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Ausgabe 16/03
15. Oktober


Bei den georgischen Parlamentswahlen am 2. November treten insgesamt 42 Parteien oder politische Organisationen an. 28 treten in insgesamt neun Blöcken als gemeinsame Wahlvorschläge an, während 14 Parteien sich ohne einen Blockpartner dem Urteil der Wähler stellen. Für die insgesamt 150 Parlamentssitze, die über die Verhältniswahl vergeben werden, stehen dem Wähler damit insgesamt 23 Wahlvorschläge zur Auswahl. Daneben werden noch 85 Direktabgeordnete über das Mehrheitssystem in den Wahlkreisen gewählt. Für die Verhältniswahl gilt ein Quorum von 7 %. Allgemein wird damit gerechnet, dass höchstens sieben Wahlvorschläge diese hohe Sperrklausel überwinden können.

 Unter den Blöcken bildet der Regierungsblock „Für ein neues Georgien“ mit insgesamt neun Parteien die größte Vorwahl-Koalition. Diesem Block gehören neben der Schewardnadse-Rumpfpartei Bürgerunion mit dem amtierenden Staatsminister Awtandil Dschorbenadse und dem umstrittenen früheren Gouverneur von Nieder-Kartli Lewan Mamaladse noch die National-Demokratische Partei unter Irina Sarischwili-Tschanturia an, die bei den letzten Wahlen auf sich alleine gestellt an der 7-%-Hürde gescheitert war. Irina Sarischwili galt lange Zeit als heimliche Oppositionsführerin gegen Schewardnadse, hat sich in den letzten Monaten aber auf die Seite des Staatspräsidenten geschlagen und wurde dafür mit einer Art Sprecherrolle des Regierungsblocks belohnt. Als weiteres politisches Schwergewicht kam vor wenigen Wochen der frühere Staatsminister Wascha Lordkipanidse mit der Christlich Demokratischen Union zum Regierungslager. Lordkipanidse, ein Mann aus der alten sozialistischen Nomenklatur, gilt als Vertreter einer eher nach Russland orientierten Aussenpolitik, ihm werden überdies sehr gute persönliche Beziehungen zum Finanz-Tycoon Badri Patarkatsischwili nachgesagt. Bedeutung in diesem Wahlnbündnis haben noch die Sozialisten mit ihrem Parteichef Wachtang Rcheulishwili, der lange Zeit als Kritiker der Schewardnadse-Regierung galt. Seit Anbeginn der Bürgerunion sind auch die Grünen mit ihm Boot Schewardnadses, allerdings spielen sie derzeit keine große politische Rolle im Lande. Die Partei der Befreiung von Abchasien mit dem Chef der georgischen Exil-Regierung von Abchasien Tamas Nadareischwili dürfte da schon etwas mehr an Stimmengewicht einbringen, obwohl dem georgischen Staatspräsidenten gerade sein erfolgloses Taktieren in der Abchasienfrage zum Vorwurf gemacht wird. Die übrigen Mitglieder dieses Blocks, die Vereinigungen Starke Regionen – Starkes Georgien, Transporter und Georgien in der ersten Reihe – Sprache, Vaterland, Religion spielen politisch kaum eine besondere Rolle. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte Schewardnadse mit seiner Partei Bürgerunion noch die absolute Mehrheit der Sitze erreicht, nach dem Zerfall der Bürgerunion und vor allem nach dem Desaster Schewardnadses bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, als seine Partei noch nicht einmal 2 % der Stimmen in Tbilissi erreichte, erwarten politische Beobachter das Regierungslager zwar im zweistelligen Prozentbereich. Ein Ergebnis über 20 % wird allerdings bereits als eine kräftige Sensation gewertet werden. An der Spitze der Liste steht Wascha Lordkipanidse, gefolgt von Elgudscha Madzmariaschwili und Wachtang Rcheulischwili. Irina Sarischwili-Tschanturia ist auf dem fünften Platz. Weitere Spitzenkandidaten: die Präsidentin der georgischen Schach-Föderation Nino Gurieli, Tamas Nadareischwili und Lewan Mamaladse.

 Von den übrigen Blöcken werden lediglich den Gruppierungen eine Wahlchance eingeräumt, die sich während der letzten Jahre aus dem Regierungslager Schewardnadses herausgelöst hatten und in die Opposition gingen. Es handelt sich dabei um den Block „Saakaschwili – Nationale Bewegung“, den Block „Die Neue Rechte“, den Block „Burdschanadse – Demokraten“ und den Block „Industrie rettet Georgien“.

