Noch ein Erdbeben
Schewardnadse-Partei fliegt aus dem Rathaus von Tbilissi

Da hat es sogar dem alten Fuchs Schewardnadse derart die Sprache verschlagen, dass er sein montäglich-höfisches Ritual von Rundfunkansprache und Pressekonferenz erst einmal ausfallen liess. Er wolle erst die endgültigen Ergebnisse abwarten, bevor er sich zum Ausgang dieser Wahl äussern könne, liess er verlauten und hüllte sich erst einmal in Schweigen. Viel Erhellendes kann ihm zu diesem Wahlergebnis nicht mehr einfallen: Gerade einmal 1 Prozent hat seine Bürgerunion, die er einst gegründet und zur stärksten politischen Kraft im Lande geführt hatte, bei der Kommunalwahl in der georgischen Hauptstadt eingefahren. Vor vier Jahren hatte sie noch genau 29,94 % errungen und war damit stärkste Partei in der georgischen hauptstadt. Ab jetzt ist die Partei des Präsidenten in der Sakrebulo, dem Stadtparlament von Tbilissi, nicht mehr vertreten. Für den von Schewardnadse eingesetzen Bürgermeister brechen ebenso schwere Zeiten an wie für seinen Mentor in der Staatskanzlei.

Weiter>>>

Formal fast in Ordnung
Beobachtungen im Wahllokal

Der Wahltag begann so trostlos wie das Wetter, das ihm der in diesem Frühsommer besonders launische kaukasische Wettergott bescherte: Die Zentrale Wahlkommission (CEC) musste schwerwiegende organisatorische Mängel bei der Vorbereitung der Wahlen einräumen. Das Ergebnis: In mehreren Städten des Landes mussten die Kommunalwahlen verschoben werden. In Tbilissi aber fanden sie statt, ein paar Wahllokale konnten zwar erst etwas später öffnen, weil die Stimmzettel nicht rechtzeitig geliefert worden waren. Aber das darf hierzulande noch einmal grosszügig als folkloristisches Beiwerk entschuldigt werden. Man hatte, aus welchem Grund auch immer, erst drei Tage vor der Wahl mit dem Druck der Millionen Stimmzettel begonnen.

Weiter>>>

Wahlchaos - Chaoswahl
In manchen Städten wurde nicht gewählt

"Der Wahlkampf war schmerzhaft, aber ich hoffe, dass die Wahlen ein friedliches Ende finden werden", sagte Präsident Eduard Schewardnadse, als er am Sonntag morgen seine Stimme abgab. Aber entgegen der Hoffnung des Präsidenten wurden die Wahlen in mehreren Städten abgesagt wegen vielfältiger Verletzungen des Wahlrechts und Unregelmässigkeiten in den Stimmbezirken. Die Kommunalwahlen wurden begleitet von mehreren deftigen Skandalen und vielen Verletzungen des Wahlrechts, berichten Parteien und Wahlbeobachter unisono.

Weiter>>>

Kaukasisches Wähler Roulette
Das Geheimnis der Wählerllisten

Konstantin Kandelaki hätte am vergangenen Sonntag mehr als einmal wählen konnen. Denn hoch offiziell haben ihm die Wahlbehörden zwei Wahlberechtigungsscheine für zwei verschiedene Wahllokale geschickt. Einmal im Wahllokal Nr. 7 des siebten Wahlbezirks, wo Konstatin wohnt. Und einmal im Wahllokal Nr. 9 des dritten Wahlbezirks, in dem Konstantin registriert ist. Im ersten Wahllokal war er unter der Nummer 1009 im Wählverzeichnis eingetragen, im zweiten unter der Nummer 1223. Konstantin Kandelaki ist kein Einzelfall und da er als Vorsitzender des International Center for Civic Culture (ICCC) in der Fünfer-Koalition der wahlbeobachtenden NGO`s sitzt, kann er den Hintergrund dieses seltsamen Vorgangs aufklären. GN sprach zwei Tage nach der Wahl mit Kandelaki über das Chaos der Kommunalwahlen.

Weiter>>>

Frontwechsel
Wie stabil ist die neue Koalition Schewardnadses?

Mit dem Zerfall der Bürgerunion musste die frühere Mehrheitspartei im Mai auch alle einflussreichen Positionen in den Parlaments-Ausschüssen abgeben. Da dies meist Anhänger des Schwania-Flügels waren, verlor der frühere Parlamentspräsident jetzt die letzten Bastionen im Parlament und muss seine Mannschaft völlig neu aufstellen. Dafür hat Präsident Eduard Schewardnadse wieder eine Parlamentsmehrheit, auf die er sich im Zweifelsfall verlassen kann. Die Probe aufs Exempel bestand die neue Koalition, als sie den Schwania-Vertrauten Giorgi Baramidse mit 118 Stimmen als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses abwählte. Dieser hatte sich im Gegensatz zu allen anderen Ausschussvorsitzenden geweigert, freiwillig seinen Stuhl zu räumen, nachdem die Fraktion der Neuen Rechten erfolgreich einen Antrag durchgebracht hatte, dass angesichts des Zerfalls der Bürgerunion und der neuen Machtverhältnisse im Parlament auch die Vorsitzenden der Ausschüsse neu bestetzt werden sollten. Trotz dieser gewonnenen Machtprobe ist die neue Koalition aber äusserst fragil. Sie besteht aus zu vielen Parteien und Gruppieren.

Weiter>>>

Adscharische Extrawurst
Autonome Provinz verschiebt Kommunalwahlen auf einen späteren Zeitpunkt

Die Autonome Republik Adscharien hat die für den 2. Juni vorgesehenen Kommunalwahlen ausgesetzt und für den 16. Juni ausgeschrieben. Als Begründung für diese einstimmige Entscheidung der Provinzregierung wurden unzählige ungelöste Organisationsprobleme genannt. Der Beschluss wurde trotz einer gegenteiligen Position der Zentralregierung von Tbilissi durchgesetzt, ein erneuter Nadelstich des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse gegen die Zentralgewalt in Tbilissi. Dabei geht es um einen Grundsatzstreit zwischen Tbilissi und Batumi. Während Tbilissi davon ausgeht, dass Landesgesetze über denen der Autonomen Republik stünden, reklamiert Aslan Abaschidse aufgrund der adscharischen Gesetzgebung eine ganze Reihe von Hoheitsrechten für sich. Trotzdem beteiligte sich Abaschidses Partei an den Wahlen in Tbilissi und ist im nationalen Parlament anscheinend in der neuen Mehrheitskoalition Schewardnadses vertreten (siehe auch: Frontwechsel).

Weiter>>>

Parteien und Kandidaten
Informationen zur Kommunalwahl

Politische Vielfalt ist nach den 70 Jahren kommunistischer Einheitspartei eines der hervorragenden Merkmale der jungen georgischen Demokratie. Genau 40 Parteien und Wahlvorschläge werden in Georgien gehandelt, 21 von ihnen haben ihre Kandidatenlisten für die Wahl des Stadtparlaments (Sakrebulo) der georgischen Hauptstadt eingereicht, obwohl das Parlament so gut wie keine Entscheidungskompetenz hat.

Weiter>>>

Nachrichten Magazin

Land und Leute