Zeit
für offene Worte
Brandrede des US-Botschafters in Georgien
Auszüge aus dem Grußwort des amerikanischen Botschafters
in Tbilissi, Robert Miles, anlässlich der 5. Jahreskonferenz
der georgischen Assoziation für amerikanische Studien an
der Staatlichen Universität Tbilissi am 5. Mai 2003.
Georgien und die Vereinigten Staaten erfreuen sich einer sehr
engen Freundschaft und festen Kooperation einschliesslich des
Verteidigungs- und Sicherheitssystems. Georgiens Unterstützung
für die Koalition im Krieg gegen Saddam Husseins Regime ist
ein Beispiel dafür. Ich freue mich, ankündigen zu dürfen,
dass eine 74 Mann starke georgische Einheit schon bald aufbrechen
wird, um ihren Dienst in den Koalitionskräften im Irak anzutreten.
Die amerikanisch-georgischen Beziehungen beinhalten auch die Zusammenarbeit
bei der demokratischen Entwicklung Georgiens.
Aber Georgien kann nicht allein von Freundschaften leben. Die
Bürger Georgiens fragen sich, wie lange sie noch warten müssen,
bis sie ununterbrochen Strom bekommen und gute Strassen. Sie sind
besorgt über den Zustand ihres Erziehungs- und Gesundheitssystems.
Sie sind besorgt über die schleichende Verarmung des Landes.
Sie sind die tägliche Korruption leid, die sich wie eine
Eiterbeule über das Land legt. Sie erinnern ihre Regierung
daran, dass ihr Land jetzt im zehnten Jahr unabhängig ist
und dass sie ihre Geduld verlieren.
Als ein Außenseiter, als ein diplomatischer Vertreter eines
anderen Landes, kann ich erkennen, dass Georgien ausländische
Investitionen nötig hat. Georgien braucht Geld und Technologie
von ausländischen Unternehmen. Nur mit solchen Investitionen
in das Kapital und in die Kenntnisse kann sich Georgiens Wirtschaft
entwickeln und können die Bürger Georgiens den Lebensstandard
erreichen, den andere Länder der früheren Sowjetunion
bereits erreicht haben.
Aber Georgien wird diese auswärtigen Investments nie bekommen,
solange die Atmosphäre im Land ist wie sie ist. Keine ausländische
Firma wird in Gorgien investieren, wenn sie hört, dass Georgien
als eines der am meisten korrupten Länder der Welt angesehen
wird. Kein auswärtiger Geschäftsmann wird in Georgien
arbeiten wollen, solange die Kriminalität, auch die Kriminalität
gegen Ausländer nicht zurückgeht. Kein ausländischer
Tourist wird das Land bereisen wollen, wenn die Strassen unpassierbar
sind. Und kein ausländischer Arbeiter wird in Georgien leben
wollen, wenn er zur besten TV-Zeit die religiös-extremistischen
Attacken gegen die Zeugen Jehovas sieht und erkennen muss, dass
sie ungestraft bleiben.
An der Wahlurne haben die Georgier die Möglichkeit, diejenigen
Vertreter in Ämter zu wählen, die sie wollen. Sie sollten
diese Macht ausnutzen, um solche Kandidaten zu wählen, die
den Statusquo ändern werden. Politiker, die die Korruption
niederkämpfen und vor allem auswärtige Firmen vor der
Korruption beschützen. Führer, die ihr Volk dazu motivieren,
hart und gesetzeskonform zu arbeiten - und Steuern zu bezahlen.
Eine Regierung, die eine Polizei und Justiz versprechen, die das
Volk beschützt.
Georgien wird im November ein neues Parlament wählen. Jetzt
ist die Chance für Georgien, nachzuweisen, dass diese Wahlen
frei, fair und transparent ablaufen können. Jetzt ist es
an der Zeit, nachzuweisen, dass alle Bürger im Wahlalter
ordnungsgemäss registriert sind und das entsprechende gesetzliche
und administrative Vorbereitungen unternommen werden.
Die interantionale Gemeinschaft kann Georgien helfen, freie und
faire Wahlen abzuhalten, und wir werden es auch tun. Aber es liegt
an der georgischen Bevölkerung, ihre Regierung und die politischen
Institutionen und Organisationen dazu zu bringen, dass die anstehenden
Wahlen offen, ehrlich und transparent abgehalten werden.
Ich erinnere meine Freunde immer wieder daran, dass Amerika eine
"alte Demokratie" ist - aber keine perfekte. In der
Tat haben wir uns über 200 Jahre darum bemüht, es richtig
zu machen. Und wir bemühen uns weiter. Demokratie is ein
permanenter Prozess. Deshalb denke ich, dass American Studies
ein exzellentes Subjekt für Studenten in jungen Demokratien
ist. Denn Ihr jungen Studenten von heute seid die Führer
von morgen. Und Sie Professoren hier unterrichten die Führer
von morgen. Sie alle können davon profitieren, wenn sie die
amerikanischen Herausforderungen studieren und wie wir daran gearbeitet
haben, sie zu bestehen.
Ohne die Reformen im wirtschaftlichen und politischen Bereich
wird Georgien nicht in der Lage sein, sich selbst zu einem Land
zu entwickeln, das ein verlässliches Mitglied der internationalen
demokratischen Gemeinschaft ist. Und das georgische Volk wird
nicht in der Lage sein, sein Potential voll auszuschöpfen.
Meine Rede war eine harte Botschaft und sie war ein bisschen kritisch.
Aaber dies ist ein ganz besonders wichtiges Jahr für Georgien
und für die Georgier. Die Wahlen bieten allen Wählern
eine durchaus realistische Möglichkeit, die künftige
Richtung in ihrem Land mitzubestimmen. Ich glaube, es ist jetzt
Zeit für offene Worte und ich hoffe, Sie haben Sie in diesem
Sinne verstanden. Vielen Dank.
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