1. Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die gesamte politische Klasse des Landes. Zuviel wurde ihnen in den letzten Jahren von denen, die sich aus der Position der Staatsverwaltung heraus hemmungslos privat bereichert haben, versprochen, als dass man ihnen noch glauben könnte. Denn nahezu nichts wurde gehalten.

2. Die Bevölkerung nimmt von politischen Programmen so gut wie keine Notiz, weil denjenigen, die sich wirklich mit politischen Programmen zur Lösung der georgischen Staatskrise beschäftigen, kaum etwas Kreativeres einfällt als "Bekämpfung der Korruption". Dabei sind alle, Regierende und Regierte, Bestandteil der Korruption, präziser gesagt: Das ganze Land ist die Korruption. Im Wahlkampf ist es allerdings jeweils und ausschlieslich nur der andere.

Deshalb setzen die Wahlkampfstrategen nahezu ausnahmslos auf die Zugkraft ihrer Spitzenleute und die Spannkraft ihrer sozialen Netzwerke. Und sie haben jede Menge an Nebenkriegsschauplätzen eröffnet, auf denen sie die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler erkämpfen wollen. Zunächst war es das endlose Gezerre um das neue Wahlgesetz und die Zusammensetzung der Central Election Commission, der zentralen Wahlkommission - kurz CEC. Dann der Streit um die Wählerlisten verbunden mit dem vorsorglichen gegenseitigen Vorwurf, anhand dieser Listen die Wahlen manipulieren zu wollen. Manch einer nutzte einen handgreiflichen Zusammenstoss mit der Regierungsmacht zu einer groß inszenierten öffentlichen Erregung, sodass man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, der Clash war, wenn nicht sogar selbst provoziert, so doch zumindest höchst angenehm und willkommen. Und schliesslich, das gab es auch schon in unseren Breitengraden, zieht man die Reputation des gefährlichsten Gegenkandidaten in Zweifel, indem man ihn der Zusammenarbeit mit dem bösen russischen Geheimdienst bezichtigt. Die öffentlichen Dreckschleudern haben Hochkonjunktur. Die Methode ist offensichtlich: In Ermangelung wirklicher politischer Alternativen wird der Gegner mit meist ebenso haltlosen wie übertriebenen Vorwürfen attackiert. Wenn schon keine Partei genügend politische Anziehungs- und Überzeugungskraft besitzt, dann überzieht man halt den anderen mit möglichst viel Schmutz in der Hoffnung, die Strahlkraft des geringeren Übels würde ausreichen, den Wahltag wenigstens einigermassen unbeschadet zu überstehen. Das alles darf man getrost mit der angemessenen Portion an Nichtbeachtung übergehen: Inszenierte Politikfolklore kaukasischer Provenienz, wobei vieles von dem auch bei uns nicht ganz unbekannt ist. Wahlkampf ist selten die hohe Zeit politischer Differenzierung. Nach den Wahlen und hinter den Kulissen sitzt man vermutlich schiedlich, friedlich an jeder sich bietenden Supra beieinander. Gaumardschoss.

Worum geht es bei diesen Wahlen wirklich? Zum ersten ist der 2. November ein Testlauf, ob die georgische politische Elite - alle, nicht nur die Regierung - in der Lage ist, einigermassen anständige Wahlen durchzuführen. In der Vergangenheit war dies keineswegs der Fall. Zum anderen geht es darum, welche Parlamentsmehrheit sich Eduard Schewardnadse zusammenbasteln muss, wenn er in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit einen Haushalt verabschieden oder doch noch das eine oder andere Gesetz durchbringen will. Reformbedarf gäbe es genügend. Es lag auch an der Selbst-Paralysierung des Parlaments, dass in den letzen beiden Jahren nicht mehr viel lief in Georgien, nicht nur an der Regierung. Zum dritten wird diese Wahl Aufschluss darüber geben, welche politisch-persönlichen Gruppierungen die Mitte der georgischen Gesellschaft darstellen und ob diese dann auch koalitionsfähig und damit politisch geschäftsfähig sind. Und viertens geht es noch um ein erstes Schaulaufen der möglichen Kandidaten um die Nachfolge Schewardnadses, die in zwei Jahren ansteht.