 Bei dem Block „Saakaschwili – Nationale Bewegung“ handelt es sich um ein Wahlbündnis, das der frühere Bürgerunions-Fraktionsvorsitzende und spätere Justizminister Michael Saakaschwili mit seiner Nationalen Einheitsbewegung und der Vereinigung der nationalen Kräfte-Konservative und den Republikanern gebildet hat. Saakaschwili hatte sich aus der Regierung herauskatapultiert mit einem Gesetzesentwurf, nachdem aller in der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR illegal erworbener Besitz wieder in Staatsbesitz zurückgeführt werden sollte. Seit diesem Coup agiert der vor allem unter Studenten beliebte Populist als Fundamental-Opposition zu der Regierung, der er selbst über einige Jaahre hinweg die parlamentarische Mehrheit organisiert hatte. Bei der Aufstellung der Wahlliste verzichtete Parteichef Saakaschwili, derzeit Vorsitzender des Tbilisser Stadtparlaments, auf einen Listenplatz. Die Liste wird von Koba Davitaschwili und Maja Nadiradse angeführt.

 Der Block „Neue Rechte“ ist ein Bündnis der Unternehmerpartei „Neue Rechte“ mit der Liberalen Partei Georgiens.  Spitzenpolitiker der Neuen Rechten sind die Unternehmer David Gamkrelidze (Aldagi-Versicherung) und Lewan Gachechiladse (GWS). Die Partei ähnelt wohl em ehesten einer europäischen konservativen Wirtschaftsparteien, es werden ihr allerdings auch Verbindungen zu den deutschen Republikanern nachgesagt. Die Liste dieses Blocks wird angeführt von David Gamkrelidse, während Lewan Gachechiladse wohl auf seine Direktkandidatur im Tbilisser Wahlbezirk Vake vertraut und sich auf Platz 77 einreihen liess. Den zweiten Listenplatz hat das frühere Mitglieder der Arbeiterpartei Rewas Schawischwili. Eine Weltmeisterin im Schach und die Schwester des Finanztycoons Badri Patarkatsischwili, Mzia Tortladse, sind weitere Promis. Im Hintergrund der Neuen Rechten steht mit dem Prädisidenten der TBC-Bank, Mamuka Chasaradse, ein weiteres wirtschaftliches Schwergewicht Georgiens. Die neuen Rechten hatten sich schon kurz nach der vergangenen Parlamentswahl, bei der die meisten ihrer Mitglieder auf der Liste der Bürgerunion kandidiert hatten, von der Mehrheitspartei Schewardnadses losgelöst und eine eigene Fraktion im Parlament gegründet.

 Bereits mit einer eigenen Fraktion im Parlament ist Bierkönig Giorgi Topadse und seiner Partei „Industrie rettet Georgien“. Bei der letzten Parlamentswahl hatte er die 7-%-Hürde gerade noch geschafft. Bei dieser Wahl ist Topadse ein Bündnis mit der politischen Vereinigung „Sportliches Georgien“ eingegangen. Die Industrialisten haben als einzige Fraktion der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des völlig überregulierten Steuersystems eingebracht. Sie werden als eine Wirtschaftspartei eingeschätzt, die allerdings nicht so eindeutig pro-westlich orientiert ist wie die Neuen Rechten. Spitzenkandiat der Industrialisten ist Gogi Topadse.

 Das letzte Wahlbündnis „Burdschanadse – Demokraten“ wurde erst vor einigen Wochen aus den drei Parteien Vereinigte Demokraten, Traditionalisten und Christlich Konservative Partei Georgiens und einer unabhängigen Kandidatin, der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, geschmiedet. Sein strategischer Kopf ist der frühere Parlamentspräsident Surab Schwania, der lange Zeit als Kronprinz Schewardnadses galt, sich dann aber nach dem Streit um den Sender Rustawi 2 im November vor zwei Jahren aus dem Regierungslager verabschiedete. Zusammen mit seiner Schewardnadse-kritischen und sehr populären Nachfolgering Nino Burdschanadse macht dieser Block eine gemässigte Opposition gegen das Regierungslager. Schwania und Burdschanadse haben trotz ihrer Opposition zur Regierung Schewardnadse/Dschorbenadse ausgezeichnete Verbindungen sowohl zu den führenden Gesellschaftsclans als auch zu wichtigen Mitgliedern des Regierungsapparates, weshalb ihnen politische Beobachter nicht nur ein gutes Wahlergebnis sondern auch die Möglichkeit zutrauen, das Land in die Nach-Schewardnadse-Ära zu führen. Wichtige Leute aus dem eher reform-orientierten Teil des Regierungsapparates dürften sich nach einem möglichen Wahlerfolg des Duos Burdschanadse-Schwania auch mehr oder weniger offen zu ihnen bekennen. Es wird sogar darüber spekuliert, dass Surab Schwania nur deshalb den Schritt in die Opposition gemacht habe, weil er aus dem Schatten Schewardnadses heraus nur geringe Chancen gehabt hätte, den Populisten Michael Saakaschwili, dem gleichermassen Ambitionen aus das Erbe Schewardnadses als Präsident nachgesagt werden, in die Schranken zu verweisen. Derzeit gelten Schwania und Saakaschwili als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge des Staatspräsidenten in zwei Jahren. An der Spitze der Liste steht erwartungsgemäss Nino Burdschanadse, die derzeitige Parlamentspräsidentin. Den zweiten Platz erhielt der Parteichef der Traditionalisten Akaki Asatiani, während Surab Schwania, Chef der Vereinigten Demokraten, auf Platz drei steht. Unter den ersten zehn Kandidaten finden sich noch Eldar Schengelaia, der bekannte Fimregisseur, Gigi Tsereteli, Vizepräsident des Palraments, der frühere Wirtschaftsminister Wladimir Papava und der Generalsekretär der Demokraten George Gabaschwili, Sohn des georgischen Botschafters in Deutschland. Giorgi Baramidse, ebenfalls ein prominenter Demokrat verzichtete auf einen sicheren Listenplatz, er setzt auf das Direktmandat im Tbilisser Wahlkreis Didube.

