Ende des Monats steht erneut ein Besuch des Internationalen Währungsfonds in Georgien ins Haus und erneut geht in der georgischen Staatskanzlei die Angst um, der Währungsfond könnte seine Zusammenarbeit mit Georgien beenden, weil die Regierung nicht in der Lage war, den Haushalt im ersten Halbjahr 2003 einigermaßen zufriedenstellend abzuwickeln. Deshalb versammelte Staatspräsident Eduard Schewardnadse - wieder einmal - sein Wirtschaftskabinett in einer Sondersitzung, um ihm eine gehörige Standpauke zu verpassen. Ein Ende der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfond hätte für Georgien schwerwiegende Nachteile, erklärte der Staatschef seiner Fachministerrunde. Alle befreundeten Staaten hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass ihre Hilfe für Georgien von der grundsätzlichen Haltung des Währungsfonds zu Georgien abhänge. Verlasse der Währungsfond das Land, müsse Georgien die Gespräche im Pariser Club zur Stundung seiner Auslandsschulden alleine führen und allein in diesem Jahr rund 50 Millionen $ mehr ans Schuldentilgung einplanen.

Wie die Nachrichtenagentur Black Sea Press in der georgischen Staatskanzlei erfuhr, ist die Situation reichlich verfahren. Das Hauptproblem besteht in einer Kürzung der Staatsausgaben für das Jahr 2003, da jetzt nach fünf Monaten schon erkennbar ist, dass der Staatshaushalt auf keinen Fall eingehalten werden kann. Der Finanzminister will das Budget um 85 Millionen GEL zusammenstreichen, das Staatsministerium geht von einem weiteren Kürzungsbedarf von rund 20 Millionen GEL aus. Der endgültige Umfang der Haushaltskürzungen muss am 24. Juni mit der Delegation des IWF ausgehandelt werden.

Dazu kommen die üblichen Steuerprobleme. Alleine im Monat Mai fehlten 12 Millionen GEL in der Kasse, in den ersten fünf Monaten des Jahres wurden die geplanten Staatseinnahmen um 63 Millionen GEL unterschritten. In dieser Ziffer sind nicht erhaltene Zuschüsse von etwa 2o Millionen enthalten, sodass sich die eigentlichen Mindereinnahmen aus Inlandseinkommen auf rund 43 Millionen belaufen. Auch das Finanzproblem mit der autonomen Republik Adscharien ist noch lange nicht gelöst. Batumi ist mit rund 50 Millionen GEL Zahlungen an das Zentralbudget im Rückstand, während man dort von Tbilissi angeblich ausstehende Zahlungen von 130 Millionen GEL anmahnt.

Das Budget des Jahres 2003 war mit Einnahmen von 1,103 Milliarden GEL und Ausgaben von 1,239 Mrd GEL vom Parlament verabschiedet worden. Da jetzt schon 63 Millionen fehlen sind drastische Einschnitte ins eh schon knapp bemessene Budget unumgänglich. "Viel zu ehrgeizig" sei der verabschiedete Haushalt gewesen, sagt man in der Staaskanzlei. Jetzt will man anscheinend mit der Druck des IWF im Kreuz durchsetzen, wozu bei den Haushaltberatungen die politische Durchsetzungskraft fehlte. Nichts Neues im Kaukasus.