
Bei den georgischen Parlamentswahlen am 2.
November treten insgesamt 42 Parteien oder politische Organisationen an. 28
treten in insgesamt neun Blöcken als gemeinsame Wahlvorschläge an, während 14
Parteien sich ohne einen Blockpartner dem Urteil der Wähler stellen. Für die
insgesamt 150 Parlamentssitze, die über die Verhältniswahl vergeben werden,
stehen dem Wähler damit insgesamt 23 Wahlvorschläge zur Auswahl. Daneben werden
noch 85 Direktabgeordnete über das Mehrheitssystem in den Wahlkreisen gewählt.
Für die Verhältniswahl gilt ein Quorum von 7 %. Allgemein wird damit gerechnet,
dass höchstens sieben Wahlvorschläge diese hohe Sperrklausel überwinden können.
Unter den Blöcken bildet der
Regierungsblock „Für ein neues Georgien“ mit insgesamt neun
Parteien die größte Vorwahl-Koalition. Diesem Block gehören neben
der Schewardnadse-Rumpfpartei Bürgerunion mit dem amtierenden
Staatsminister Awtandil Dschorbenadse und dem umstrittenen
früheren Gouverneur von Nieder-Kartli Lewan Mamaladse noch
die National-Demokratische Partei unter Irina Sarischwili-Tschanturia
an, die bei den letzten Wahlen auf sich alleine gestellt an
der 7-%-Hürde gescheitert war. Irina Sarischwili galt lange Zeit
als heimliche Oppositionsführerin gegen Schewardnadse, hat sich
in den letzten Monaten aber auf die Seite des Staatspräsidenten
geschlagen und wurde dafür mit einer Art Sprecherrolle des Regierungsblocks
belohnt. Als weiteres politisches Schwergewicht kam vor wenigen
Wochen der frühere Staatsminister Wascha Lordkipanidse
mit der Christlich Demokratischen Union zum Regierungslager.
Lordkipanidse, ein Mann aus der alten sozialistischen Nomenklatur,
gilt als Vertreter einer eher nach Russland orientierten Aussenpolitik,
ihm werden überdies sehr gute persönliche Beziehungen zum Finanz-Tycoon
Badri Patarkatsischwili nachgesagt. Bedeutung in diesem
Wahlnbündnis haben noch die Sozialisten mit ihrem Parteichef
Wachtang Rcheulishwili, der lange Zeit als Kritiker der
Schewardnadse-Regierung galt. Seit Anbeginn der Bürgerunion sind
auch die Grünen mit ihm Boot Schewardnadses, allerdings
spielen sie derzeit keine große politische Rolle im Lande. Die
Partei der Befreiung von Abchasien mit dem Chef der georgischen
Exil-Regierung von Abchasien Tamas Nadareischwili dürfte
da schon etwas mehr an Stimmengewicht einbringen, obwohl dem georgischen
Staatspräsidenten gerade sein erfolgloses Taktieren in der Abchasienfrage
zum Vorwurf gemacht wird. Die übrigen Mitglieder dieses Blocks,
die Vereinigungen Starke Regionen – Starkes Georgien,
Transporter und Georgien in der ersten Reihe – Sprache,
Vaterland, Religion spielen politisch kaum eine besondere
Rolle. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte Schewardnadse mit
seiner Partei Bürgerunion noch die absolute Mehrheit der Sitze
erreicht, nach dem Zerfall der Bürgerunion und vor allem nach
dem Desaster Schewardnadses bei den Kommunalwahlen im vergangenen
Jahr, als seine Partei noch nicht einmal 2 % der Stimmen in Tbilissi
erreichte, erwarten politische Beobachter das Regierungslager
zwar im zweistelligen Prozentbereich. Ein Ergebnis über 20 % wird
allerdings bereits als eine kräftige Sensation gewertet werden.
An der Spitze der Liste steht Wascha Lordkipanidse, gefolgt
von Elgudscha Madzmariaschwili und Wachtang Rcheulischwili.
Irina Sarischwili-Tschanturia ist auf dem fünften Platz.
Weitere Spitzenkandidaten: die Präsidentin der georgischen Schach-Föderation
Nino Gurieli, Tamas Nadareischwili und Lewan
Mamaladse.
Von den übrigen Blöcken
werden lediglich den Gruppierungen eine Wahlchance eingeräumt,
die sich während der letzten Jahre aus dem Regierungslager Schewardnadses
herausgelöst hatten und in die Opposition gingen. Es handelt sich
dabei um den Block „Saakaschwili – Nationale Bewegung“,
den Block „Die Neue Rechte“, den Block „Burdschanadse
– Demokraten“ und den Block „Industrie rettet Georgien“.