Schaulaufen ohne die selbsternannten Favoriten

Beginnen wir mit der Nachfolgefrage Schewardnadses, das einfachste Thema. Die Parlamentswahl wurde lange Zeit als wichtiger Popularitätstest für die Kandidatenkür um das Amt des Staatspräsidenten angesehen, die in zwei Jahren ansteht. Diese Rolle hat sie weitgehend verloren, nachdem sich die beiden Hauptmatadore, Michael Saakaschwili und Surab Schwania, anscheinend scheuen, den Popularitätstest auch wirklich anzunehmen. Der eine, Saakaschwili, tritt gleich gar nicht an mit der Begründung, das Amt des Präsidenten des Tbilisser Stadtparlaments nicht aufgeben zu können, in das er sich im vergangenen Jahr als zweiter Sieger der Kommunalwahl hat hieven lassen. Seither ist nicht viel mehr vorangegangen in Tbilissi als vorher. Der Stern des großen Populisten, der jederzeit in der Lage war, die Strasse für sich zu mobilisieren, strahlt nicht mehr so hell wie vor zwei Jahren. Saakaschwili hat womöglich den Zenit seiner Popularität bereits überschritten und scheint zu ahnen, dass er bei diesen Parlamentswahlen keineswegs als der strahlende Sieger hervorgehen kann, der er im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen war. Der andere, Schwania, hat erkannt, dass ihm seine eigene negative Popularität als Spitzenkandidat seiner Partei eher im Wege steht, denn Schwania, ganz sicher einer der fähigeren Politikmanager im Lande, konnte bislang nicht vergessen machen, dass er fast ein Jahrzehnt lang im Schatten Schewardnadses so etwas wie dessen rechte Hand und Kronprinz war. Jetzt hat der kluge Stratege die populäre Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse als Frontfrau geholt und sich selbst auf Platz drei seiner Liste versteckt. Die beiden Hauptkonkurrenten um die Nachfolge Schewardnadses scheuen also das Urteil des Wahlvolkes und gehen sich vorerst einmal aus dem Weg. Bei der Kandidatenkür für die Präsidentenwahlen werden diese Wahlen weniger Aufschluss bringen als bislang erwartet.

Faire Wahlen oder Chaos as usual?

Folgt man den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate, so liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl in ihrer Durchführung. Vor allem ausländische Diplomaten und Organisationen bedrängen die Georgier mit mehr oder weniger diplomatischen Mitteln, nach Jahren der Wahlfälschung und Manipulation endlich einmal demokratisch vernünftige Wahlen durchzuziehen, wenn man sich das Wohlwollen der westlichen Donorstaaten und -organisationen nicht endgültig verscherzen will (siehe: Präceptor Georgiae?). Innenpolitisch sind die Fronten ebenso klar: Alle Oppositionsparteien werfen dem Regierungsblock vor, die Wahlen auf allen Ebenen und mit allen erdenklichen Tricks manipulieren zu wollen. Dabei muss aber festgehalten werden: Es lag vor allem an der Unfähigkeit des Parlaments, rechtzeitig das entsprechende Wahlgesetz zu verabschieden, wenn die Organisation der Wahlen etwas ins Hintertreffen geraten ist. Viele, die jetzt laut schreien, haben durch ihre gezielte Abwesenheit bei angesetzen Abstimmungen über das Wahlgesetz, mit dafür gesorgt, dass nicht rechtzeitig Klarheit über die Organisation dieser Wahlen geschaffen wurde und die Zeit jetzt recht knapp wurde.

