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Ausgabe 16/03
15. Oktober


Als Richard Miles noch vor seiner Ernennung zum amerikanischen Botschafter in Georgien einem Kongressausschuss Rede und Antwort zu stehen hatte, gab er in selten undiplomatischem Klartext die Hauptaufgabe seiner Kaukasus-Mission vor: Er wolle mithelfen, die Parlamentswahlen im Jahr 2003 und den Übergang der Präsidentschaft Schewardnadses auf dessen Nachfolger in einem demokratisch sauberen Stil abzuwickeln. Der Mann hat Wort gehalten. Kein ausländischer Diplomat in Georgien ist in der Öffentlichkeit präsenter als der amerikanische Botschafter, keiner mischt sich unverblümter in die inneren Angelegenheiten des Landes ein als der amerikanische "Präceptor Georgiae" (siehe Background-Archiv: Brandrede).

Jüngstes Beispiel: In einem TV-Live-Interview schloss Robert Miles nicht aus, dass die demokratische Qualität der Parlamentswahlen einen gewissen Einfluss auf den Umfang weiterer amerikanischer Finanzhilfen für Georgien hätte. Tage zuvor hatte Thomas Adams, der Koordinator der US-Hilfen für Europa und Eurasien im Washingtoner Außenministerium, nach einem Treffen mit Schewardnadse der georgischen Regierung die gelbe Karte gezeigt. Angesichts der Trägheit der georgischen Verwaltung bei der Umsetzung der geforderten Reformen, insbesondere beim Kampf gegen die Korruption, erwäge die amerikanische Regierung eine spürbare Kürzung ihrer Finanzhilfen für Georgien. 17 Mio $ für die Rehabilitierung von Kraftwerken und des gesamten Energiesystems wurden bereits gestrichen, eine Entscheidung, die auch mit dem Einstieg russischer Investoren auf dem Strom- und Gassektor Georgiens in Verbindung gebracht wird. Humanitäre Hilfe, wie zum Beispiel die Winterstromhilfe für Arme, seien davon nicht berührt, ebensowenig die Finanzhilfen im Bereich der Staatssicherheit oder der Wahlen, versicherte Robert Miles in seinem TV-Auftritt, während aus Washington verlautete, die USA würden auch nach dem Ende des GTEP weitere Militärhilfe leisten. Miles erklärte aber unmissverständlich, dass auch andere Programme zur Disposition stünden, wenn Georgien nicht innerhalb kürzester Zeit erhebliche Fortschritte im Reformtempo nachweise. Amerika werde den Umfang seiner Finanzhilfen auch davon abhängig machen, inwieweit die Regierung zur demokratischen Entwicklung des Landes beitrage. Georgien werde in Amerika durchaus als demokratisches Land angesehen, wenngleich die georgische Demokratie keineswegs schon dem Idealbild einer Demokratie entspräche. Amerika wolle aber mithelfen, die Qualität der Demokratie zu verbessern und das Land von einer sozialistischen Wirtschaft in die freie Marktwirtschaft zu führen.

Der amerikanische Botschafter bezifferte die internationale Finanzhilfe allein für die Wahlen auf einige Millionen $ und kündigte die Zahl von 600 bis 650 internationalen Wahlbeobachtern an. Es seien große Anstrengungen unternommen worden, die Wahlen transparent, fair und demokratisch durchzuziehen. Jetzt werde Amerika insbesondere den Fortlauf des Wahlkampfes beobachten, wobei er sich kritisch mit der behördlich verordneten Restriktion von Wahlkampfveranstaltungen und der permanenten Zerstörung der Wahlplakate durch den politischen Gegner auseinanderesetzte.

Georgien war in den letzten Jahren an der Spitze der Empfängerländer amerikanischer Finanzhilfen, gleich hinter Israel. Über 700 Millionen US-$ sind seit 1992 nach Georgien geflossen, dazu technische Unterstützung im Wert von 376 Mio $. Über die weitere Höhe der US-Hilfen wird eine Arbeitsgruppe entscheiden, die im Frühjahr nächsten Jahres zur Bewertung des Reformprozesses nach Georgien kommt.