Bei dem Block „Saakaschwili
– Nationale Bewegung“ handelt es sich um ein Wahlbündnis,
das der frühere Bürgerunions-Fraktionsvorsitzende und spätere
Justizminister Michael Saakaschwili mit seiner Nationalen
Einheitsbewegung und der Vereinigung der nationalen Kräfte-Konservative
und den Republikanern gebildet hat. Saakaschwili hatte
sich aus der Regierung herauskatapultiert mit einem Gesetzesentwurf,
nachdem aller in der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR illegal
erworbener Besitz wieder in Staatsbesitz zurückgeführt werden
sollte. Seit diesem Coup agiert der vor allem unter Studenten
beliebte Populist als Fundamental-Opposition zu der Regierung,
der er selbst über einige Jaahre hinweg die parlamentarische Mehrheit
organisiert hatte. Bei der Aufstellung der Wahlliste verzichtete
Parteichef Saakaschwili, derzeit Vorsitzender des Tbilisser
Stadtparlaments, auf einen Listenplatz. Die Liste wird von Koba
Davitaschwili und Maja Nadiradse angeführt.
Der Block „Neue Rechte“
ist ein Bündnis der Unternehmerpartei „Neue Rechte“ mit
der Liberalen Partei Georgiens. Spitzenpolitiker
der Neuen Rechten sind die Unternehmer David Gamkrelidze
(Aldagi-Versicherung) und Lewan Gachechiladse (GWS). Die
Partei ähnelt wohl em ehesten einer europäischen konservativen
Wirtschaftsparteien, es werden ihr allerdings auch Verbindungen
zu den deutschen Republikanern nachgesagt. Die Liste dieses Blocks
wird angeführt von David Gamkrelidse, während Lewan
Gachechiladse wohl auf seine Direktkandidatur im Tbilisser
Wahlbezirk Vake vertraut und sich auf Platz 77 einreihen liess.
Den zweiten Listenplatz hat das frühere Mitglieder der Arbeiterpartei
Rewas Schawischwili. Eine Weltmeisterin im Schach und die
Schwester des Finanztycoons Badri Patarkatsischwili, Mzia Tortladse,
sind weitere Promis. Im Hintergrund der Neuen Rechten steht mit
dem Prädisidenten der TBC-Bank, Mamuka Chasaradse, ein
weiteres wirtschaftliches Schwergewicht Georgiens. Die neuen Rechten
hatten sich schon kurz nach der vergangenen Parlamentswahl, bei
der die meisten ihrer Mitglieder auf der Liste der Bürgerunion
kandidiert hatten, von der Mehrheitspartei Schewardnadses losgelöst
und eine eigene Fraktion im Parlament gegründet.
Bereits mit einer eigenen Fraktion
im Parlament ist Bierkönig Giorgi Topadse und seiner Partei
„Industrie rettet Georgien“. Bei der letzten Parlamentswahl
hatte er die 7-%-Hürde gerade noch geschafft. Bei dieser Wahl
ist Topadse ein Bündnis mit der politischen Vereinigung „Sportliches
Georgien“ eingegangen. Die Industrialisten haben als einzige
Fraktion der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf
zur Liberalisierung des völlig überregulierten Steuersystems eingebracht.
Sie werden als eine Wirtschaftspartei eingeschätzt, die allerdings
nicht so eindeutig pro-westlich orientiert ist wie die Neuen Rechten.
Spitzenkandiat der Industrialisten ist Gogi Topadse.
Das letzte Wahlbündnis „Burdschanadse
– Demokraten“ wurde erst vor einigen Wochen aus den drei Parteien
Vereinigte Demokraten, Traditionalisten und Christlich
Konservative Partei Georgiens und einer unabhängigen Kandidatin,
der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, geschmiedet.
Sein strategischer Kopf ist der frühere Parlamentspräsident Surab
Schwania, der lange Zeit als Kronprinz Schewardnadses galt,
sich dann aber nach dem Streit um den Sender Rustawi 2 im November
vor zwei Jahren aus dem Regierungslager verabschiedete. Zusammen
mit seiner Schewardnadse-kritischen und sehr populären Nachfolgering
Nino Burdschanadse macht dieser Block eine gemässigte Opposition
gegen das Regierungslager. Schwania und Burdschanadse haben trotz
ihrer Opposition zur Regierung Schewardnadse/Dschorbenadse ausgezeichnete
Verbindungen sowohl zu den führenden Gesellschaftsclans als auch
zu wichtigen Mitgliedern des Regierungsapparates, weshalb ihnen
politische Beobachter nicht nur ein gutes Wahlergebnis sondern
auch die Möglichkeit zutrauen, das Land in die Nach-Schewardnadse-Ära
zu führen. Wichtige Leute aus dem eher reform-orientierten Teil
des Regierungsapparates dürften sich nach einem möglichen Wahlerfolg
des Duos Burdschanadse-Schwania auch mehr oder weniger offen zu
ihnen bekennen. Es wird sogar darüber spekuliert, dass Surab Schwania
nur deshalb den Schritt in die Opposition gemacht habe, weil er
aus dem Schatten Schewardnadses heraus nur geringe Chancen gehabt
hätte, den Populisten Michael Saakaschwili, dem gleichermassen
Ambitionen aus das Erbe Schewardnadses als Präsident nachgesagt
werden, in die Schranken zu verweisen. Derzeit gelten Schwania
und Saakaschwili als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge
des Staatspräsidenten in zwei Jahren. An der Spitze der Liste
steht erwartungsgemäss Nino Burdschanadse, die derzeitige
Parlamentspräsidentin. Den zweiten Platz erhielt der Parteichef
der Traditionalisten Akaki Asatiani, während Surab Schwania,
Chef der Vereinigten Demokraten, auf Platz drei steht. Unter den
ersten zehn Kandidaten finden sich noch Eldar Schengelaia,
der bekannte Fimregisseur, Gigi Tsereteli, Vizepräsident
des Palraments, der frühere Wirtschaftsminister Wladimir Papava
und der Generalsekretär der Demokraten George Gabaschwili,
Sohn des georgischen Botschafters in Deutschland. Giorgi Baramidse,
ebenfalls ein prominenter Demokrat verzichtete auf einen sicheren
Listenplatz, er setzt auf das Direktmandat im Tbilisser Wahlkreis
Didube.
