Erneute Drohung
des IWF:
Ende der Zusammenarbeit mit Georgien
Ende des Monats steht erneut ein Besuch des Internationalen Währungsfonds
in Georgien ins Haus und erneut geht in der georgischen Staatskanzlei
die Angst um, der Währungsfond könnte seine Zusammenarbeit
mit Georgien beenden, weil die Regierung nicht in der Lage war,
den Haushalt im ersten Halbjahr 2003 einigermaßen zufriedenstellend
abzuwickeln. Deshalb versammelte Staatspräsident Eduard Schewardnadse
- wieder einmal - sein Wirtschaftskabinett in einer Sondersitzung,
um ihm eine gehörige Standpauke zu verpassen. Ein Ende der
Unterstützung durch den Internationalen Währungsfond
hätte für Georgien schwerwiegende Nachteile, erklärte
der Staatschef seiner Fachministerrunde. Alle befreundeten Staaten
hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass ihre Hilfe für
Georgien von der grundsätzlichen Haltung des Währungsfonds
zu Georgien abhänge. Verlasse der Währungsfond das Land,
müsse Georgien die Gespräche im Pariser Club zur Stundung
seiner Auslandsschulden alleine führen und allein in diesem
Jahr rund 50 Millionen $ mehr ans Schuldentilgung einplanen.
Wie die Nachrichtenagentur Black Sea Press in der georgischen
Staatskanzlei erfuhr, ist die Situation reichlich verfahren. Das
Hauptproblem besteht in einer Kürzung der Staatsausgaben
für das Jahr 2003, da jetzt nach fünf Monaten schon
erkennbar ist, dass der Staatshaushalt auf keinen Fall eingehalten
werden kann. Der Finanzminister will das Budget um 85 Millionen
GEL zusammenstreichen, das Staatsministerium geht von einem weiteren
Kürzungsbedarf von rund 20 Millionen GEL aus. Der endgültige
Umfang der Haushaltskürzungen muss am 24. Juni mit der Delegation
des IWF ausgehandelt werden.
Dazu kommen die üblichen Steuerprobleme. Alleine im Monat
Mai fehlten 12 Millionen GEL in der Kasse, in den ersten fünf
Monaten des Jahres wurden die geplanten Staatseinnahmen um 63
Millionen GEL unterschritten. In dieser Ziffer sind nicht erhaltene
Zuschüsse von etwa 2o Millionen enthalten, sodass sich die
eigentlichen Mindereinnahmen aus Inlandseinkommen auf rund 43
Millionen belaufen. Auch das Finanzproblem mit der autonomen Republik
Adscharien ist noch lange nicht gelöst. Batumi ist mit rund
50 Millionen GEL Zahlungen an das Zentralbudget im Rückstand,
während man dort von Tbilissi angeblich ausstehende Zahlungen
von 130 Millionen GEL anmahnt.
Das Budget des Jahres 2003 war mit Einnahmen von 1,103 Milliarden
GEL und Ausgaben von 1,239 Mrd GEL vom Parlament verabschiedet
worden. Da jetzt schon 63 Millionen fehlen sind drastische Einschnitte
ins eh schon knapp bemessene Budget unumgänglich. "Viel
zu ehrgeizig" sei der verabschiedete Haushalt gewesen, sagt
man in der Staaskanzlei. Jetzt will man anscheinend mit der Druck
des IWF im Kreuz durchsetzen, wozu bei den Haushaltberatungen
die politische Durchsetzungskraft fehlte. Nichts Neues im Kaukasus.
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