Trotzdem kann man mit einiger Zuversicht davon ausgehen, dass die Wahlen am 2. November deutlich sauberer ablaufen als die Wahlen der vergangenen Jahre. Das Wahlgesetz (siehe Background: "Das georgische Wahlgesetz") entspricht in seinen Bestimmungen internationalen Anforderungen. Bei der Erstellung der Wählerverzeichnisse (siehe Wahl-Special: "Wie sicher sind die Wählerlisten") hat es zwar allerhand Aufregung gegeben, man kann aber davon ausgehen, dass dank der technischen Hilfe ausländischer Organisationen und der Finanzierung durch die USA die Wählerverzeichnisse diesesmal weitaus präziser sind als in den vergangenen Jahren und weitaus weniger Möglichkeiten der Manipulation bieten. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht und seine Durchführungsbestimmungen jetzt eindeutig demokratischen Mindestanforderungen entsprechen (siehe Background: Handbuch für Wahlkommissionen und Background: Fragen und Antworten zum Wahlrecht), wenn die Regeln denn von allen Beteiligten eingehalten werden. Die Möglichkeiten, Wahlergebnisse sowohl in den Wahllokalen als auch in den Distrikten oder auf Landesebene zu fälschen, sind ganz sicher weitaus geringer als in den vergangenen Jahren. Das Gezeter der Parteien, die allesamt der Regierung vorwerfen, die Wahlen manipulieren zu wollen, ist nicht viel mehr als ein vordergründiges Wahlkampftheater. Sie wissen selbst zu genau, dass da vieles von dem, was früher Usus war, diesmal nicht mehr geht. Und die sicherste Garantie, dass diese Wahlen besser ablaufen als die vergangenen, liegt wohl auch darin, dass vor vier Jahren all diejenigen, die der Regierung heute vorwerfen, die Wahlen gefälscht zu haben, damals im Regierungsblock angetreten waren. Man kann polemisch auch sagen, die Mittäter von damals sind die Chefankläger von heute, was jedem, der manipulieren will, das Handwerk erschwert. Die Herrschaften kennen alle Tricks aus eigener Anschauung. Würden alle, auch die Opposition, ihren Beitrag zu fairen Wahlen leisten statt sich mit vorsorglichen Anschuldigungen zu traktieren, wäre das Ziel, demokratisch saubere Wahlen, jetzt schon erreicht. Besser als vor vier Jahren oder vor einem Jahr bei der Kommunalwahl wird es auf alle Fälle. Das steht jetzt schon außer Zweifel.

Nichts Neues in der politischen Elite?

Vergleicht man die Ausgangslage dieser Wahlen mit der vor vier Jahren, so haben sich mittlerweile nahezu erdbebenhafte Verschiebungen in der politischen Landschaft ergeben (siehe: Parteien, Blöcke, Kandidaten). Vor vier Jahren noch hat die allmächtige Bürgerunion Eduard Schewardnadses die Wahl dominiert. 41,75 % der Stimmen hat sie erhalten, das Wahlsystem bescherte ihr die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Neben der Schewardnadse-Partei waren noch die Wiedergeburt (25,8 %) und die Industrialisten (7,08 %) ins parlament eingezogen. Die Arbeiterpartei und die National Demokratische Partei konnten draüberhinaus noch Direktmandate erringen. Im georgischen Parlament werden 150 Sitze über die Verhältniswahl verteilt, 85 Sitze im Direktwahlsystem über die Wahlkreise. Bei der Verhältniswahl muss eine 7-% Hürde überwunden werden, wenn man mit seiner Liste ins Parlament will.

Von der Bürgerunion blieb nur noch ein Torso, nachdem sich verschiedene Politiker mit ihren Teams nacheinander von Eduard Schewardnadse und seinem Regierungsbündnis verabschiedeten. Zuerst waren es die Unternehmer Lewan Gachechiladse und David Gamkrelidse, die eine eigene Fraktion und Partei, die "Neue Rechte", gründeten. Dann verabschiedete sich der als Radikal-Reformer geltende Michael Saakaschwili, damals immerhin der Justizminister im Kabinett Schewardnadses, mit einem publikumswirksam inszenierten Krach in die Opposition und die "Nationale Bewegung", dem schliesslich Surab Schwania mit seinem gemässigten Reformern unter dem Parteien-Label "Vereinigte Demokraten" folgten. Der alte Meister hatte in nur zwei Jahren seine wichtigsten Verbündeten verloren und musste je nach Situation immer wieder neue Bündnisse schmieden, zuletzt den Wahlblock "Für ein neues Georgien", in dem allerdings fast nur die Gesichter der alten Nomenklatur in Erscheinung treten. Von den sechs Oppositionsparteien, die man neben dem Regierungsblock im neuen Parlament erwarten kann, sind also die Hälfte Abspaltungen aus dem früheren Regierungslager. Die drei anderen, die "Wiedergeburt" des adscharischen Provinzfürsten Aslan Abaschidse und die "Industrialisten" des Bierkönigs Gogi Topadse hatten davor und dazwischen immer wieder einmal temporär mit dem Staatspräsidenten zusammengearbeitet. Nur die "Arbeiterpartei" von Schalwa Natelaschwili war immer in radikaler Opposition zu Eduard Schewardnadse und seinen Regierungsclans.

