Ausgabe 13/03
3. September
Schewardnadse zum Airline-Streit:
Georgien hat den größeren Schaden

Lange genug hat der georgische Staatspräsidente Eduard Schewardnadse zum Streit um die Landerechte der beiden ausländischen Airliner "Turkish Airlines" und "British Mediterranean" geschwiegen, obwohl die georgische Seite unter anderem mit einem Präsidialdekret aus dem Jahr 1999 die beiden Carrier unter Druck setzte. Anscheinend wurde er auf dem Petersburger Politgipfel vom britischen Premier Tony Blair direkt auf dieses Problem angesprochen, sodass sich seine bisherige Taktik des Wegduckens nicht mehr halten ließ. Leider habe man in Petersburg zu wenig Zeit gehabt, das Thema zu besprechen. Jetzt ist der Streit aber auf der Chefebene angelangt und Eduard Schewardnadse sah sich gezwungen, Farbe zu bekennen.

Von St. Petersburg zurückgekommen ordnete er zunächst einmal eine Untersuchung der Hintergründe der umstrittenen Entscheidung an, die Landegenehmigung für die beiden ausländischen Fluggesellschaften nicht zu verlängern. Wörtlich heißt es in einer Agenturmeldung, der Präsident habe angeordnet, diejenigen ausfindig zu machen, die ihre Hände im Spiel gehabt hätten, mit dem die jetzige Situation heraufbeschworen wurde. Es sei Georgien, teilte der Präsident seine Petersburger Erkenntnisse mit, das von diesem Vorgang den größeren Schaden erleide.

Vor zehn Jahren, erklärte der Präsident auf einer Kabinettssitzung, habe er ein Anweisung unterzeichnet, nach welcher einer türkischen Luftfahrtgesellschaft die Landerechte in Georgien erteilt wurden. "Turkish Airlines" sei die erste ausländische Gesellschaft gewesen, die Georgien angeflogen sei. Das sei zu gegenseitigem Vorteil gewesen, selbst wenn der finanzielle Profit für Georgien nicht allzu üppig ausgefallen wäre. Aber es habe damals keinen anderen Ausweg gegeben, zumal seinerzeit der Flughafen der georgischen Hauptstadt ohne jede Flugbewegung gewesen sei.

Schewardnadse forderte seine Behörden auf, ihm diejenigen Personen zu nennen, die dafür verantwortlich seien, dass beide Abkommen bis heute nicht vom Parlament ratifiziert worden seien. Außerdem forderte er die Zivile Luftfahrtverwaltung, die Steuerprüfung und die georgischen Airliner auf, ihre Position in dieser Frage zu überdenken. Nach Ansicht des Präsidenten würden die Steuerschulden beider Airliner Georgien nicht den erhofften Reichtum bescheren. Eine vom georgischen Parlament angeordnete nachträgliche Steuerprüfung hatte den beiden Airlinern zusästzliche Steuerforderungen von 17 bzw. 13 Millionen GEL beschert. In beiden Fällen wird der Oberste Gerichtshof Georgiens eine Entscheidung treffen müssen. Beide Airliner berufen sich auf gegenseitige Steuervergünstigungen durch die jeweiligen Regierungen, während der georgische Finanzminister diese für einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren nachtäglich ablehnt, da die bilateralen Vereinbarungen nicht vom georgischen Parlament ratifiziert worden seien.

Transportminister Merab Adeischwili gab nach der Kabinettssitzung zu, dass die türkische Seite ein Dokument des georgischen Außenministeriums über die Gültigkeit des vor zehn Jahren geschlossenen Vertrages auch ohne parlamentarische Ratifizierung erhalten habe, da eine solche nach damaliger Gesetzeslage nicht vorgesehen war. Trotzdem beharrte Adeischwili auf der Entscheidung, die Landerechte auszusetzen, da die türkische Seite nicht bereit sei, den Markt zu gleichen Teilen mit einer georgischen Gesellschaft zu teilen. Sein Ministerium, erklärte er, werde die Rechte der georgischen Luftfahrtunternehmen verteidigen.

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass die georgischen Luftfahrtbehörden einen Gesetzesentwurf über die Lizenzvergabe an ausländische Airliner in Georgien vorbereitet habe. Der Entwurf sieht über 200 Ergänzungen und Änderungen zur gegenwärtigen Rechtslage vor. Die georgische Regierung hat den Gesetzesentwurf zwar gebilligt, jedoch angeregt, ihn zunächst einmal mit ausländischen Fluggesellschaften zu besprechen, bevor er dem Parlament zur Beratung zugeleitet wird. An Nachhilfestunden auf internationalen Politikgipfeln besteht offensichtlich kein allzu heftiger Bedarf.


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