltermin für den 4. Januar festgelegt hatte, einigte sich am Mittwochmorgen das Rosen-Dreigestirn Burdschanadse-Schwania-Saakaschwili auf den Vorsitzenden der Nationalen Bewegung als gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentenwahl. Alle drei Politiker betonten, dass sie ungeachtet der Unterschiede, die sie vor den Parlamentswahlen am 2. November gehabt hätten, auch bei den kommenden Parraments-Neuwahlen als gemeinsamer Wahlblock antreten werden.

Damit zeichnet sich für die nächsten Jahre zunächst einmal eine stabile politische Führung des Landes ab. Michael Saakaschwili als Präsident, Schwania wird dann vermutlich das Amt des Regierungschefs, Staasminister genannt, während Nino Burdschanadse weiterhin das Parlament präsidieren wird, vorausgesetzt, der Wahlvorschlag der drei kann beide Wahlgänge erfolgreich gestalten. Daran zweifelt im Augenblick allerdings niemand.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten alle drei übereinstimmend, dass die Zeit der Ein-Mann-Regierung vorbei sei und kündigten Verfassungsänderungen an, die dann wohl einen Teil der Macht des Präsidenten auf das Parlament übertragen. Nach der derzeitigen Verfassung liegt die Exekutivmacht nahezu alleine beim Präsidenten.

Mit dieser politischen Konstellation hat das neue Führungstrio zunächst einmal alle Spekulationen über eine Spaltung beendet und im Grunde genommen die Personalkonstellation wieder hergestellt, die vor vier Jahren den Reformerflügel der Bürgerunion Eduard Schewardnadses gebildet hatte. Aus Unmut über dessen Unwillen, das Land in einen demokratischen Rechtsstaat zu reformieren, hatten Saakaschwili, Schwania und Burdschanadse nacheinander das Regierungslager verlassen und eigene Oppositions-Formationen gebildet.

Beobachter hatten bis zuletzt daran gezweifelt, ob des dem Trio gelingen würde, seine Aktionsfähigkeit für die nächsten Jahre zu erhalten. Es muss auch abgewartet werden, inwieweit sich die persönlichen Ambitionen des Trios auf Dauer der gemeinsamen Verantwortung unterordnen lassen. Saakaschwili hat diesen Spekulationen vorerst eine Abfuhr erteilt, in dem er erklärte: "Die Zeit der Ein-Mann-Herrschaft in Georgien ist vorbei."

An der erfolgreichen Wahl Saakaschwilis wird nach seiner bemerkenswerten und dominierenden Rolle beim unblutigen Machtwechsel nicht gezweifelt. Aussichtsreiche Gegenkandidaten sind nicht zu erwarten. Einige der bisher gehandelten Rand-Kandidaten fallen bereits aus. Schalwa Natelaschwili ließ erklären, dass seine Arbeiterpartei nicht an Wahlen teilnehmen werde, die von den Besetzern der Staatsgewalt organisiert würden. Natelaschwili erkennt die Interims-Präsidentschaft von Nino Burdschanadse nicht an, ebenso wenig die Kompetenz des am Dienstag Nachmittag zusammengetretenen alten Parlaments. Grundsätzliche Protesthaltung oder nur verklausuliertes Eingeständnis, gegen die Helden der Revolution keine Chancen zu haben? Und Dschumber Patiaschwili, der Dauerivale von Eduard Schewardnadse, hat sich nach dessen Rücktritt auch aufs Kandidaten-Altenteil zurückgezogen.

Spielen andere Kandiaten eine Rolle? Schwerlich. Temur Schaschiaschwili, von sich selbst überzeugter Gouverneur von Imereti hat seine Kandidatur bereits erklärt. Mehr als ein Außenseiter wird er nicht sein. Ob der Regierungsblock einen passablen Kandidaten präsentieren kann? Kaum denkbar, jedenfalls lässt sich im Restkader Schewardnadses niemand erkennen, der das Format hätte, Saakaschwili oder Burdschanadse ernnsthaft zu gefährden. Gemunkelt wird viel über Niko Lekischwili, den einflussreichen und politisch mittlerweile unabhängigen Vorsitzenden der Steuerzahlerunion und des Business-Councils. Er war Oberbürgermeister von Tbilissi, später Staatsminister Schewardnadses. Seit seinem Rücktritt hält er sich im Hintergrund und gilt als ein Mann des Kompromisses zwischen den Lagern, ein Mann mit Verwaltungserfahrung und Absicherung in der Wirtschaft des Landes. Es gibt nicht wenige, die ihm als einzigem eine echte Außenseiterchance zutrauen.


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