www.georgien-news.de Opposition
droht mit Amtsenthebung Zunächst geht Dschorbenadse aber einen schweren Gang, wenn er in diesen Tagen dem Parlament erklären muss, warum ihm bis September rund 118 Millionen GEL im Staatssäckel fehlen. Die Opposition erwartet bis Jahresende ein Minus von 177 Millionen, wobei sie sich auf die offiziellen Daten des Haushaltsbüros des Parlaments bezieht, die allerdings vom Finanzminister Mirian Gogiaschwili angezweifelt werden. Er errechnet für die ersten neun Monate des Haushaltsjahres 2002 lediglich ein Einnahmeminus von 47 Millionen GEL und macht dafür hauptsächlich die fehlenden Steuerzahlungen aus Adscharien und eine Kürzung der EU-Finanzhilfe wegen der Entführung des britischen EU-Beraters Peter Shaw verantwortlich. Die Opposition will sich von diesen Zahlenspielereien nicht beeindrucken lassen und wirft der Regierung vor, das Parlament mit falschen Informationen zu täuschen. Statt der vorgesehenen 697 Millionen GEL habe die Regierung in den ersten neuen Monaten nur 596 Millionen GEL an Steuern, Zöllen und anderen Einnahmen eingetrieben. Auch die Kontrollkammer bestätigt diese Position, nach ihrer Information wurden bis Ende September die Budgetziele auf der Einnahmenseite nur zu 88,3 % erfüllt. Deshalb besteht die Oppositionskoalition auf der Entlassung nicht nur des Staatsministers, sie will gleichzeitig auch die Minister des Wirtschaftsblocks, das heißt den Wirtschafts- und den Finanzminister ihrer Ämter enthoben sehen. Die Opposition besteht aus den Fraktionen der "Neuen Rechte", "Vereinigte Demokraten", "Bewegung für Demokratische Reformen", den "Traditionalisten" und den "Christlichen Demokraten". Beobachter sehen in der Auseinandersetzung um die Haushaltlage allerdings auch wahlkampftaktische Spielchen auf beiden Seiten. Die Opposition wirft Staatsminister Dschorbenadse vor, Staatsgelder zu missbrauchen, da er seine offiziellen Regierungs-Besuche in den Provinzen stets dazu benutze, den Parteiapparat der dahindümpelnden Bürgerunion zu reanimieren. Dabei sei auffällig, dass immer die Regionen mit Geldüberweisungen aus Tbilissi rechnen könnten, die Dschorbenadse gerade besuche, was den besten Traditionen einer kommunistischen Partei entspreche. Regionen, in denen die Opposition stärkeren Einfluss besitze, würden von der Regierungszentrale in finanzieller Hinsicht stiefmütterlich behandelt. Der Verlauf dieser Debatte und der damit zusammenhängenden Impeachment-Anträge wird Aufschluss darüber geben, ob Eduard Schewardnadse noch in der Lage ist, im Parlament Mehrheiten zu organisieren. |