Wenn man weiß, daß die georgische Politiklandschaft weniger von politischen Programm-Parteien geprägt ist als vielmehr von Interessenclans und persönlich-sozialen Netzwerken, so ist die Aufsplitterung der Bürgerunion nicht annähernd so dramatisch wie sie aussieht. Es sind und bleiben dieselben Gesellschaftseliten, die hinter all den Parteien stehen, egal ob sie sich als Opposition gebährden oder regierungstreu. So gesehen wird sich im inneren Machtgefüge der georgischen Politik vermutlich relativ wenig ändern, wenn man davon ausgeht, dass keine der Wahlvorschläge aus eigener Kraft auch nur annähernd an die 50-%-Marke der Parlamentssitze herankommt. Da eine Partei oder Liste über 25 % der Stimmen erhält, erscheint eher unwahrscheinlich. So wird es am Ende der Auszählung fast nur Sieger geben und alle werden sie irgendwo zwischen 7 %, der Sperrhürde, und 20 % liegen. Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied zur Wahl von vor vier Jahren: Ein Teil der Sieger ist nicht schon vorneherein fest in der Regierungskoalition verankert. Es wird und muss mehr oder weniger offene Koalitionsverhandlungen geben, in denen das interne Machtgefüge der georgischen Politik-Eliten neu ausgehandelt wird.

Es gibt nicht wenige Beobachter, die davon ausgehen, daß hinter der öffentlichen Aufsplitterung der Bürgerunion eine konzertierte Strategie steht. Insbesondere der Gruppe um Surab Schwania wird unterstellt, den Weg in die Opposition nur aus taktischen Gründen und nach Absprache mit den internen Zirkeln der Macht - Eduard Schewardnadse eingeschlossen - gegangen zu sein, um Populisten wie Saakaschwili und Natelaschwili aus der Oppositionsrolle heraus ausbremsen zu können. Das Szenario macht durchaus Sinn, wobei man auch unterstellen kann, dass die öffentlichen Kontroversen zwischen Nino Burdschanadse, Schwanias Frontfrau, und dem sich ihr gegenüber immer mehr oberlehrerhaft gebährdenden Staatspräsidenten Teil eines ausgeklügelt inszenierten Spieles sind, mit dem der eigentlichen Opposition Stimmen abgeluchst werden sollen.

Das Spiel hat seinen politischen Charme, wenn man unterstellt, dass ein Wahlerfolg der populistischen Opposition eine Situation heraufbeschwören würde, in der diese ihre vom Wähler überantwortete Macht gegen die Beharrungskräfte der Apparate durchzusetzen hätte. Statt wichtiger Reformschritte, über deren Notwendigkeit sich wohl auch viele Leute im Regierungsapparat im Klaren sind, wäre ein endloses Hickhack um Macht, Einfluss und natürlich auch um Geld und Pfründe die Folge. Der Weg, das Land auf einen gemässigten Reformkurs zu führen, bei dem die Apparate ihren Widerstand aufgeben und mitgezogen werden können, verspricht weitaus mehr Erfolg als ein radikaler Wechsel an der Macht. Und nichts kann Georgien derzeit weniger brauchen als eine Wiederkehr der innenpolitischen Grabenkämpfe aus den frühen 90-er Jahren.

So gesehen wird es bei der Wahl am 2. November darum gehen, ob Eduard Schewardnadse die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit mit einer neuen-alten Koalition der Nomenklatur, der georgischen Clans und der gemässigten Reformkräfte im Lande weiterregieren kann oder sich mit radikalen populistischen Kräften herumschlagen muss. Das erste Bündnis, damals noch Bürgerunion genannt, hat dem Land immerhin nach Jahren des Bürgerkriegs und internen Streits zunächst einmal Stabilität gebracht und eine Fülle an bemerkenswerten Gesetzesreformen, die beispielhaft sind für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Dass es mit der Umsetzung dieser Gesetze in den georgischen Alltag noch gewaltig hapert, ist eine andere Sache. Eine Koalition der Verwaltungsapparate unter Schewardnadses mit den Kräften aus dem Unternehmerlager und den gemässigten Reformern wäre nicht das schlechteste aller denkbaren Wahlergebnisse. Es würde den Übergang in die Nach-Schewardnadse-Ära abfedern helfen, wobei heute ziemlich egal sein dürfte, wer in zwei Jahren das Erbe Schewardnadses antritt. Vielleicht, siehe Jelzin und Putin, wird es jemand sein, der heute auf der öffentlichen Bühne kaum wahrgenommen wird. Die Wochen und Monate nach dem 2. November, wenn sich das Machtgefüge im Lande aufgrund des Wählervotums neu zu organisieren hat, dürften für die Zukunft des Landes weitaus wichtiger sein als der Wahltag selbst.