Die übrigen Wahlbündnisse werden
voraussichtlich keine große Rolle spielen. Es handelt sich um
den „Nichtregierungsblock Heimat“ (Konservative, monarchistische
Partei Georgiens und Konservative Partei Georgiens),
den Block „Dschumber Patiaschwili – Einheit“ (politische
Vereinigung „Einheit“ und Sozialdemokratische Partei
Georgiens), ein Zusammenschluss früherer Kommunisten, den
Block „Friedlicher Kaukasus“ (Gesellschaftlich-politische
Bewegung „Kaukasier“, Christlich Sozialistische Union Georgiens
und politische Vereinigung „Union der Frauenverteidigung“)
sowie der Block „Nationale Zustimmung-Glanz von Iberien“
(Union der nationalen Zustimmung und Rechtsaufbau und die
politisch-monarchistische Bewegung „Krone“. Diese vier
Wahlbündnisse gehören wohl eher zum folkloristischen Teil der
georgischen Parteienlandschaft, wobei letzterer Block Frist zu
Einreichung einer Kandidatenliste ungenützt verstreichen liess.
Neben den favorisierten Wahl-Blöcken
trauen Beobachter noch zwei weiteren Parteien den Einzug ins georgische
Parlament zu. Es handelt sich um die vom adscharischen Präsidenten
Aslan Abaschidse angeführte Partei „Wiedergeburt“, die
in der autonomen Provinz Adscharien allemal für sozialistische
Stimmenverhältnisse von nahezu 100 % gut ist und durch den adscharischen
Anteil an der georgischen Bevölkerung mit Sicherheit die 7-%-Hürde
überspringen wird. In ihrem Wahlkampf fordert die Wiedergeburt
die Einführung von wirtschaftlichen Freihandelszonen. Damit soll
der derzeitige Zustand, dass Adscharien zoll-, steuer- und wirtschaftspolitisch
ein von der Zentralregierung unabhängiges Leben führt, gesetzlich
sanktioniert werden. Die Liste der Wiedegeburt wird wie vor vier
Jahren vom adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse
angeführt, der sich jedoch seit nahezu zehn Jahren nicht
mehr in Tbilissi hat sehen lassen, weil dort angeblich ein Anschlag
auf ihn ausgeführt werden soll.
Zum Favoritenkreis zählt auch
die Arbeiterpartei von Schalwa Natelaschwili, die
bei den Kommunalwahlen im Mai vergangenen jahres stärkste Partei
in Tbilissi wurde. Natelaschwili nimmt für sich in Anspruch, als
einzige Partei niemals auf der Seite Schewardnadses gestanden
zu haben und hat vor allem mit populistischen Forderungen auf
dem Energiesektor von sich reden gemacht. Der Wahlvorschlag der
Arbeiterpartei wird von Schalwa Natelaschwili angeführt.
Den übrigen Parteien Einheitliches
Georgien, Partei der konstituionalen Rechtsverteidigung, Partei
des Aufbaus von Industrie und Wirtschaft, Liga der Intellektuellen
Georgiens, Mutter Heimatland, Nationale Volksfront Georgiens,
Volksallianz Georgiens, Merab Kostava Gesellschaft, Partei des
Volkskapitalismus Georgiens, Politische national-staatliche Vereinigung
Georgiens „Mdsleveli“, Komunistische Partei Georgiens und der
Partei der „Anwälte Georgiens“ werden keine ernsthaften Chancen
für einen Einzug ins Parlament eingeräumt.
Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten,
dann dürfte es keiner der insgesamt sieben Wahlvorschläge, denen
der Einzug ins Parlament zugetraut wird, schaffen, auch nur annähernd
die 50-%-Grenze zu erreichen. Es wird also von den Koalitionsverhandlungen
nach dem Wahltag abhängen, ob sich in der georgischen Politik
nach dem 2. November 2003 wirklich etwas ändert. Die Bewerber
um eines der 85 Direktmandate müssen ihre Unterlagen beim jeweils
zuständigen Distrktgericht einreichen. Nach Veröffentlichung der
Kandidaten werden wir über die wichtigsten Kandidaten berichten.
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