 Die übrigen Wahlbündnisse werden voraussichtlich keine große Rolle spielen. Es handelt sich um den „Nichtregierungsblock Heimat“ (Konservative, monarchistische Partei Georgiens und Konservative Partei Georgiens), den Block „Dschumber Patiaschwili – Einheit“ (politische Vereinigung „Einheit“ und Sozialdemokratische Partei Georgiens), ein Zusammenschluss früherer Kommunisten, den Block „Friedlicher Kaukasus“ (Gesellschaftlich-politische Bewegung „Kaukasier“, Christlich Sozialistische Union Georgiens und politische Vereinigung „Union der Frauenverteidigung“) sowie der Block „Nationale Zustimmung-Glanz von Iberien“ (Union der nationalen Zustimmung und Rechtsaufbau und die politisch-monarchistische Bewegung „Krone“. Diese vier Wahlbündnisse gehören wohl eher zum folkloristischen Teil der georgischen Parteienlandschaft, wobei letzterer Block Frist zu Einreichung einer Kandidatenliste ungenützt verstreichen liess.

 Neben den favorisierten Wahl-Blöcken trauen Beobachter noch zwei weiteren Parteien den Einzug ins georgische Parlament zu. Es handelt sich um die vom adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse angeführte Partei „Wiedergeburt“, die in der autonomen Provinz Adscharien allemal für sozialistische Stimmenverhältnisse von nahezu 100 % gut ist und durch den adscharischen Anteil an der georgischen Bevölkerung mit Sicherheit die 7-%-Hürde überspringen wird. In ihrem Wahlkampf fordert die Wiedergeburt die Einführung von wirtschaftlichen Freihandelszonen. Damit soll der derzeitige Zustand, dass Adscharien zoll-, steuer- und wirtschaftspolitisch ein von der Zentralregierung unabhängiges Leben führt, gesetzlich sanktioniert werden. Die Liste der Wiedegeburt wird wie vor vier Jahren vom adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse angeführt, der sich jedoch  seit nahezu zehn Jahren nicht mehr in Tbilissi hat sehen lassen, weil dort angeblich ein Anschlag auf ihn ausgeführt werden soll.

 Zum Favoritenkreis zählt auch die Arbeiterpartei von Schalwa Natelaschwili, die bei den Kommunalwahlen im Mai vergangenen jahres stärkste Partei in Tbilissi wurde. Natelaschwili nimmt für sich in Anspruch, als einzige Partei niemals auf der Seite Schewardnadses gestanden zu haben und hat vor allem mit populistischen Forderungen auf dem Energiesektor von sich reden gemacht. Der Wahlvorschlag der Arbeiterpartei wird von Schalwa Natelaschwili angeführt.

 Den übrigen Parteien Einheitliches Georgien, Partei der konstituionalen Rechtsverteidigung, Partei des Aufbaus von Industrie und Wirtschaft, Liga der Intellektuellen Georgiens, Mutter Heimatland, Nationale Volksfront Georgiens, Volksallianz Georgiens, Merab Kostava Gesellschaft, Partei des Volkskapitalismus Georgiens, Politische national-staatliche Vereinigung Georgiens „Mdsleveli“, Komunistische Partei Georgiens und der Partei der „Anwälte Georgiens“ werden keine ernsthaften Chancen für einen Einzug ins Parlament eingeräumt.

 Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten, dann dürfte es keiner der insgesamt sieben Wahlvorschläge, denen der Einzug ins Parlament zugetraut wird, schaffen, auch nur annähernd die 50-%-Grenze zu erreichen. Es wird also von den Koalitionsverhandlungen nach dem Wahltag abhängen, ob sich in der georgischen Politik nach dem 2. November 2003 wirklich etwas ändert. Die Bewerber um eines der 85 Direktmandate müssen ihre Unterlagen beim jeweils zuständigen Distrktgericht einreichen. Nach Veröffentlichung der Kandidaten werden wir über die wichtigsten Kandidaten berichten.


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