David
gegen Goliath
Georgisches Parlament will Druck auf Russland machen
Die grosse Mehrheit des georgischen Parlaments hat in der vergangenen
Woche einen Weg gefunden, den russischen Nachbarn gehorig unter
Druck zu setzen. Es geht um den Wunsch Russland, der WHO beizutreten,
der Welt Handels Organisation, deren Mitglied Georgien sein einigen
Jahren ist. Da bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds alle Mitglieder
der WHO ihre Zustimmung geben mussen, hat das georgische Parlament
die Regierung aufgefordert, diese Zustimmung mit einigen Bedingungen
zu verbinden. Und diese Bedingungen haben es in sich.
So fordert das Parlament die Regierung auf, dem Aufnahmeantrag
Russlands in die WHO nur zuzustimmen, wenn Russland zuvor seine
diskriminierenden Aktivitaten gegen Georgien aufgibt. Zu diesen
Aktivitaten gehoren:
- illegale wirtschaftliche Kooperation mit den separatistischen
Regimes von Suchumi und Zchinwali;
- das diskriminierende Visa-Regime fur Georgien, wobei Abchasien
und Sudossetien von dieser Regelung ausgenommen sind;
- Gewahrung der russischen Staatsburgerschaft fur Bewohner der
abtrunnigen Provinzen von Georgien;
- Abschluss verschiedener Abkommen mit den separatistischen Regierungen
auf georgischem Hoheitsgebiet.
Die Befurworter dieser Resolution verweisen darauf, dass sie
keineswegs die Aufnahme Russlands in die WHO blockieren wollten,
im Gegenteil, es sei gut, wenn Russland sich in internationalen
Organisationen engagiere. Es gelte jedoch, die Chance zu nutzen,
die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.
Zur gleichen Zeit verabscheidete das Parlament einen Beschluss,
nach dem die Regierung aufgefordert wird, von Russland Stationierungskosten
fur die beiden Militarbasen in Achalkakali und Batumi einzufordern.
Nach einer Berechnung des georgischen Finanzministers konnte Tbilissi
von Moskau fur den Zeitraum von 1992 bis heute 704 Millionen US-$
an Stationierungskosten einfordern. Die Reaktion der Gruppe der
Russischen Streikrafte im Transkaukasus (GRFT) war recht einsilbig:
Erstens gabe es hierfur angesichts der prekaren Finanzlage der
russischen Streitkrafte kein Geld und zweitens sei die Entscheidung
von Prasident Schewardnadse in dieser Frage ausschlaggebend. Und
der hatte schon einige Entscheidungen seines Parlaments grosszugig
ubersehen, zum Beispiel die, aus der GUS auszutreten.
In Sachen WTO wollen die Abgeordneten allerdings wachsam sein
und haben deshalb die Regierung aufgefordert, dem Parlament einen
Bericht uber die Ergebnisse seiner Verhandlungen mit Russland
vorzulegen, bevor sie ihre endgultige Zustimmung zum WHO-Beitritt
Russlands erteilt. David gegen Goliath - das jahrtausende alte
Spiel erfahrt eine Neuauflage.
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