Die
georgische Dauer-Krankheit:
Handelsbilanz noch immer negativ
Auch im ersten Quartal 2003 schliesst die georgische Aussenhandelsbilanz
mit einem satten Minus ab: 134 Millionen. Das heisst, in nur einem
Monat importiert Georgien für fast 45 Millionen $ mehr Waren
aus dem Ausland als es exportiert, wobei in dieser Zahl nur die
offiziellen Importe aufgeführt werden. Die Schmuggelware,
die das Land über die drei offenen Flanken Abchasien, Adscharien
und Süd-Ossetien erreicht, ist in dieser Zahl nicht enthalten.
Nach offizieller Statistik stehen in den ersten drei Monaten des
Jahres 2003 insgesamt 59 Millionen an Exporten 193,5 Millionen
an Importen gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich
die Statistik nur unwesentlich verändert.
Unter den zehn größten Handelspartner Georgiens rangiert
die Bundesrepublik Deutschland an 6. Stelle hinter Russland, Großbritannien,
der Türkei, Azerbaidschan und der Ukraine. Frankreich, Armenien,
die Schweiz und die USA folgen. Vom Vorjahresexport, der sich
auf 325 Millionen $ belief, waren fast zehn Prozent Metallschrott,
daneben werden Rohstoffe und Mineralwasser, Softdrinks und Wein
im Ausland vermarktet.
Große Probleme gibt es nach wie vor bei der fiskalischen
und zolltechnischen Erfassung der Importe. Untersuchungen haben
ergeben, dass zum Beispiel 67 % der TV-Geräte, 73 % der Mobilfunkgeräte,
50 % elektronischer Verbrauchsgüter und 85 % der Reinigungsmittel,
die auf den Märkten von Tbilissi angeboten wurden, nicht
einwandfrei entzollt oder registriert worden waren. Daraus ergibt
sich, dass das real existierende Aussenhandelsdefizit Georgiens
noch weitaus grösser sein muss, als das statistisch erfasste.
Das Anti-Tabak-Zentrum veröffentlichte Zahlen, wonach 70
% der importierten Zigaretten geschmuggelt sind.
NGO's, die sich mit diesem Thema beschäftigen, weisen immer
wieder darauf hin, dass es vor allem dieselben staatlichen Strukturen
seien, die vom Schmuggel profitierten, deren Aufgabe es eigentlich
sei, denselben zu bekämpfen. Einzige Gegenmassnahme der Regierung:
Seit der Unabhängigkeit hat sie jetzt gerade zum elften Mal
den Leiter der Zollverwaltung ausgetauscht. Der Personal-Verschleiss
ist rekordverdächtig. Der Job hat die Qualität eines
Schleudersitzes. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von
nicht einmal einem Jahr verbleibt den georgischen Zollchefs nicht
allzuviel Zeit, den Schmuggel wirkungsvoll zu bekämpfen.
Anscheinend reicht die Amtszeit allerdings aus, das jeweilige
Familienbudget mit anhaltender Wirkung aufzufüllen. Ansonsten
müsste es der georgischen Regierung schwer fallen, alle Jahre
wieder einen neuen Zoll-Vorkämpfer gegen den Schmuggel ausfindig
zu machen.
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