Mit der Ernennung der seitherigen Ombudsfrau Nana Devdariani zur Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission hat das monatelange Possenspiel um die Organisation der Parlamentswahlen vom 2. November ein vorlaufiges Ende gefunden. Die Vorsitzende wurde vom Staatsprasidenten aus einer Vorschlagsliste von drei Kandidaten ernannt, die ihm von der OSZE wenige Tage zuvor uberreicht worden war.

Nana Devdoriani gilt als unabhangige Person, der man allgemein zutraut, die Wahlen in fairer Weise und unparteiisch zu organisieren. Sie hat sich als Ombudsfrau im In- und Ausland einen guten Namen gemacht, wengleich aus der Opposition leichte Kritik an dieser Entscheidung geubt wird. Denn Nana Devdariani war fur zwei Jahre Parlamentsmitglied der Sozialistischen Partei, bevor sie Mandat und Parteimitgliedschaft zugunsten der Position der Ombudsfrau aufgab. Da die Sozialisitsche Partei mittlerweile zur Regierungskoalition zahlt, wurde die Entscheidung Schewardnadses ungeachtet der personlichen Integritat, die man Nana Devdariani ohne jede Einschrankung bescheinigte, als eine Entscheidung fur den Regierungsblock und gegen die Opposition gewertet. Andere Kritiker erklarten, es sei wohl eine Schande fur das Land und seine politische Klasse, dass man so wenige kompetente und ehrenhafte Personen aufweise und die angesehene Ombudsfrau fur einen Technokraten-Job wie den des Wahlleiters opfern musse. Die neue Zentrale Wahlkommission wird am 5. September ihre Arbeit aufnehmen.

Dabei hat ihr die alte Wahlkommission noch einmal ein dickes Ei ins Nest gelegt. Demnach wurde den Massenmedien verboten, ab 50 Tage vor der Wahl uber Wahlkampfveranstaltungen oder programmatische Aussagen der Parteien zu berichten. Lediglich bezahlte Werbung soll erlaubt sein. Beobachter sehen darin den Versuch der Regierung, ihr Medfienmonopol uber den staatlichen Fernsehkanal auszunutzen. Wahrend sie in Ausubung ihrer offiziellen Tatigkeit standig fur Nachrichten sorgen konnen, werden alle anderen Parteien in ihrer Offentlichkeitsarbeit auf bezahlte Werbespots reduziert. Journalisten sehen in dieser Regelung auch eine Einschrankung des in der Verfassung festgelegten Grundrechtes auf freie Meinungsauserung und befurchten, dass die Zentrale Wahlkommission diese Regelung dazu benutzt, die Wahlberichterstattung in den Medien zu zensieren. Die neue Zentrale Wahlkommission wird sich dieses Dekretes ihrer Vorgangerin noch einmal annehmen mussen, will sie eine Fortsetzung des Sommertheaters um saubere und faire Wahlen verhindern. Nana Devdoriani hat in ihrer ersten Pressekonferenz angekundigt, dieses Regelung zu streichen. Sie hat ausserdem klargestellt, dass sie ihr Amt uberparteiisch und neutral ausuben wwerde.

Dafur hat der amerikanische Botschafter Robert Miles der georgischen Regierung eine Computerausrustung samt Software geschenkt, mit der landesweit alle Wahlerlisten zentral erfasst und publiziert werden konnen. Rund 100 Mitabreiter, finanziert von USAID, sorgen in einem eigens eingerichteten Rechenzentrum fur hochstmogliche Transparanz bei der Erstellung der Wahlerverzeichnisse. Es ist das erste mal, dass eine solche zentrale Wahlerregistrierung, zu der jeder Wahler Zugriff hat, im Kaukasus installiert wird. Uberdies haben die Europaische Kommission und UNDP ein knapp 500.000 ˆ teures Programm vorgestellt, mit dem vor allem Wahler der Minderheiten oder sozial schachen Schichten auf ihre demokratischen Rechte vor und nach den Wahlen hingewiesen werden sollen. Das Ausland greift Georgien also kraftig unter die Arme, um im November saubere Wahlen abzuhalten.

Fur die Wahl zum georgischen Parlament haben sich mittlerweile 47 politische Parteien angemeldet. 26 Parteien sind bereits registriert, uber dei Zulassung der anderen muss die Zentrale Wahlkommission entscheiden. Die Anmeldefrist zur Wahl endete am 2. September.