
Als Richard Miles noch vor seiner Ernennung zum amerikanischen Botschafter
in Georgien einem Kongressausschuss Rede und Antwort zu stehen hatte,
gab er in selten undiplomatischem Klartext die Hauptaufgabe seiner
Kaukasus-Mission vor: Er wolle mithelfen, die Parlamentswahlen im
Jahr 2003 und den Übergang der Präsidentschaft Schewardnadses
auf dessen Nachfolger in einem demokratisch sauberen Stil abzuwickeln.
Der Mann hat Wort gehalten. Kein ausländischer Diplomat in
Georgien ist in der Öffentlichkeit präsenter als der amerikanische
Botschafter, keiner mischt sich unverblümter in die inneren
Angelegenheiten des Landes ein als der amerikanische "Präceptor
Georgiae" (siehe Background-Archiv: Brandrede).
Jüngstes Beispiel: In einem TV-Live-Interview schloss Robert
Miles nicht aus, dass die demokratische Qualität der Parlamentswahlen
einen gewissen Einfluss auf den Umfang weiterer amerikanischer
Finanzhilfen für Georgien hätte. Tage zuvor hatte Thomas
Adams, der Koordinator der US-Hilfen für Europa und Eurasien
im Washingtoner Außenministerium, nach einem Treffen mit
Schewardnadse der georgischen Regierung die gelbe Karte gezeigt.
Angesichts der Trägheit der georgischen Verwaltung bei der
Umsetzung der geforderten Reformen, insbesondere beim Kampf gegen
die Korruption, erwäge die amerikanische Regierung eine spürbare
Kürzung ihrer Finanzhilfen für Georgien. 17 Mio $ für
die Rehabilitierung von Kraftwerken und des gesamten Energiesystems
wurden bereits gestrichen, eine Entscheidung, die auch mit dem
Einstieg russischer Investoren auf dem Strom- und Gassektor Georgiens
in Verbindung gebracht wird. Humanitäre Hilfe, wie zum Beispiel
die Winterstromhilfe für Arme, seien davon nicht berührt,
ebensowenig die Finanzhilfen im Bereich der Staatssicherheit oder
der Wahlen, versicherte Robert Miles in seinem TV-Auftritt, während
aus Washington verlautete, die USA würden auch nach dem Ende
des GTEP weitere Militärhilfe leisten. Miles erklärte
aber unmissverständlich, dass auch andere Programme zur Disposition
stünden, wenn Georgien nicht innerhalb kürzester Zeit
erhebliche Fortschritte im Reformtempo nachweise. Amerika werde
den Umfang seiner Finanzhilfen auch davon abhängig machen,
inwieweit die Regierung zur demokratischen Entwicklung des Landes
beitrage. Georgien werde in Amerika durchaus als demokratisches
Land angesehen, wenngleich die georgische Demokratie keineswegs
schon dem Idealbild einer Demokratie entspräche. Amerika
wolle aber mithelfen, die Qualität der Demokratie zu verbessern
und das Land von einer sozialistischen Wirtschaft in die freie
Marktwirtschaft zu führen.
Der amerikanische Botschafter bezifferte die internationale Finanzhilfe
allein für die Wahlen auf einige Millionen $ und kündigte
die Zahl von 600 bis 650 internationalen Wahlbeobachtern an. Es
seien große Anstrengungen unternommen worden, die Wahlen
transparent, fair und demokratisch durchzuziehen. Jetzt werde
Amerika insbesondere den Fortlauf des Wahlkampfes beobachten,
wobei er sich kritisch mit der behördlich verordneten Restriktion
von Wahlkampfveranstaltungen und der permanenten Zerstörung
der Wahlplakate durch den politischen Gegner auseinanderesetzte.
Georgien war in den letzten Jahren an der Spitze der Empfängerländer
amerikanischer Finanzhilfen, gleich hinter Israel. Über 700
Millionen US-$ sind seit 1992 nach Georgien geflossen, dazu technische
Unterstützung im Wert von 376 Mio $. Über die weitere
Höhe der US-Hilfen wird eine Arbeitsgruppe entscheiden, die
im Frühjahr nächsten Jahres zur Bewertung des Reformprozesses
nach Georgien kommt.