Präsident Schewardnadse musste nach dem Gespräch mit Thomas Adams einräumen, dass sein Land nicht alle Vorgaben erfüllt habe, die ihm von amerikanischer Seite aufgegeben worden seien. Er versprach - wieder einmal - Besserung und verbreitete die Gewissheit, dass Georgien die entsprechenden Reformen einleiten werde, um die amerikanische Hilfe weiter zu erhalten.

Wenige Tage zuvor hatte der Präsident wieder einmal deutlich zu spüren bekommen, wie weit der Arm der amerikanischen Regierung reicht. Auf einer Regierungssitzung hatte er die USAID-finanzierte amerikanische Consulting Firma PA Consulting direkt angegriffen, die das Management der Vereinigten Stromverteilungsunternehmen (UDS - United Energy Distribution Company) des Landes übernommen hat. Deren Politik, schlecht zahlende Gemeinden und Städten den Strom abzuschalten, fand nicht die Gnade des Staatschefs, da unter anderem auch Städte abgeschaltet würden, die ihren Strom pünktlich bezahlten. Da ist wohl der Wahlkämpfer mit dem Staatsmann durchgegangen, denn unter anderem die Arbeiterpartei bemächtigt sich in ihrem Wahlkampf insbesondere des Themas Energie.

PA Consult konterte den Präsidenten in aller Öffentlichkeit mit der Tatsache, dass sich Städte in Imereti, die ihren Strom nicht bezahlten, unter Schutz von Polizei und Vertretern der Regierung von den lokalen Umspannwerken wieder ans Stromnetz anschliessen liessen und so den Strom abzapften, der eigentlich den gut zahlenden Regionen zugedacht war. Der Vorwurf zielt im wesentlichen auf den imeretinischen Gouverneur Saschiaschwili, der dem Präsidentenlager zuzuordnen ist und seine Stadt Kutaissi eigenmächtig von der Stromsperre durch UDS befreite. Ähnlich handelte auch der Bürgermeister von Rustawi, wo mit dem früheren Gouverneur Lewan Mamaladse ebenfalls ein Vertrauter Schewardnadses recht eigenwillig sein Szepter schwingt und jetzt für das Parlament kandidiert.

PA Consult erklärte dem Präsidenten freimütig, den Vertrag mit der georgischen Regierung jederzeit aufzulösen, wenn dies gewünscht werde. Dies habe aber weitreichende Folgen, da der georgische Energiesektor erhebliche Unterstützungen von internationalen Donor-Organisationen wie USAID, EBRD und Weltbank verlöre. Diese seien nämlich an die Voraussetzung gebunden, dass der georgische Energiesektor von ausländischen Experten-Firmen gemanagt würde. Wenn da eine Komponente herausgebrochen würde, stünde der gesamte Energiesektor Georgiens vor dem Kollaps, musste sich der Staatspräsident von einem amerikanisch finanzierten Berater öffentlich ins Stammbuch schreiben lassen.

In der georgischen Öffentlichkeit wird heftig darüber spekuliert, ob die georgisch-amerikanische Entfremdung etwas mit dem Einstieg der russichen Energie-Giganten GAZPROM und UES zu tun habe. Gelegentlich wird sogar über einen Rückzug Amerikas aus Georgien spekuliert. Demgegenüber steht allerdings die Tasache, dass die USA derzeit in Digomi, einem Vorort von Tbilissi, eine neue Botschaft bauen, deren Größe alles andere als einen strategischen Rückzug dokumentiert. Amerika, so scheint es, wartet nicht nur die Qualität der Parlamentswahlen ab. Es wird auch die Qualität des Wahlergebnisses und dessen Folgen als Kriterium seiner künftigen Finanzhilfen an Georgien hinzuziehen. Die "Kriegskasse" Washingtons ist nach dem Abenteuer Irak nicht mehr so voll wie vor einigen Jahren. Georgien wird, so oder so, lernen müssen, mit dieser Situation behutsam umzugehen. Allzu viele gelbe Karten wird man sich nicht mehr leisten können. Der nächste TV-Auftritt von Richard Miles kommt so sicher wie das Amin in der georgischen Orthodoxie.


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