am Vorabend der georgischen Prlamentswahlen beschäftigen wir uns ausführlich mit dem wichtigsten Ereignis des Jahres. In der Background-Leiste bieten wir Ihnen alle wichtigen Dokumente, allerdings nur in Englisch: das Wahlgesetz, das Instruktionshandbuch für die Wahlkommissionen in den Wahllokalen und ein Frage- und Antwort-Katalog zum Wahlrecht. Damit bieten wir Ihnen alle notwendigen Informationen zu einem Thema, das in den georgischen Medien mehr als oberflächlich, dafür aber um so kontroverser behandelt wird.

Das kann am besten am Beispiel der öffentlichen Erregung um die Wählerlisten dargestellt werden. Während sich die Parteien gegenseitig mit dem vorsorglichen Vorwurf der Wahlmanipulation beharken, haben wir einmal genauer nachgefasst und können Ihnen zeigen, dass wirklich eine Menge getan wurde, um grossformatige Wahlfälschungen, wie sie in der Vergangenheit üblich waren, zu vermeiden. Die Wahl 2003 dürfte, nach allem, was man bis jetzt erkennen kann, einigermassen sauber abgewickelt werden. Die Voraussetzungen jedenfalls wurden mit internationaler, vor allem amerikanischer Hilfe geschaffen. Dass sich die USA dabei immer mehr zum Praeceptor Georgiens aufschwingen, soll nicht verschwiegen werden. Natürlich war auch die Europäische Union zu einer Vorwahl-Inspektion in Georgien und hat die Regierenden zu einem fairen Wahlverfahren ermuntert. Die Medienpräsenz des amerikanischen Botschafters allerdings ist mehr als auffällig.

Natürlich ist es etwas riskant, schon vor den Wahlen eine Analyse zu wagen. Wir wollen es trotzdem, weil wir, unabhängig vom Ausgang des Urnengangs, Ihnen ein paar Hinweise auf die wirkliche Bedeutung dieser Wahlen geben wollen. Das, was die Parteien an Wahlkampf bieten, ist allerdings kaum dazu angetan, die wirklichen politischen Hintergründe im Lande aufzuhellen. Aber das soll ja auch in gestandenen Demokratien, die sich hierzulande mehr oder weniger laut mit Ratschlägen zu Wort melden, gelegentlich vorkommen. Dazu nochmal die Informationen über die zugelassenen Wahlvorschläge. Die Kandidaten für die Direktmandate haben wir bis heute leider noch nicht erhalten, ebensowenig die versprochenen Presseausweise für die Wahlen. Die Central Election Commission - CEC - wartet bis heute noch darauf, dass ihr der Finanzminister die erforderlichen Mittel für diese Wahl zur Verfügung stellt. Wie gut, dass die USA wenigstens die Erstellung der Wählerlisten finanziert haben. Bei aller Distanz, den der amerikanische Einfluss hier im Kaukasus gelegentlich hervorrufen muss, ohne USAID und die Washingtoner IFES - International Foundation for Election Systems - sähe es um die Parlamentswahl in Georgien düster aus. Präsident Schewardnadse hat übrigens schon vor Wochen ein Dekret unterzeichnet, wonach die CEC mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten wäre. Soviel zum Thema Präsidial-Dekrete in Georgien. Hoffentlich kommt das Geld noch rechtzeitig, damit die Wahlzettel gedruckt und ausgeliefert werden können.

Manchmal hilft der Blick über den Zaun zum Nachbarn. In Armenien haben wir in der vergangenen Woche ein Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besucht, das einmalig zu sein scheint. Es geht um ein klein formatiertes und direkt wirkendes Projekt zur unternehmerischen Selbsthilfe in den beiden Städten Gjumri und Stapanavan, die vor jetzt über 15 Jahren von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurden. Mit Kleinkrediten hat die GTZ dort vielen Menschen geholfen, eine Existenz aufzubauen und darüberhinaus Arbeitsplätze für andere anzubieten. Zur Nachahmung auch andernorts, ohne den Katalysator Erdbeben, wärmstens empfohlen, meinen wir.

Der deutsche Volkshochschulverband bemüht sich seit einiger Zeit um die Förderung der Erwachsenenbildung in Georgien. In diesen Tagen werden zum zweiten mal Tage der Erwachsenenbildung veranstaltet. Wir informieren Sie gerne über das Programm und werden uns rechtzeitig vor der grossen GUS-weiten Konferenz zum Thema Erwachsenenbildung noch einmal um diese Fragen kümmern.

Bei soviel trockener Lektüre haben wir die schönen Fotostrecken vom Jugendstil in Georgien und das fotografische Reisetagebuch von Christoph Müller einfach noch einmal im Angebot belassen. Ein bisschen was fürs Auge wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Da kann man auch ein zweites Mal reinschauen.

In zwei Wochen melden wir uns wieder mit den letzten Informationen vor der Parlamentswahl. Und dann soll hierzulande ja alles ganz anders werden.

Viele Grüsse aus dem Kaukasus

Rainer Kaufmann