Präsident Schewardnadse musste nach dem Gespräch mit
Thomas Adams einräumen, dass sein Land nicht alle Vorgaben
erfüllt habe, die ihm von amerikanischer Seite aufgegeben
worden seien. Er versprach - wieder einmal - Besserung und verbreitete
die Gewissheit, dass Georgien die entsprechenden Reformen einleiten
werde, um die amerikanische Hilfe weiter zu erhalten.
Wenige Tage zuvor hatte der Präsident wieder einmal deutlich
zu spüren bekommen, wie weit der Arm der amerikanischen Regierung
reicht. Auf einer Regierungssitzung hatte er die USAID-finanzierte
amerikanische Consulting Firma PA Consulting direkt angegriffen,
die das Management der Vereinigten Stromverteilungsunternehmen
(UDS - United Energy Distribution Company) des Landes übernommen
hat. Deren Politik, schlecht zahlende Gemeinden und Städten
den Strom abzuschalten, fand nicht die Gnade des Staatschefs,
da unter anderem auch Städte abgeschaltet würden, die
ihren Strom pünktlich bezahlten. Da ist wohl der Wahlkämpfer
mit dem Staatsmann durchgegangen, denn unter anderem die Arbeiterpartei
bemächtigt sich in ihrem Wahlkampf insbesondere des Themas
Energie.
PA Consult konterte den Präsidenten in aller Öffentlichkeit
mit der Tatsache, dass sich Städte in Imereti, die ihren
Strom nicht bezahlten, unter Schutz von Polizei und Vertretern
der Regierung von den lokalen Umspannwerken wieder ans Stromnetz
anschliessen liessen und so den Strom abzapften, der eigentlich
den gut zahlenden Regionen zugedacht war. Der Vorwurf zielt im
wesentlichen auf den imeretinischen Gouverneur Saschiaschwili,
der dem Präsidentenlager zuzuordnen ist und seine Stadt Kutaissi
eigenmächtig von der Stromsperre durch UDS befreite. Ähnlich
handelte auch der Bürgermeister von Rustawi, wo mit dem früheren
Gouverneur Lewan Mamaladse ebenfalls ein Vertrauter Schewardnadses
recht eigenwillig sein Szepter schwingt und jetzt für das
Parlament kandidiert.
PA Consult erklärte dem Präsidenten freimütig,
den Vertrag mit der georgischen Regierung jederzeit aufzulösen,
wenn dies gewünscht werde. Dies habe aber weitreichende Folgen,
da der georgische Energiesektor erhebliche Unterstützungen
von internationalen Donor-Organisationen wie USAID, EBRD und Weltbank
verlöre. Diese seien nämlich an die Voraussetzung gebunden,
dass der georgische Energiesektor von ausländischen Experten-Firmen
gemanagt würde. Wenn da eine Komponente herausgebrochen würde,
stünde der gesamte Energiesektor Georgiens vor dem Kollaps,
musste sich der Staatspräsident von einem amerikanisch finanzierten
Berater öffentlich ins Stammbuch schreiben lassen.
In der georgischen Öffentlichkeit wird heftig darüber
spekuliert, ob die georgisch-amerikanische Entfremdung etwas mit
dem Einstieg der russichen Energie-Giganten GAZPROM und UES zu
tun habe. Gelegentlich wird sogar über einen Rückzug
Amerikas aus Georgien spekuliert. Demgegenüber steht allerdings
die Tasache, dass die USA derzeit in Digomi, einem Vorort von
Tbilissi, eine neue Botschaft bauen, deren Größe alles
andere als einen strategischen Rückzug dokumentiert. Amerika,
so scheint es, wartet nicht nur die Qualität der Parlamentswahlen
ab. Es wird auch die Qualität des Wahlergebnisses und dessen
Folgen als Kriterium seiner künftigen Finanzhilfen an Georgien
hinzuziehen. Die "Kriegskasse" Washingtons ist nach
dem Abenteuer Irak nicht mehr so voll wie vor einigen Jahren.
Georgien wird, so oder so, lernen müssen, mit dieser Situation
behutsam umzugehen. Allzu viele gelbe Karten wird man sich nicht
mehr leisten können. Der nächste TV-Auftritt von Richard
Miles kommt so sicher wie das Amin in der georgischen Orthodoxie.
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